Stadtwerke Köflach

Debatte um Aufsichtsratsgelder

Die Anhebung der Zahlungen an den Aufsichtsrat der Köflacher Stadtwerke sorgt für Aufregung.
KÖFLACH. In der letzten Gemeinderatssitzung in Köflach wurde bekannt, dass die Gelder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köflach erhöht werden sollen. Nach dieser Erhöhung betragen die Kosten für den gesamten Aufsichtsrat künftig 1.350 Euro brutto pro Monat. SBK-Fraktionsführer Simon Grundner startete darauf hin eine Facebook-Kampagne, prangerte die Erhöhung als Polit-Skandal an und sprach insbesondere von einer 14-fachen Steigerung der Zahlungen an Bgm. Linhart.

Sturm im Wasserglas

Stadtwerke-Direktor Ing. Ernst Knes versteht die Aufregung nicht und spricht von einem Politikum seitens der SBK. „Ein Sturm im Wasserglas“, so Knes. "Der Aufsichtsrat wurde 2011 gegründet, dort wurde ein Sitzungsgeld von 100 Euro brutto pro Person vereinbart. Da die Aufsichtsräte mit ihrem Privatvermögen haften und große Verantwortung übernehmen, ist dieses Entgelt sicher nicht mehr zeitgemäß." Daher erkundigte sich Knes beim Land Steiermark, wie hoch im Durchschnitt das Salär von Aufsichtsratsvorsitzenden in kommunalnahen Gesellschaften mit beschränkter Haftung betträgt und bekam als Richtlinie 770 Euro brutto. "Laut Gesetz überwacht der Aufsichtsrat die jeweilige GmbH und trägt die Verantwortung für die Entscheidungen der Geschäftsführung", so Knes. Sollten Gläubiger zu Schaden kommen, könnten im Gerichtsfall sehr hohe Summen schlagend werden.
Es gibt zwar eine Versicherung gegen strafrechtliche Konsequenzen, aber zivilrechtlich ist das immer problematisch. Daher ist es schwierig, überhaupt Aufsichtsräte zu finden, die so eine Verantwortung für eine relative geringe Entschädigung übernehmen. Bei einem Jahresumsatz von rund zwölf Millionen Euro sind diese künftigen Zahlungen an den Aufsichtsrat verträglich, wie es Knes nannte. "1,3 Promille des gesamten Umsatzes, das fällt wirklich nicht ins Gewicht."

Haftung mit Privatvermögen

Bgm. Helmut Linhart begründet die Erhöhung der Gelder wie folgt: "Mit dem Mandat als Aufsichtsrat sind umfassende Sitzungstätigkeiten inklusive Vorbereitungszeiten, eine große Verantwortung und vor allem persönliche Haftungen mit dem eigenen Privatvermögen verbunden. Aufgrund dessen wird es auch immer schwieriger, Personen zu finden, die bereit sind als Aufsichtsrat diese Verantwortung und persönliche Haftung auf sich zu nehmen. Direktor Knes hat die Empfehlung des Landes Steiermark eingeholt, wir haben die Richtwerte diskutiert und wollten unter diesen bleiben. Dieses Thema ist auch nicht neu, wir haben es in der vergangenen Gemeinderatsperiode andiskutiert, aber nicht umgesetzt.“
Grundner selbst will das nicht so stehen lassen: "Was Bgm. Helmut Linhart hier behauptet, ist eine glatte Lüge und eine absolute Frechheit. Für mich ist er mit solchen Aktionen leider schwer rücktrittsreif. Auch wir von der SBK haben uns, wie so viele wirklich sehr in ihm getäuscht." Für Grundner ist das Thema neu: "Das werden auch ehemalige Aufsichtsräte bestätigen können, dass so eine Erhöhung jetzt von Bgm. Linhart frei erfunden wurde.“

Unterschiedliche Auffassungen

Das wiederum verwundert Linhart: „Ich habe das genauso in der letzten Gemeinderatssitzung nochmals angesprochen. Grundners Antwort war, dass das so nicht gewesen sei, vielmehr hätte er sich damals sogar für eine Abschaffung dieser Gelder ausgesprochen. Damit bestätigt er aus meiner Sicht aber, dass Gespräche in diesem Zusammenhang geführt wurden. Das Thema wurde aus meiner Erinnerung dann noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt kurz angesprochen, aber auch nicht weiter verfolgt. Damals war das für Grundner aus meiner Sicht noch kein Problem, jetzt nach einer verlorenen Wahl, ist es für ihn plötzlich ein Polit-Skandal.“ „Von einer Lüge kann also keine Rede sein“, so Linhart abschließend.
Ob die künftige Höhe der zur Diskussion stehenden Aufsichtsratsgelder gerechtfertigt ist oder nicht, ist somit Ansichtssache. Dass in der Regel durchaus höhere Bezüge – im Übrigen handelt es sich dabei nicht wie auch behauptet um Steuergelder - als in Köflach ausbezahlt werden, zeigt schon ein Blick nach Voitsberg, wo annähernd doppelt so hohe Summen zur Auszahlung gelangen.