Bürgerliste der Windkraftgegner

Eduard Köck reagiert auf Ankündigung

Eduard Köck wirft Windkraftgegnern mangelnde Sachkenntnis und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vor.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Wie die BezirksBlätter berichteten, steht bei den Gegnern des Windkraftausbaus im Bezirk Waidhofen die Gründung einer Bürgerliste im Raum. Nachdem die Volksbefragungen eine Zustimmung in drei Gemeinden brachte, wollen die Gegner weiter gegen neue Anlagen kämpfen. VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck reagiert nun auf die Ankündigung bzw. die erhobenen Vorwürfe gegenüber den politisch Verantwortlichen.

Hier die Ankündigung:

Der Offene Brief im Wortlaut

"Wenn Herr Moser eine Bürgerliste für die Gemeinderatswahl gründen will, sollte er sich zuerst mit den Gesetzen und Verordnungen für Gemeinden befassen. Jede Gemeinde kann eine Volksbefragung nur in ihrem eigenen Wirkungsbereich (in der eigenen Gemeinde ) abführen. Als gesetzliche Basis für diese Befragung gilt die Gemeindewahlordnung und die sieht eben vor, dass nur Hauptwohnsitzer abstimmen können. Die Gemeinden haben also alles richtig gemacht.

Die Informationen der Gemeinden waren ausschließlich neutral, bei uns konnten in der neutralen Infoausgabe sogar Windkraftgegner Anzeigen schalten. Die Postwürfe der Windkraftgegner habe in unserer Gemeinde bei weitem überwiegt.

Zu der Stimmung in der Bevölkerung: Bei der Abstimmung gelten eben nur Ja und Nein Stimmen von den abgegebenen Stimmen, und diese werden ins Verhältnis zueinander gestellt – bei uns 60 Prozent Ja und 40 Prozent Nein. Wenn man aber von der gesamten Bevölkerung spricht, dann ist es das z.B. so: in Thaya, wo 1.244 Personen stimmberechtigt waren, 25 Prozent davon sind gar nicht zur Befragung gegangen, weil es ihnen offensichtlich egal war, 45 Prozent von allen Stimmberechtigten stimmten mit Ja und 30 Prozent von allen Stimmberechtigten haben mit Nein gestimmt. In den anderen Gemeinden war es ähnlich. Das heißt der überwiegende Teil der Stimmberechtigten, rund 70 Prozent, hat nicht mit Nein gestimmt. Und eines ist klar: jeder Windkraftgegner ist auch zur Abstimmung gegangen.

Ich habe es immer voraus gesagt: Zuerst wollten die Gegner eine Volksbefragung und wollten das Abführen einer Volksbefragung immer für sich proklamieren, was nicht stimmt da wir immer gesagt haben, wenn es soweit ist, werden wir das Volk befragen. Wenn dann die Abstimmung nicht so ausgeht, wie sie es wollen, passt es ihnen auch wieder nicht und versuchen andere Tricks.

Die Abstimmung ist durchgeführt, es gibt ein Ergebnis und jetzt wird das Verfahren so abgewickelt wie es das Gesetz vorsieht, oder bei negativem Ergebnis eingestellt.

Die Gegner haben uns Bürgermeistern immer unterstellt wir hätten Fristen verstreichen lassen und Meldungen versäumt oder etwas unter dem Tisch gekehrt – auch alles falsch wie wir jetzt wissen, es wurde alles mit der Landesregierung abgestimmt.

Es ist schon befremdend, dass jemand wie der Herr Moser, der Abstimmungsergebnisse und Gesetze ignorieren will, ständig versucht anderen ans Bein zu pinkeln – es wundert mich aber nicht mehr. Zum Demokratieverständnis von Herrn Moser: bei der ersten Veranstaltung zu den Windrädern von ihm im Stadtsaal gab keine Möglichkeiten für Fragen oder Diskussion. Er gab von sich was er meint und Fragen oder Statements von Andersdenkenden waren nicht zugelassen. Als bei einer Versammlung von ihm in Thaya jemand für die Windräder reden wollte, hat er durch den Saal geschrien: 'nehmt im das Mikro weg!!!'

Hier geht es offensichtlich nicht um Demokratie, sondern um den Versuch einer Minderheit der Mehrheit etwas zu diktieren - das sind eher diktatorische Wesenszüge."

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