Aktenaffäre

Magistratsdirektorin Ulrike Huemer im Interview über zu schnelles Tempo, fehlende Fehlerkultur, unausweichliche Generationenwechsel, Hacker-Angriffe und vieles mehr. LINZ. Seit zwei Jahren arbeitet Ulrike Huemer als höchste Beamtin der Linzer Stadtverwaltung auf Hochtouren im Hintergrund. Uns verrät sie, woran. Sie sind jetzt seit zwei Jahren wieder in Linz? Was hat Sie am meisten an der Stadt überrascht? Was mich am meisten fasziniert, ist, wie dieser Wandel von sich gegangen ist. Ich kenne...

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss eingeleitet hat, stellte sich Kurz am Mittwochabend Fragen des ZiB2-Moderators Armin Wolf. Dabei betonte er wiederholt, dass er unschuldig sei. Und er prangerte das System des U-Ausschuss an. An einen Rücktritt denke er nicht, so der Kanzler. ÖSTERREICH. Auf 58 Seiten hat die...

Nina Bacher übernimmt den nach der Aktenaffäre besonders sensiblen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. LINZ. Die Auswahl um die neue Leitung des Magistrats-Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern ist abgeschlossen. In einem Hearing setzte sich die Juristin und Steuerberaterin Nina Bacher (37) durch. Insgesamt hatten sich 20 Personen beworben. Für Bacher sprachen ihre fachlichen Ansätze, IT-Kompetenzen und Persönlichkeit. „Ich freue mich, eine hervorragende Juristin mit großer Erfahrung an...

Nach der Einstellung der Strafverfahren in der Aktenaffäre spricht die SPÖ vom Ende der Affäre, während die Aufklärer-Allianz auf die politische Verantwortung verweist. LINZ. Sämtliche strafrechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der "Linzer Aktenaffäre" sind eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober bekannt gegeben. Weder Bürgermeister Klaus Luger noch die beschuldigten Mitarbeiter der Magistrats haben sich demnach strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen....

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) über bettelnde Kinder, Personalmangel in der Pflege, den Aktivpass und die Aktenaffäre. LINZ. Karin Hörzing ist seit 2013 in der Stadtregierung. 2017 folgte sie Christian Forsterleitner als Vizebürgermeisterin nach. Ihre Ressorts sind Soziales und Sport.  Sie kommen aus Steyrling, was hat Sie nach Linz gebracht? Karin Hörzing: In Steyrling gab es wenig Möglichkeiten zu arbeiten, deshalb habe ich 1980 begonnen in der Voest zu arbeiten. Schon mein Großvater...

Ein Kontrollamtsbericht lässt laut Aufklärerallianz hinter der geringen Zahl von Anzeigen nach dem Meldegesetz Personalmangel vermuten, wie auch in der Aktenaffäre.  LINZ. "Wird Meldewesen-Causa zur zweiten Aktenaffäre im Linzer Rathaus?" fragt die Aufklärerallianz, bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos. Grund dafür sind die kürzlich entdeckten stark gestiegenen Anzeigen im Bereich des Meldewesens, nämlich von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Konkret geht es dabei um die...

Wir haben mit Bernhard Baier unter anderem über die Kimakrise, die FPÖ, Tiefgaragen, Wirtschaftsförderung, Radfahren, Amazon, das LASK-Stadion und Instagram gesprochen. LINZ. Bernhard Baier (ÖVP) ist seit 2013 Linzer Vizebürgermeister und unter anderem für Wirtschaft, Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständig. Sie stammen aus St. Wolfgang im Salzkammergut. Warum sind Sie zum Studieren nicht nach Salzburg? Baier: Nachdem Linz zum Tages-Pendeln nicht geeignet war, bin ich nach Linz gezogen, denn...

Zwar blieb bei der Aktenaffäre alles beim Alten, dafür gab es einige interessante Abstimmungen unter den Fraktionsanträge. LINZ. Eine "Aktuelle Stunde" zur Aktenaffäre prägte die Gemeinderatssitzung am 11. April. Inhaltlich brachte sie jedoch nichts Neues. Für die SPÖ führte Gemeinderat Franz Leidenmühler aus, dass die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes allesamt bereits umgesetzt wurden. Der "türkis-schwarz-grün-pinken Allianz" gehe es nur um Unterstellungen und politisches...

Selbst über die Prüfungsergebnisse eines externen Experten gehen die Meinungen auseinander. LINZ. Die "Aufklärer-Allianz" sieht sich durch den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Aktenaffäre bestätigt. „Es gibt in der Causa sehr wohl auch eine politische Verantwortung seitens des Bürgermeisters", sagen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos). Weitere Fragen sollen in einer "Aktuellen Stunde" geklärt werden....

Wir haben mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) über Kärnten, Linux, Pendler und die Identitären gesprochen. LINZ. Vor einem Monat folgte der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein Detlef Wimmer auch als Vizebürgermeister nach. Was hat sich für Sie seit dem Wechsel verändert? Markus Hein: Nicht wirklich viel. Die Verantwortung ist größer geworden, ich bin jetzt für die Partei verantwortlich. Für mich war es keine Frage, das Ressort zu wechseln. Mir macht Stadtplanung und Verkehr – so...

Der Rechnungshof bleibt bei der Kritik, wonach die Stadt Linz in der Aktenaffäre zu spät reagiert hat. LINZ. Die Linzer Aktenaffäre geht in die nächste Runde. Nachdem der Endbericht des Bundesrechnungshofes an den wesentlichen Kritikpunkten aus dem Vorbericht festhält, entsenden Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Elmar Podgorschek eine Taskforce, um die Linzer Finanzen genauer unter die Lupe zu nehmen. „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt Missstände im Linzer Magistrat auf. Als...

Aufklärer oder Anpatzer, das ist in Linz die Frage. Die Fronten in der Affäre sind nach der ersten Befragung von Mitarbeitern jedenfalls weiter verhärtet. LINZ. Das zähe Ringen um die Aufklärung der sogenannten Linzer "Aktenaffäre" geht in die nächste Runde. Wie berichtet, sind im Magistrat Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei unerledigt liegen geblieben, bis sie verjährt waren. Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten haben, sind deshalb straffrei davongekommen. Die Aufarbeitung dieser...

Aktenaffäre, Alkoholverbot, Grillzonen, Verkehr: Linz steht ein heißer politischer Herbst bevor. Ein Streit über die Urheberschaft der Idee, den Ordnungsdienst der Stadt Linz mit Fahrrädern auszustatten, hat endgültig das Ende der politischen Sommerpause eingeläutet. Die ÖVP pocht darauf, es sei ihre Idee gewesen, die FPÖ findet, dass es kein Urheberrecht auf politische Ideen gibt. Brisanter ist die Frage, ob es am Südbahnhofmarkt ein Alkoholverbot geben soll und wie viel die Stadt in soziale...

Während Rot-Blau drei Jahre Magistratsreform feiert, begeht die "Aufklärer-Allianz" ein Jahr "Aktenaffäre". Die Wahrnehmung könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Vize Detlef Wimmer (FPÖ) eine positive Bilanz über die ersten drei Jahre der Magistratsreform ziehen, stellt die Opposition eine Verbindung zwischen den Einsparungen und der Aktenaffäre her. Acht Millionen Euro gespart Der Wegfall einer ganzen Führungsebene und die Reduktion der...

Bürgermeister Klaus Luger legte in Akten-Affäre Dokumente offen. Hunderte Verwaltungsstrafanzeigen, die die Finanzpolizei dem Magistrat zur Bearbeitung geschickt hat, sollen nicht bearbeitet worden und daher verjährt sein. Darum geht es in der Linzer Akten-Affäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen sechs Verdächtige: fünf Magistratsbedienstete sowie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Dieser veröffentlichte in einer Pressekonferenz Anfang der Woche...

Die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen spitzt sich zu. LINZ (lab). Nicht nur Strafanträge im Baugewerbe, auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz sollen vom Linzer Magistrat, bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben sein. „Umso wichtiger ist eine transparente und lückenlose Aufklärung“, so Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen. Die sogenannte Aufklärer-Allianz – bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos – richtet...