In nur einer Woche
100 Festnahmen bei Klimakleber-Aktionen in Wien
"Massiv störende Proteste" hatte die Letzte Generation von 26. Februar bis 3. März 2024 in Wien angekündigt. Zumindest in den Festnahmen spiegelt sich das wider: 100 Mal klickten die Handschellen und es gab mehrere Geldstrafen.
WIEN. Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" fordern eine Verankerung des Klimaschutzes in der österreichischen Verfassung. Um die Regierung dazu zu bewegen, veranstaltete man eine Protestwelle von 26. Februar bis 3. März 2024 – inklusive Großdemo.
Nach den Aktionen in der Bundeshauptstadt berichtet die Polizei über 100 Festnahmen in nur einer Woche. Strafen drohen sowohl den festgenommenen Personen als auch allen anderen Teilnehmenden der Aktionen.
"Konsequentes Einschreiten"
Den zahlreichen Aktionen der Klimabewegung in Wien versucht die Polizei mit Festnahmen und Strafen entgegenzuwirken. So gab es seit Beginn 2023 rund 3.700 Anzeigen, davon gingen rund 150 Anzeigen an die Strafjustiz. Einige der Strafen zu verschiedenen Tatbeständen wurden bis dato vom Gericht bestätigt. Etwa gab es erst kürzlich ein Urteil vom Landesverwaltungsgericht, das eine verhängte Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro festsetzte.
Das Innenministerium kündigt ein weiterhin Einschreiten bei "Störungen" an. "Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafe", versichert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Diesen eingeschlagenen Weg wolle man konsequent fortsetzten.
Schneller Zugriff
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wolle man jene Stör-Kundgebungen, welche für erhebliche Behinderungen sorgen, versammlungsbehördlich untersagen und polizeilich beenden. Der Fokus liegt dabei auf das schnellstmögliche Beenden der Aktionen.
Dort, wo wenig oder keine Behinderung gegeben ist, werden die Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise jedoch nicht beendet. Demnach soll es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen. Ungeachtet dessen wolle man bei jedem der Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten machen.
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