Corona und die Politik

Berlin, August 2020

Ich behalte von diesem Wochenende ein Bild, das mit großem symbolischem Gewicht zeigt, was Demokratie bedeutet. Bloß drei Polizisten sichern die Türen des Berliner Reichstagsgebäudes gegen einen anstürmenden Mob.

Videos machen deutlich, wie emotional und physisch die Leute waren, nachdem sie Sperren niedergerannt hatten. Es braucht sehr viel Mut, in dieser Situation standzuhalten, statt das Feld zu räumen. Schließlich war völlig unvorhersehbar, wie weit so eine Eskalation gehen mag und welche Übergriffe sich in derlei Dynamik entzünden können.

Jedem der drei Polizisten muß dabei völlig klar gewesen sein, daß er in dieser Situation mindestens ihre Gesundheit riskiert, schwere Verletzungen in Kauf nimmt.

Die andere Dimension des Symbolischen liegt darin, daß die drei Männer körperlich eine Zone markiert und gesichert haben, in welche die Meute dann doch nicht hineingehen wollte.

Damit wurde das Eindringen in das Haus des Deutschen Bundestages unterbunden und ein Bild verhindert, welches die Rechtsextremen in ganz Europa als enormen Propagandasieg gefeiert hätten: daß jemand unter diesem Dach die Reichskriegsflagge schwenkt.

Damit wurde aber auch uns allen gezeigt, wie weit die Neue Rechte inzwischen marschiert und wo sie angekommen ist. Das betrifft nicht bloß Deutschland. Auf dem ganzen Kontinent hören wir das Gezänk und Geschrei solcher Leute, Regierungen wollten angeblich Bürgerrechte beschneiden, die Demokratie beerdigen, Diktaturen erreichten.

Wie unsinnig diese Behauptungen sind, können wir – überaus passend! – genau jetzt an Weißrußland überprüfen. Das Regime von Belarus führt aktuell vor, was Zensur und Willkür ist, wie Diktatur geht. Wir sind gewarnt. Unsere Parlamente stehen im Visier beunruhigender Leute, die sich als Retter aus einem Problem aufspielen, das sie selbst erzeugen.

+) Übersicht: Zur Pandemie-Debatte