GKB-Infrastruktur-Übernahme durch die ÖBB

Fünf-Punkte-Forderungspaket für die GKB

Die beschlossene Übernahme der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn durch die ÖBB sorgt in der Region Graz und in der Weststeiermark für Unruhe. Die FPÖ stellte am Donnerstag ein Forderungspaket zur Zukunft der GKB vor.

VOITSBERG. Schon seit einem Jahr laufen die Vorbereitungen bzw. Evaluierungsgespräche im Bund für eine Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB. Jetzt verkündete Bundesministerin Eleonore Gewessler diese Übernahme und löste im Großraum Graz und in der Weststeiermark einiges Kopfzerbrechen aus. Denn bis 2028 wird das gesamte GKB-Streckennetz elektrifiziert sein, daher stehen hier sehr große Investitionen bevor.

Stellungnahme der GKB

Was sagt die GKB dazu? Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH wurde durch das Generalsekretariat des Bundesministeriums schriftlich davon informiert, dass es zu einer Abspaltung des Unternehmensbereichs Infrastruktur der GKB kommen soll. Das Ministerium hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entschieden, dass der Teilbetrieb Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert werden soll.

Zur Umsetzung der Ausgliederung wird von den zwei Ministerien ein Bundesgesetz vorbereitet. Es ist Zielsetzung der Eigentümervertreter, dass der Spaltungs- und Übernahmevertrag noch vor dem 30. September 2022 in das Firmenbuch eingetragen und die Übertragung rückwirkend mit 1. Jänner 2022 wirksam wird. Die betroffenen Unternehmen und ihre Geschäftsführungen wurden bereits ersucht, alle nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung der Abspaltung zu treffen. 

Keine Freude beim Verkehrsreferenten

Keine Freude mit der geplanten Eingliederung der GKB-Infrastruktur hat der steirische Verkehrsreferent LH-Stv. Anton Lang. "Die Entscheidung liegt aber einzig und allein beim Ministerium, denn ÖBB und GKB befinden sich im Eigentum des Bundes. Als Land Steiermark haben wir nichts unversucht lassen, leider sind uns aber die Hände gebunden." Lang bezog schon bei den ersten Diskussionen klar Stellung und wies auf die Wichtigkeit der GKB als Regionalbahn und Arbeitgeber für die Steiermark hin. 

"Die GKB ist nicht nur ein Traditionsunternehmen, sondern für viele Steirerinnen und Steirer die Grundlage ihres Lebensunterhaltes. Daher fordere ich das Ministerium auf, neben einer Arbeitsplatzgarantie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Standortgarantie abzugeben. Keinesfalls darf es arbeitsrechtliche Nachteile oder Verschlechterungen, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die steirischen Regionen geben", findet Lang hier klare Worte.

Fünf-Punkte-Katalog

Die FPÖ lud am Donnerstag auf den Voitsberger Bahnhof zu einer Pressekonferenz und stellte ein Forderungspaket zur Zukunft der GKB vor. Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann und der Voitsberger Bundesrat Markus Leinfellner befürchten Personalumschichtungen, Zwangsversetzungen und das Auflassen der GKB-Stützpunkte Deutschlandsberg und Lieboch. Schon im Vorjahr stellte Leinfellner eine diesbezügliche Anfrage an Gewessler, bekam aber nur ergebnisoffene Antworten. "Wenn im Jahr 2025 auch noch die Konzession der GKB ausläuft, ist eine gänzliche Übernahme durch die ÖBB nicht ausgeschlossen", so Leinfellner.

Daher präsentierte das FPÖ-Duo ein Fünf-Punkte-Forderungspaket, mit dem sie im Parlament und im Landtag möglichst viele Mandatare zu einem überparteilichen Schulterschluss auffordern wollen. "Hier geht es um die Zukunft eines steirischen Traditionsunternehmen, das positiv bilanziert", so Hermann. "Da ist politisches Kleingeld unnötig."

Fortführung der GKB

Die Punkte sind die Fortführung der GKB als eigenständiger steirischer Traditionsbetrieb über das Jahr 2025 hinaus und der Erhalt der Infrastruktur mit dem Streckennetz und den Stützpunkten in Deutschlandsberg und Lieboch, wenn alles zentral am Knotenpunkt Graz-Süd/Werndorf stattfindet. Der dritte Punkt ist ein Nein zum Personalabbau, weil die ÖBB strukturell ja über ein viel größeres Netz verfügen und laut Leinfellner für die Elektrifizierung ja schon Personal angeworben wurde. Weiters fordert die FPÖ keine Verschlechterung für das Personal, denn 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern droht das Auspendeln in andere Bezirke. Und volle Transparenz bei allen Entscheidungen mit Einbindung der betroffenen Dienstnehmer und der Unternehmensführung.

"Wir werden noch im Sommer im Landtag einen Antrag einbringen, Bundesrat Leinfellner wird im Parlament eine weitere Anfrage an Gewessler stellen, um möglichst viel Druck aufzubauen", so Hermann abschließend.

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