Schülerbeförderung

Riesen-Aufregung um Schulbusse in Stallhofen

Die Gemeinde Stallhofen bemüht sich um eine Schulbus-Lösung.
STALLHOFEN. Ein Elternbrief von Birgit Pölzl, Inhaberin von Taxi Pölzl und zuständig für die Schülerbeförderung in Stallhofen, wirbelte mächtig Staub auf. Denn darin kündigte sie an, dass es für sie aufgrund rechtlicher Umstände wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, die Schülerbeförderung in der Früh aufrecht zu erhalten und ab Montag, dem 2. Dezember, kein Schulbus mehr fährt. Zu Mittag würde sie alle Kinder der Volksschule bis zum Ende des Halbjahres noch nach Hause bringen, nach den Semesterferien würde auch dieser Heimtransport eingestellt werden. Und dass es von Bgm. Franz Feirer keine Antwort gebe, obwohl sie ihm das schriftlich mitgeteilt hätte. Aufgrund der Gesetze würden in der Früh nur mehr drei Kinder einen Anspruch auf eine Schülerbeförderung haben, obwohl das Unternehmen zum Teil bei den Kindern, die es bisher mitgenommen hat, vorbeifahren müsste.
Während jetzt bei vielen Eltern die Wogen hochgehen und sie um ihren Schulbus kämpfen wollen, wundert sich  Bgm. Feirer über Pölzls Aussage. "Wir stehen im ständigen Kontakt und kennen das Problem. Ich bin sicher keine Antwort schuldig geblieben. Wir sind um eine Lösung bemüht, die Gemeinde wird alles tun, damit es weiterhin eine geregelte Schülerbeförderung zur Volksschule gibt."

Finanzamt prüft genau

Stallhofen ist aber nicht allein mit diesem Problem und es wird in Folge noch weitere Gemeinden im Bezirk Voitsberg treffen. Denn im Gesetz wird der Gelegenheitsverkehr so geregelt, dass seitens des Ministeriums jedem Schüler, egal welchen Alters, ein Schulweg von maximal zwei Kilometern zumutbar ist, ebenso eine Wartezeit von bis zu einer Stunde vor und nach dem Unterricht. Diese Vorgaben werden in der Steiermark vom Finanzamt sehr genau geprüft. Peter Lackner, Sporten-Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Steiermark fordert vom Bund dringlich eine neue Lösung. "Das Tarifkonzept für die Schülerbeförderung basiert auf den 80er-Jahren und ist längst überholt. Denn durch die Gemeindezusammenlegungen wurden die Schulwege länger, zudem gibt es auch weniger Schulen und auch Schüler. Außerdem gibt es die Regel, dass nur der halbe Tarif vom Bund bezahlt wird, wenn weniger als fünf Schüler im Bus sitzen", so Lackner. Und die Schülerbeförderung ist kein gesetzlicher Anspruch der Eltern, sondern eine freiwillige Leistung. "Österreichweit geht es da um ein Volumen von 85 Millionen Euro, das sollte uns der sichere Schulweg unserer Kinder schon wert sein. Immer mehr Beförderungsunternehmen können sich diese Schülerbeförderung zu diesem Tarif einfach nicht mehr leisten." 

Problem wird sich verstärken

Bgm. Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebunds, kennt das Problem. "Auch wir vom Gemeindebund wollen, dass der Bund die Spielregeln ändert. Denn so werden die Kosten auch immer mehr Gemeinden abgewälzt." Verschärft wird die Causa im Bezirk Voitsberg, dass mit Juli 2020 der steirische Verkehrsverbund die Kurslinien ausweitet und bis es so weit ist, das Problem mit der Schülerbeförderung verstärkt aufpoppt. 
Pölzl selbst ist mit der Situation extrem unglücklich: "Ich würde mir wünschen, dass Bund und Finanzamt genau prüfen, ob Kinder durch einen Wald und auf Straßen ohne Gehsteig zur Schule müssen. Außerdem ist eine durchschnittliche Schultasche zwischen zwölf und 14 Kilo schwer, da werden zwei Kilometer sehr lang. Die gesetzlichen Regelungen gehören hier dringend geändert."