Ermittlungsverfahren

Bgm. Hochfilzer zum Stand der Freizeitwohnsitzkontrollen in der Gemeinde Going. GOING, ST. JOHANN. Der Fall des deutschen Top-Managers und seines illegalen Freizeitwohnsitzes in Going rückt erneut die Problematik der Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle in den Fokus. Die BezirksBlätter sprachen dazu mit Bgm. Alexander Hochfilzer. "Generell laufen in Going aufgrund der umfangreichen Anzeigen eine erhebliche Anzahl an Ermittlungsverfahren, welche auch in ständiger Bearbeitung sind. In einer so...

Im Artikel „Arbeitsinspektorat wurde eingeschalten, GR drängt auf Lösungen" vom 02.02.2024 wird GR Helmut Buchacher unter anderem mit folgender Aussage zitiert ,,Massive Strafzahlungen wurden an die IVB verhängt." Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, dass sämtliche Verwaltungsstrafverfahren gegen die lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und deren Tochtergesellschaften in Zusammenhang mit Anzeigen des GR Buchacher eingestellt wurden und die lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und deren Tochtergesellschaften...

Der Mattersburg Ex-Bürgermeisterin Ingrid Salamon wurde vorgeworfen, Präsente seitens der Commerzialbank angenommen zu haben.  MATTERSBURG. Erneut gibt es Neuigkeiten zur Commerzialbank-Pleite: Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) wurde eingestellt, das berichtete der "Kurier" am Donnerstag. Auf APA-Anfrage erklärte ihr Anwalt Johannes Zink, die Vorwürfe sie habe Präsente und Freikarten angenommen, seien falsch gewesen. Ingrid Salamon...

Zwei Beamte gaben nach mehreren Fluchtversuchen Schüsse auf Kastenwagen ab, 14-Jähriger wurde dabei verletzt. Verfahren wurde nun eingestellt. ST. JOHANN. Am 26. August 2022 flüchteten mehrere Personen in einem gestohlenen Kastenwagen von Wörgl bis nach St. Johann, wo es schließlich zur Abgabe von mehreren Schüssen durch zwei Polizisten gekommen ist, die die Verletzung eines Jugendlichen zur Folge hatten (die BezirksBlätter berichteten). In den darauffolgenden Tagen waren die beiden Polizisten,...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

In Aurach wurde ein Ermittlungsverfahren zu Liegenschaften von Toto Wolff eingeleitet. AURACH. Bgm. Andreas Wurzenrainer hat laut ORF Tirol zu zwei Grundstücken, die Toto Wolff (Motorsportchef bei Mercedes) in der Kochau 2007 und 2011 erworben und dann bebaut hat, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine korrekte (Hauptwohnsitz-)Nutzung vorliegt. Kauf und Bebauung wurden von zwei Firmen Wolffs abgewickelt, die hier ihren Sitz haben. Wolff selbst hat in Aurach laut ORF keinen...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Der Sänger der Band "Rammstein" Till Lindemann sorgt schon seit Monaten für Schlagzeilen bezüglich schwerer Vorwürfe von sexuellen Übergriffen bei jungen Frauen. Nun wurde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Grund dafür ist der Mangel hinreichenden Tatverdachts. ÖSTERREICH. Die Aussagen der Nordirin Shelby Lynn waren der Startschuss für eine Reihe von Anschuldigungen junger Frauen gegen den Sänger Till Lindemann. Shelby behauptete in den sozialen Medien bei...

Was war am Montag, 21. August, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Brand in Favoritener Pensionistenheim - war Zigarette Schuld? Fiakerpferde in Wien bekommen hitzefrei Vermisster Wiener wird jetzt auch mit Plakaten gesucht Bildungscampus Innerfavoriten steht in den Startlöchern Verfahren gegen Wiener Künstler André Heller eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen den Wiener Allround-Künstler und Unternehmer André Heller wegen der Fälschung eines Rahmens von Jean-Michel Basquiat und dessen Verkauf "aus rechtlichen Gründen" eingestellt.  WIEN. André Heller kann durchatmen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag, 21. August, das Ermittlungsverfahren gegen den berühmten Wiener Künstler im Zusammenhang mit dem Verkauf eines angeblich vom verstorbenen Künstler Jean-Michel Basquiat stammenden...

Nachdem der "ORF" Vorwürfe einer Österreicherin gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann publik gemacht hatte, stellt sich die Frage, ob es bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien gibt. WIEN. Vorerst wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien kein Ermittlungsverfahren gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der BezirksZeitung. Die Diskussionen darüber kamen auf, nachdem der "ORF" Vorwürfe einer...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Wie in vielen anderen Städten prägen auch in Innsbruck Verkehrsschilder das Erscheinungsbild. Sie sind für die Verkehrsteilnehmer jeglicher Art nicht nur eine Information, sondern auch eine rechtliche Vorgabe. Eine Anpassung eines Verkehrsschildes zu Beginn eines beliebten Weges im Naherholungsgebiet Kranebitten war überfällig. Nach einem etwas längerem "Ermittlungsverfahren" dürfen Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt den Weg nutzen. INNSBRUCK. Das Naherholungsgebiet Krankebitten zählt zu...

Tempo 30 soll im unteren Abschnitt des Speckwegs, der westlichen Anzengruberstraße (zwischen Hunoldstraße und Anton-Eder-Straße), des Herzog-Siegmund-Ufers und der Speckbacherstraße (zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße) kommen. Diese vier Straßen sind vom großen Tempo 30-Projekt über geblieben. INNSBRUCK. Nach einem Mehrheitsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom am 19. Mai 2022 wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich, entsprechend einem Antrag von SPÖ-Klubobmann...

André Heller hatte laut einem Falter-Bericht von Anfang November einen selbst gebastelten Rahmen als die des US-amerikanischen Künstlers Jean-Michel Basquiat ausgegeben und verkauft (und wieder zurückgekauft). Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Wiener Künstler. WIEN. Wie die Wochenzeitung "Falter" Anfang November berichtete (Paywall), soll Der Wiener Allroundkünstler André Heller einen selbstgebastelten Rahmen für das Werk des US-amerikanischen Starkünstlers Jean-Michel...

Im Fall Kappel hat die Staatsanwaltschaft Wien die Betrugsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingestellt. Laut einem Bericht vom "Standard" hieß es in der Einstellungsbegründung, dass "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" bestünde. WIEN. Gegen den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird in der Causa Kappel nicht mehr weiterermittelt. Es bestünde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", hieß es in der Einstellungsbegründung der...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht nach mehreren Anzeigen einen begründeten Anfangsverdacht rund um die Causa Wien Energie. Jetzt wird gegen Unbekannt ermittelt. WIEN. Die Causa Wien Energie geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Untersuchung der Handlungstätigkeiten des Unternehmens vom Stadtrechnungshof beantragt hat (siehe mehr unten), wird nun auch die Staatsanwaltschaft ermitteln.  Wie "Krone.at" berichtet, sieht die...

Das von Lambert Schönleitner (Grüne) initiierte Ermittlungsverfahren gegen Straß-Bgm. Reinhold Höflechner und Amtsleiter Josef Rauscher wurde von der Staatsanwaltschaft Graz eingestellt. STRASS. Versäumnisse bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Marktgemeinde Straß warfen die Grünen dem amtierenden Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) und Amtsleiter Josef Rauscher im Vorjahr vor. Konkret forderte LAbg. Lambert Schönleitner bei der Staatsanwaltschaft Graz eine...

AUSSERFERN. Fahrverbote für Motorräder mit einem Nahfeldpegel über 95 dB werden künftig jährlich im Zeitraum 15. April bis 31. Oktober auf mehrere Straßen im Außerfern gültig sein. Lärmobergrenze bewährt sich 95 dB Maximallautstärke und nicht mehr: vergangenen Sommer wurde diese Lärmobergrenze auf mehrere Straßen im Außerfern erstmals eingeführt. Hinterher wurde ausgewertet, wie sich das ausgewirkt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.  Laute Motorräder wirken sich belastend auf die Anrainer aus....

ZAMS (otko). Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern Zams wurde eingestellt. Verkettung aus Fehleinschätzungen Das Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern Zams war Ende März ebenfalls stark von der Covid-19-Infektionen betroffen: 39 von 58 Bewohnerinnen wurden positiv getestet. Im Zuge der Nachverfolgung der Infektionskette hatte sich herausgestellt, dass drei Mitarbeiterinnen im Pflege- und...

INNSRBUCK/ISCHGL/LANDECK/IMST. Bei den Bezirkshauptmannschaften Landeck und Imst sowie bei der Landessanitätsdirektion Innsbruck wurden weitere Unterlagen im Zuge von Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck sichergestellt. Sichergestelltes Material wird nun geprüftIm Zuge der Ermittlungen gegen Unbekannt in der Causa Ischgl werden nun weitere Unterlagen geprüft. Bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie bei den Bezirkshauptmannschaften Landeck und Imst wurde "umfangreiches...

Im September sorgten Bilder, wonach der Apotheker im Besitz von NS-Devotionalien gewesen sei, für Aufregung. Hochstöger wurde aus der FPÖ ausgeschlossen und die Staatsanwaltschaft ermittelte. LANDECK/INNSBRUCK (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das Ermittlungsverfahren gegen den Landecker Apotheker Dr. Martin Hochstöger eingestellt. Im September hatte die Veröffentlichung  des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm für einen heftigen Wirbel gesorgt. Darin warf er dem hochrangigen...

Während das Verfahren gegen Werner Trattnig eingestellt wurde, ist Gerhard Pirih im Visier von Ermittlungen. SPITTAL, RADENTHEIN (ven). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat alle Hände voll mit Oberkärntner Politikern zu tun. War vorher Werner Trattnigs Facebook-Posting Gegenstand von Ermittlungen, sind es nun Amtsgeschäfte von Spittals Bürgermeister Gerhard Pirih. Ermittlungen eingestellt Der Radentheiner FPÖ-Stadtrat Werner Trattnig habe, wie berichtet, nationalsozialistisches Gedankengut -...