Justizministerin

Das Ergebnis des Siegerprojektes im Rahmen eines Architekturwettbewerbes für den Um- und Zubau des Forensisch-therapeutischen Zentrums Göllersdorf (kurz FTZ) wurde durch die Bundesministerin für Justiz Alma Zadić präsentiert. HOLLABRUNN. Das Forensisch-therapeutische Zentrum Göllersdorf wird zur Umsetzung eines sicheren und an der Behandlung der Untergebrachten orientierten Maßnahmenvollzugs grundlegend saniert und strategisch durch einen Zubau erweitert. 100 Belagsplätze mehr Die Erhöhung der...

Um Unternehmen und staatliche Organisationen besser vor Cyberattacken zu schützen, setzte die EU die Cybersicherheitsrichtlinie "NIS 2" um, die nun in nationales Recht umgewandelt wird. Wie die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weiters bekannt gab, soll in den kommenden Wochen auch das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR) in Österreich starten, das gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen vorgehen soll.  ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard...

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

Matthias Zauner (ÖVP) in Richtung Justizministerin Alma Zadić: "Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig." NÖ. "Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig", poltert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.  Nun habe selbst die grüne Verkehrsministerin...

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr News aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Aus für Polizei-Rufknopf PUCHBERG. Mit dem Auflassen der Polizeiinspektion 2014 wurde bei der Feuerwehr ein Polizei-Rufknopf installiert, womit Bürger die Polizei alarmieren konnten. Nun wurde er mangels Frequenz aufgelassen. "Offene Kommunikation fehlt" ST. EGYDEN. Was die Zukunft der Justizanstalt Gerasdorf angeht, vermisst Robert Toder (FPÖ) eine "offene Kommunikation". Er...

Verschnupft auf St. Egydens Bürgermeister und Justizler Wilhelm Terler reagierten einige Bürger, weil sie via Fernsehen "Neues" zur Zukunft des Jugend-Gefängnisses erfuhren. "Was soll ich tun? Es Ist keine politische Entscheidung gefallen. Und ich kann der Bevölkerung nicht etwas sagen, was ich nicht weiß."(Wilhelm Terler) ST. EGYDEN. Seit geraumer Zeit ranken sich um die Zukunft der Justizanstalt Gerasdorf, die vorwiegend für jugendliche Straftäter betrieben wird, Veränderungsgerüchte (die...

Die serbische Justizministerin Maja Popovic war zum Arbeitsgespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Gast im Landhaus St. Pölten. Im Zentrum des Gespräches stand allen voran das kontinuierliche Heranführen des Westbalkans an die Europäische Union. NÖ. „Das ist trotz der derzeit herausfordernden politischen Situation wichtig für den Erweiterungsprozess, denn die Sicherheit der EU beginnt am Westbalkan. Besonders Niederösterreich kann von einer engeren wirtschaftlichen und politischen...

Einen Besuchstag im Nordburgenland hat Justizministerin Alma Zadić absolviert. Die Grünen-Politikerin kam zu Gesprächen ins Justizzentrum nach Eisenstadt, flanierte durch die Fußgängerzone der Landeshauptstadt und absolvierte einen Bürger-Talk in Kleinhöflein. Dort bekräftigte sie ihre Forderung nach der Schaffung so genannter Gewaltambulanzen. "Dort geht es darum, dass nach Gewaltdelikten Beweise gerichtsfest gesichert und Spuren festgehalten werden, sodass man sie später im Verfahren...

Die Justizministerin kam kurz vor Schulschluss noch in der VBS Hamerlingplatz vorbei. Dort sprach sie über die Initiative "Hass im Netz" und diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern. WIEN/JOSEFSTADT. Zum Schulschluss gab es noch einmal hohen Besuch an der Vienna Business School (VBS) Hamerlingplatz. Denn auf Einladung der Lehrerin Verena Karner, die das Fach Politische Bildung unterrichtet, kam Justizministerin Alma Zadić an die Schule. "Solche Begegnungen wecken das Interesse am...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Die Leiterin der Justizanstalt Gerasdorf, Margitta Neuberger-Essenther, hatte am 16. März ihren letzten Arbeitstag. GERASDORF. Grund genug, ein Symposium über den Jugendstrafvollzug abzuhalten, dem sogar Justizministerin Alma Zadić beiwohnte. Diese lobte die "beachtliche Justizkarriere", auf die Neuberger-Essenther in ihren 41 Dienstjahren zurückblicken kann. Thema war auch der Umgang mit straffällig gewordenen, jungen Menschen. Zadić: "Viele Insassen sind im Vergleich zu anderen in ihrer...

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

Wie der ORF Kärnten berichtet, hat sich das Justizministerium dazu entschieden, die zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Als Grund dafür wurde unter anderem angegeben, dass es zu schwierig sei, zweisprachige Bedienstete zu finden.  KÄRNTEN. Die Schließung der zweisprachigen Gerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der dem ORF vorliegt. So sollen die drei genannten Bezirksgerichte im Laufe des nächsten...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Republik Österreich schon mehrfach unter anderem wegen zu langer Unterbringung im Maßnahmenvollzug verurteilt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) stellte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die wesentlichsten Neuerungen vor. Der Maßnahmenvollzug solle damit treffsicherer gemacht und die Voraussetzungen zur Einweisung nachgeschärft werden. ÖSTERREICH. Insbesondere zwei Fragen seien bei den...

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck hat zu zahlreichen parlamentarischen Anfragen in Wien geführt. Jetzt liegen eine weitere Beantwortungen von Justizministerin Alma Zadić, vor, bei der auch die Brandstiftung in Hötting eine Rolle spielt. AnfrageNationalrat Hermann Gahr hat eine Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des lnnsbrucker Bürgermeisters nach Demo-Eskalation in Innsbruck“ eingebracht. Die ersten 14 Fragen betreffen Telefonate und...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus der Babypause zu der von der ÖVP immer wieder unter Beschuss geratenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort gemeldet.  ÖSTERREICH. Alma Zadić ist nach der Geburt ihres Sohnes zurück im Amt. Vor allem die WKStA war während ihrer Abwesenheit immer wieder von der ÖVP kritisiert worden. Zadić stellte sich am Dienstag in einem kurzen, gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Karenzvertretung,...

AMSTETTEN. Nicht unterkriegen lässt sich die HAK Amstetten im Distance-Learning. Im Rahmen des Geschichtsunterrichts hatten die Schülerinnen der 2AK ein Videomeeting mit Justizministerin Dr. Alma Zadic, die sich trotz Quarantäne direkt aus ihrer Wohnung zuschaltete. Die Jugendlichen stellten viele Fragen an die junge Ministerin, u.a. über das Terrorattentat in Wien und zukünftige Präventivmaßnahmen, das neu verabschiedete Gesetzespaket gegen Hass im Internet und die aktuellen Corona-Maßnahmen...

Die Justizanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in Asten wird um 100 Plätze erweitert und soll somit Ende 2022 insgesamt 300 Plätze zur Verfügung haben – Baubeginn war am Anfang September. ASTEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verkündete am 27. Oktober bei einer Pressekonferenz in Asten den Ausbau der Anstalt – der Zubau soll etwa 17 Millionen Euro kosten. Anfang September startete der Bau, Ende 2022 sollen 100 Plätze mehr in der Sonderjustizanstalt verfügbar sein.  Neuer...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits ortet in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein Versagen der ermittelnden Behörden. Er bringt deshalb eine – 20 Fragen umfassende – parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert unterdessen den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Sagartz. BURGENLAND. Nun erreicht der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg auch die Bundespolitik. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete und...

Die grüne Justizministerin Alma Zadić hat Aktivistinnen und Aktivisten der Grünen St. Pölten und Böheimkirchen in der „Seedose“ getroffen. ST.PÖLTEN (pa). Im Zuge weiterer Termine in der Region hat die grüne Justizministerin Alma Zadic den Grünen St. Pölten einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt stand dabei ein Kennenlernen von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Landeshauptstadt und aus der Nachbargemeinde Böheimkirchen. Begleitet von einer sommerlich entspannten Atmosphäre am...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Grünen haben heute ihre Forderung nach einem umfassenden Paket zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz bekräftigt. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei zu wenig. In Kraft treten soll das Paket 2021. ÖSTERREICH. "Jetzt setzen wir an zum Schlusssprint, wie biegen ein in die Zielgerade." So kündigte Vizekanzler Werner Kogler zu Beginn den Plan eines Transparenzpakets an. Zentrale Forderungen: Eine umfassende Regelung für "gläserne Parteikassen", strengere Antikorruptionsbestimmungen,...

Richteten sich zu Beginn der Krise viele Fälle von Diskriminierung gegen Menschen chinesischer Herkunft, so werden mittlerweile vor allem Beschimpfungen gegen geflüchtete Personen gemeldet.  ÖSTERREICH. Im Jahr 2019 gingen in der ZARA-Beratungsstelle für Betroffene und Zeugen von Rassismus 1.950 Meldungen von rassistischer Diskriminierung ein. "Diese Zahl ist nicht repräsentativ und kann lediglich als Spitze des Eisbergs herangezogen werden", sagte Dilber Dikme, Leiterin der ZARA...

Ein Dankeschön geht von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an das Personal des Landesgerichtes Wels. WELS. Die Coronakrise ist auch für die Justiz eine große Herausforderung. Alles läuft auf Notbetrieb, Behörden sind derzeit nur im erforderlichen Mindestmaß besetzt. "Um dennoch in allen wichtigen und dringenden Belangen erreichbar zu sein, leisten die Mitarbeiter der Justiz österreichweit Beispielhaftes", sagt Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Auch im Team der Strafabteilung des...