Bundesstraßenmautgesetz

Die Aufgabenstellung ist klar definiert. Eine Arbeitsgruppe soll einen Verordnungsentwurf erarbeiten, Ausnahmen definieren und die Anregungen, Ideen und Wünsch der Innsbrucker Bevölkerung berücksichtigen. Zum Jahresende wird dann der Stadtsenat und der Gemeinderat die Frage Tempo-30 in Innsbruck wieder diskutieren und eine Entscheidung treffen. Nach der ersten Infoveranstaltung in Dreiheiligen stehen noch Termine in der Höttinger Au, im O-Dorf und in Wilten am Programm (Anmeldungen erwünscht)....

LANDECK/FLIEß (otko). Während der Bauarbeiten für die Schlossgalerie sind Totalsperren der L76 nötig. Für den Umleitungsverkehr gibt es aber keine temporärer Mautbefreiung im Landecker Tunnel. Totalsperren nötig LANDECK/FLIEß (otko). Im Frühjahr 2020 wird mit dem Bau der 722 Meter langen Schlossgalerie auf der L76 Landecker Straße begonnen. Für die Umsetzung des lange geforderten Steinschlagschutzes sind während der Bauarbeiten auch mehrere Totalsperren der L76 nötig, hieß es seitens des Landes...

Nach sechs Jahren ist es mit 15. Dezember 2019 nun soweit: Künftig braucht es für die Inntalautobahn A12 von der Staatsgrenze Kufstein-Kiefersfelden bis Kufstein-Süd keine Vignette mehr – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Die Stadtgemeinde Kufstein mit Bürgermeister Martin Krumschnabel lud anlässlich dieser für die Region Kufstein so wichtigen Verkehrsmaßnahme gemeinsam mit LH Günther Platter, Verkehrslandesrätin LHStvin Ingrid Felipe und Bürgermeistern betroffener...

Bundesrat stimmte zu: Mautbefreiung bis Kufstein-Süd noch vor Beginn der Wintersaison – Vignettenausnahme tritt mit 15. Dezember in Kraft. WIEN, BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Bundesrat wurde am Donnerstagvormittag endgültig die Mautbefreiung für insgesamt fünf Autobahnstrecken in Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg beschlossen, damit gilt die Vignettenbefreiung ab dem 15. Dezember für die Strecke zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze auf der Inntalautobahn. Ende 2021 wird diese...

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember...

Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und Neos – und der Freiheitlichen nach der dritten Lesung – wurde am Mittwoch im Nationalrat der VP-Antrag auf Mautbefreiung für fünf österreichische Autobahnteilstücke beschlossen, darunter auch für die A12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd. BEZIRK KUFSTEIN (nos). Mit einer von der ÖVP beantragten Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes sollen einzelne Autobahnabschnitte, vor allem im grenznahen Bereich, von der Vignettenpflicht...

Kufsteins Bürgermeister plädiert für eine rasche Entscheidung im Nationalrat; Transitforum-Vorstand um Fritz Gurgiser kritisiert Ministeriums- und VP-Pläne, bringt neuerlich eigene Vorschläge und fordert Nationalräte zum raschen Handeln vor dem Winter auf. SPÖ will Landeshauptleute entscheiden lassen, ob bestimmte Bundesstraßen vignettenpflichtig sein sollen. Grüne wollen "jetzt pragmatische Lösung" und später kilometerabhängige Maut statt Vignette. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Nachdem die ÖVP...

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

"Die ÖVP soll hier auf Linie bleiben und sich nicht von Bedenken leiten lassen", meint Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) und fordert eine Durchsetzung der Maut-Ausnahme für Kufstein und ähnlich betroffene Regionen, da das sonst "praktisch nie mehr möglich sein würde". KUFSTEIN (nos). Kaum habe sich eine Parlamentspartei "endlich bereit erklärt, die den Kufsteinern versprochene Mautausnahme durch eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes tatsächlich umzusetzen", wie...

NEOS "verwundert" über BMVIT-Entscheidung zur Änderung der Vignettenpflicht zwischen Kiefersfelden und Kufstein. BEZIRK (red). Auf Verwunderung stößt die Entscheidung des Verkehrsministers Hofer (FPÖ), dass auf der A12 zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und Kufstein die Mautpflicht doch nicht fallen soll. “Wie alle anderen Parteien hat die FPÖ den Kufsteinern im Zuge der Nationalratswahl Lösungen versprochen. Im Landtagswahlkampf wurden diese wiederholt,” zeigt sich NEOS-...

Kufstein sei als "politischer Spielball missbraucht und die Wähler arg getäuscht" worden. Kovacevic erwartet sich Stellungnahme der Regierungsparteien. KUFSTEIN (red). "Sowohl ÖVP, als auch FPÖ haben vor der Nationalratswahl die SPÖ diffamiert und als alleinigen Sündenbock für die Verkehrsproblematik in Kufstein hingestellt. Beide Parteien haben bei der TT-Podiumsdiskussion im September 2017 vor der Kufsteiner Bevölkerung vollmundig versprochen, die Vignettenpflicht für den Bereich auf der A12...

Anfrage von Kufsteins Bgm Martin Krumschnabel negativ beantwortet: Bund genehmigt keine Ausnahme im Bundesstraßenmautgesetz. KUFSTEIN (bfl/red). Das Thema Verkehr in und rund um Kufstein bleibt hochaktuell – das Verkehrsministerium lehnte nun eine Vignettenausnahme für Kufstein kategorisch ab. Bürgermeister Martin Krumschnabel will ein Maßnahmenpaket für Erleichterungen im innerstädtischen Verkehr schnüren, strebt aber weiterhin eine große Verkehrslösung an. Bereits im Februar dieses Jahres...

Fünf Bürgermeister im Grenzgebiet Kufstein-Kiefersfelden fordern in gemeinsamem Schreiben Lösung für Verkehrsüberlastung. BEZIRK (red). Die Bürgermeister der Gemeinden Ebbs, Kiefersfelden, Niederndorf, Oberaudorf und Kufstein haben sich darüber verständigt ein gemeinsames Schreiben aufzusetzen. Dieses soll an die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien gehen. Ziel ist es, diese darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Grenzregion vom...

FP-Nationalrätin stellt selben Antrag zum wiederholten Mal – wird wiederholt abgelehnt und wiederholt im Verkehrsausschuss vertagt. Josef Lettenbichler (VP) kontert: "Schimanek spielt Populismuskarte". BEZIRK (nos). In einer aktuellen Presseaussendung erklären die Tiroler Freiheitlichen, dass Nationalrätin Carmen Schimanek einen "üblen Fall von Déjà-vu" im Parlament erlebte. Sie brachte, wie auf Nachfrage bei der FPÖ mitgeteilt wurde, zum bereits mehrfachen Mal den selben Antrag "die...