Waidhofen/Ybbstal - Politik

Nach zweitägigen Beratungen im NÖ. Landtag präsentierten die VP-Landtags-abgeordneten der Region Amstetten die Schwerpunkte des Landesbudgets. BEZIRK AMSTETTEN. Das Landesbudget für das Jahr 2024, legt den Fokus auf die Bedürfnisse und Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ohne dabei den notwendigen Weitblick in der Finanzpolitik zu vernachlässigen. Landtagsabgeordneter Bernhard Ebner betont: „Wir stellen die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und...

Im vierten Teil der EU-Serie haben sich die BezirksBlätter bei den Europa-Gemeinderäten im Bezirk umgehört. BEZIRK. Amstettner Gemeinden, wie etwa Viehdorf, Ertl, Zeillern, Waidhofen, Ybbsitz, St. Peter in der Au, Haidershofen und St. Valentin, haben einen EU-Gemeinderat. Was dessen Aufgaben sind, verraten uns diese. "Die EU und die EU-Abgeordneten sind für die Gemeindebürger oft nicht so greifbar. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, die Themen der europäischen Ebene in die Gemeinde zu tragen...

"Kleine" und "große" Freiwilligenpauschale, Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement, ein Staatspreis, ein Klimaticket für Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr und Spendenabsetzbarkeit. Das ändert sich 2024 für Ehrenamtliche im Bezirk. BEZIRK. "Wir haben im Bezirk Amstetten 82 Freiwillige Feuerwehren mit rund 7.000 aktiven Feuerwehrleuten, wir haben rund 50 Blasmusikvereine, in denen etwa 2.500 Menschen im Bezirk mitwirken. Dazu kommen Rotes Kreuz, Sportvereine, Caritas,...

In einem Pressegespräch präsentierte SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler am Donnerstag die kommenden Arbeitsschwerpunkte der SPÖ Amstetten. Unter dem Titel „Besser Wohnen, Besser Leben.“ stellte Riegler seinen 10-Punkte-Plan für attraktives, nachhaltiges und leistbares Wohnen in Amstetten vor. AMSTETTEN, „In den letzten Monaten waren wir sehr viel in Amstetten unterwegs, um den Menschen zuzuhören und in Gesprächen zu erfahren, wo die wirklichen Anliegen der Amstettnerinnen und Amstettner...

Die Großortsgruppe der FPÖ Amstetten (Stadtgemeinde Amstetten, Allhartsberg, Winklarn, Viehdorf, Euratsfeld, Ferschnitz) hielt ihren Ortsparteitag im Gasthaus „Zur Rennbahn“ ab. AMSTETTEN, Dabei wurde LAbg. Alexander Schnabel einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Er folgt GR Christian Schrammel in seiner Funktion nach. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und die Herausforderung“, so Schnabel. „Unsere Freiheitlichen Gemeinderäte werden natürlich weiterhin für unsere Bürger im Einsatz sein und...

150 Gäste haben mit SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Gewerkschafts-Veranstaltung in der AK Amstetten eine spannende Diskussion über Bildung, Pflege und gerechte Löhne geführt. AMSTETTEN, „Die Menschen sind keine Bittsteller! Sie haben ein Recht auf gute Bildung, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem und gerechte Löhne!“, sagte Babler. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler tourt seit Monaten durch alle Bezirke Österreichs, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Mitte Oktober hat Babler Station in...

 Im Zuge des Freiheitlichen „Heimatherbstes“, der im Zeichen von Tradition und Brauchtum steht, lud die FPÖ zum zünftigen 1. Amstettner Oktoberfest beim Mostviertlerimbiss Kern. AMSTETTEN, Den Bieranstich übernahmen Bezirksobfrau LAbg. Edith Mühlberghuber und der neu gewählte Obmann der Amstettner FPÖ-Großortsgruppe, LAbg. Alexander Schnabel aus Opponitz. Als Zeichen gegen die enormen Teuerungen gab es beim Freiheitlichen Fest sowohl Bier als auch Weißwürste.

Als Gegenpol zum Rechtsruck in Niederösterreich hat sich die „Linke Plattform NÖ“ formiert. BEZIRK. Stadtrat Martin Dowalil setzt sich jetzt schon in Waidhofen a/d Ybbs für Bodenschutz, Entsiegelung und eine ökologisch, nachhaltige Baukultur ein. „Die Kommunalpolitik ist enorm wichtig, aber mir ist klar, dass wir niederösterreichweit unsere Kräfte bündeln müssen um auch in der Landespolitik mitmischen und klar Stellungnahmen zu bedrohlichen Vorhaben machen zu können. Wir wollen informieren,...

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Der 37-jährige Andreas Pechgrabner aus Waidhofen an der Ybbs übernimmt die Führung der Bezirksgeschäftsstelle der Volkspartei in Scheibbs. BEZIRK. Der 37-jährige Andreas Pechgraber aus Waidhofen an der Ybbs überniimmt die Führung der Bezirksgeschäftsstelle der Volkspartei. Er folgt Katja Seitner nach, die nach acht Jahren in dieser Position nun als NÖAAB-Landesgeschäftsführerin tätig sein wird. 8.000 Mitglieder koordinieren Pechgraber wird künftig die Koordination für insgesamt ca. 8.000...

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

Bundeskanzler Karl Nehammer ist auf Sommertour und besuchte dabei auch Waidhofen / Ybbs. WAIDHOFEN/YBBS. "Gestern hatte ich das große Vergnügen und die Ehre, Bundeskanzler Karl Nehammer unser Waidhofen näher zu bringen - Neben dem Wochenmarkt besuchten wir Sigi Hartner und Matthias Krenn, Michi Mathä sowie Georg Staudinger und Robert Steininger (mehr ging sich in den zwei Stunden nicht aus )", schreibt Waidhofens Ortschef Werner Krammer auf seiner Facebook-Seite und zeigt sich beeindruckt....

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

„Mit ganzer Kraft für die Menschen“, unter diesem Titel zog Nationalrat Andreas Hanger eine Bilanz der Arbeit im Parlament und in der Region Amstetten. BEZIRK. Er verwies auf die real gestiegenen Einkommen 2022. “Der hohen Inflation, die wir täglich spüren, stehen auch gestiegene Einkommen gegenüberüber und vor allen auch an die unteren Einkommensbereiche wurden umfangeiche staatlichen Hilfen ausbezahlt“, stellt Hanger fest. Insgesamt wurden in den letzten Jahren umfangreiche...

„Nicht alle Jugendlichen sind in einem Verein organisiert oder haben das nötige Geld, um sich in Lokalen zu treffen, konsumfreie Orte - sind deshalb für Jugendliche essenziell wichtig“, ist SP-Bezirksvorsitzende LR Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt. BEZIRK AMSTETTEN. „Am letzten Schultag des Jahres, haben wir als SJ (Sozialistische Jugend) Bezirk Amstetten den Schüler_innen die Möglichkeit gegeben, am Hauptplatz mit gratis Verpflegung ihr Schuljahr ausklingen zu lassen. Wir freuen uns, dass...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...