Grüne Tirol
Zuschuss für Gemeinden statt für BürgerInnen?
- Werden die 28 Millionen des Bundes den Gemeinden oder den BürgerInnen in Tirol zugute kommen? Darüber diskutiert die Landesregierung aktuell.
- Foto: Pixabay/MabelAmber (Symbolbild)
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Aus den Reihen der Tiroler Opposition werden die Stimmen lauter, die nach dem 28-Millionen-Energiekostenzuschuss des Landes Tirol fragen. Besonders die Grünen Tirol sehen die geplante Ausschüttung an die Gemeinden statt an die BürgerInnen kritisch.
TIROL. Der Energiekostenzuschuss würde bereits viel zu lange auf sich warten, so der Grüne Tirol Klubobmann Gebi Mair. Jetzt müsse man der Landesregierung Dampf machen. Diese würde nämlich auf ihren "gut gefüllten Konten vor sich hin" schlafen. Dabei würden viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
"Das ist einfach nur noch fahrlässig!“,
ärgert sich Mair.
Geld für Gemeinden statt für BürgerInnen?
Die Bundesregierung hätte, laut Mair, den Ländern Geld für einen zusätzlichen Energiekostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Im Fall des Landes Tirol handelt es sich dabei um 28 Millionen Euro, die vom Bund bereits freigegeben wären. Seither würde die Landesregierung mit dem Bund jedoch über die Bedingungen diskutieren, weil die Landesregierung das Geld nicht an Menschen in Not ausschütten, sondern große Teile an die Gemeinden geben will.
- Grüne Tirol Klubobmann Gebi Mair kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit den Geldern des Bundes.
- Foto: Grüne Tirol
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„Das ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll, und zwar insbesondere jene, die es jetzt sehr dringend brauchen“,
ist für Mair klar, wofür das Geld verwendet werden soll. Der Energiekostenzuschuss sollte insbesondere auch für BezieherInnen von Mindestsicherung und für BewohnerInnen von Altenheimen und Studierendenheimen neu zur Verfügung stehen. Deren Kosten und Vorschreibungen steigen nämlich auch, doch bisher sind sie von finanziellen Unterstützungen gänzlich ausgeschlossen.
Zeit ist ein entscheidender Faktor
Gebi Mair drängt auch besonders auf die Zeit:
„Die Landesregierung schläft vor sich hin. Die Menschen haben jedoch Woche für Woche Rechnungen zu bezahlen. Man sagt ja ‚Wer schnell hilft, hilft doppelt‘. Wer lange schläft – wie die Landesregierung – belastet die Menschen damit auch doppelt. Es braucht endlich einen Beschluss zum neuen Energiekostenzuschuss und keine weiteren Ausreden.“
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