Dreierlandtag

Erfolgreiche Einigungen und Zuversicht für Slot-System

Am Dreierlandtag der Euregio konnten kürzlich einige Erfolge gefeiert werden. So festigte man unter anderem den Schulterschluss der Euregio gegen den Transitverkehr. Begrüßt wird das unter anderem von VP LA Riedl und auch von SP-Wohlgemuth. Letzterer mahnt allerdings, dass jetzt auch Taten folgen müssen.

TIROL. Nach hartnäckigen Verhandlungen haben sich die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino - Anton Mattle, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti - im Kampf gegen den Transitverkehr auf einen gemeinsamen Verkehrsantrag geeinigt. Beschlossen wurde dieser beim Dreier-Landtag in Riva. 

Digitales Verkehrsmanagementsystem

Erstmalig spricht sich in diesem Antrag auch das Trentino für die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems aus.

„Der Leitantrag, den der Dreierlandtag beschlossen hat, ist ein überregionaler Schulterschluss gegen den Transitverkehr und unterstreicht die Einigkeit der Euregio im Kampf gegen die Verkehrsbelastung“,

betont heute VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl und ergänzt:

Ein Wermutstropfen wäre, dass die Tiroler Grünen und auch die Liste Fritz die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag im Vorfeld "zum Scheitern bringen wollten", so der Vorwurf der VP. 

Die wichtigsten Beschluss-Punkte des Dreierlandtags

• Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber
• Konzept „Verhinderung des Ausweichverkehrs“: Ein Konzept erarbeiten, welches Maßnahmen beinhaltet, die insbesondere bei Baustellenabschnitten, an Hauptreisetagen sowie bei Großveranstaltungen zusätzlichen Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sowie den Seitentälern der Hauptverkehrsrouten verhindern soll.
• Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems im Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Staaten
• Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- oder Umweltmaut.
• Verlagerungsstrategie Straße - Schiene aufbauend auf den Beschluss Nr. 1 vom 16. Oktober 2019 betreffend Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor müssen bei dem grenzüberschreitenden Güterverkehr die geforderten Maßnahmen zügig weiter umgesetzt werden (Ausbau von Verladeterminals, lärmarme Güterwaggons, etc.)
• Die finanziellen Mittel zur Unterstützung der RoLa sowie des UKV am Brennerkorridor weiterhin zur Verfügung zu stellen und somit Planungssicherheit für die Transportwirtschaft zu schaffen.
• Die Schieneninfrastrukturbetreiber der italienischen und der österreichischen Staatsbahnen sowie der regionalen Verkehrsverbünde sollen innerhalb der Europaregion einen grenzüberschreitenden Taktverkehr etablieren unter Beibehaltung attraktiver Ticketpreise sowie die technischen Hürden und Erschwernisse bedingt durch die staatlichen Vorgaben abbauen.
• Eine möglichst starke Verbindung aller Landesteile der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vor allem im öffentlichen Verkehr zu realisieren (siehe Beschluss Nr. 20 vom 28. Oktober 2014 betreffend Mobilitätskonzept Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Ausbau direkter Zugverbindungen)."

SPÖ Tirol: Taten müssen folgen

Erfreut über die Einigung ist man auch in den Reihen der SPÖ Tirol. 

„Der Antrag setzt sinnvollerweise an vielen Punkten an, um die verkehrsgeplagte Bevölkerung dies- und jenseits endlich nachhaltig zu entlasten. Gleichzeitig ist der gemeinsame Beschluss auch ein wichtiges Zeichen, dass Tirol, Südtirol und das Trentino partnerschaftlich das Problem anpacken werden. Nach diesem Signal der Einigkeit müssen nun Taten folgen, die Wirkung zeigen“,

sagt dazu der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth.

Mit der Beschlussfassung steht nun auch Trient zur Einführung eines digitalen Verkehrsmanagements für den Brennerkorridor, wie es Tirol und Südtirol bereits mit Bayern anvisiert haben. 
Der SPÖ-Verkehrssprecher verweist auf die breite Mehrheit für den Antrag. Bedauerlich seien die 13 Gegenstimmen trotzdem, sagt Wohlgemuth.

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