Ukraine-Krieg

Delegation des Nationalrats zu Gesprächen in Bratislava

Der Besuch einer Delegation des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats erfolgte auf Einladung des EU-Ausschusses des slowakischen Nationalrats, der Delegation gehörten die folgenden Mandatare an: Reinhold Lopatka und Martin Engelberg, Martin Litschauer und Helmut Brandstätter. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die aktuelle Lage in der Ukraine nach der russischen Invasion vom 24. Februar 2022.

BEZIRK. Beim Treffen mit dem EU-Ausschuss des Nationalrats in Bratislava wurde die Invasion einhellig auf das Schärfste verurteilt, die Einheit der EU in Reaktion darauf für wichtiger denn je befunden.

Für die künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergäben sich daraus Chancen, die es zu nutzen gelte. Litschauer verwies auf die nun im Vergleich zu 2014 viel stärkeren Sanktionen gegenüber Russland als wichtiges Signal für künftige Konflikte. Länder müssten verstehen, dass sie nur dann Teil globaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein können, wenn sie das Völkerrecht einhalten.

Zum Zeitpunkt des Besuchs hatten bereits ca. 113.000 Flüchtlinge aus der Urkaine die slowakische Grenze überquert. Die Kapazitäten für Flüchtlinge in der Slowakei seien noch nicht klar definiert, offen sei auch, wie viele Personen überhaupt im Land bleiben wollen, in dem bereits vor dem Krieg ca. 20.000 Ukrainer lebten.

Litschauer für nachhaltige Energieversorgung

Im Bereich Energieversorgung sei die Slowakei zu 100 Prozent bzw. 80 Prozent von Erdöl bzw. Gas von Russland abhängig und auch bei den Brennstäben für die Atomkraftwerke ist man zur Zeit von Importen aus Russland abhängig.
Im Austausch über dieses Kapitel beim Treffen mit Generaldirektorin Livia Vašáková, Beraterin des Premierministers, Sektion Erneuerungsplan, betonte der Waldviertler Abgeordnete Martin Litschauer, dass der Austausch zur Energiewende verbessert werden muss, damit auch die Slowakei von diesen Abhängigkeiten los kommt und eine nachhalte Energieversorgung erreicht wird.