Mahnwache am Ballhausplatz

Polizisten "beerdigen" Sicherheit in Wien mit Sarg-Protest

Mit Sarg und Leichenwagen machten einige Polizistinnen und Polizisten am Mittwoch vor dem Innenministerium auf ihre Kritik am neuen Dienstzeitmodell aufmerksam. Veranstaltet wurde die Mahnwache von der freiheitlichen AUF. MeinBezirk war vor Ort.

WIEN. Am Ballhausplatz protestierten am Mittwoch, 23. September, zahlreiche Polizistinnen und Polizisten gegen das neue Dienstzeitmodell. Bei der von der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) veranstalteten Mahnwache machten sie auf ihre Bedenken aufmerksam.

AUF Polizei ist eine Gewerkschafts- und Personalvertretungsfraktion innerhalb der österreichischen Polizei. Im Zentrum ihrer Veranstaltung standen Arbeitsbedingungen, Dienstplanung und die Frage, wie sich das neue Modell auf die Polizeipräsenz auswirkt. 

Kurz vorab erklärt: Das Innenministerium verfolgt mit dem neuen Dienstzeitmodell (DZM) das Ziel, die Polizei dort und zu jenen Zeiten einzusetzen, an denen sie besonders gebraucht wird – etwa in der Nacht oder am Wochenende. Der Einführungsbetrieb läuft seit 1. September in fünf Bezirken, darunter in der Brigittenau. Das Innenministerium verspricht sich davon eine bessere Nutzung der vorhandenen Kräfte. MeinBezirk berichtete ausführlich, siehe unten mehr.

Weniger Polizisten, steigende Kriminalität

Für die Wiener Bevölkerung könnte das bedeuten, dass zu bestimmten Zeiten mehr Polizeikräfte auf der Straße unterwegs sind. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass an anderen Orten weniger Streifen verfügbar sind oder Dienststellen länger geschlossen bleiben. Die Beamtinnen und Beamten befürchten außerdem, dass weniger Personal gleichzeitig im Einsatz sein würde und sich dadurch die Wartezeit bei Notfällen verlängern könnte. Derzeit sehen sie vor allem Nachteile:

Genannt werden häufigere Dienstantritte, weniger zusammenhängende Freizeit, eine schwierigere Planbarkeit und mögliche finanzielle Einbußen. Außerdem wird kritisiert, dass das Modell den bestehenden Personalmangel nicht löse, sondern die vorhandenen Kräfte lediglich auf andere Art verteile.

Durch zusätzliche Dienste und Überstunden könne sich laut den Protestlern die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage weiter erhöhen. Dadurch werde der Polizeiberuf unattraktiver, heißt es. Personalmangel sei laut Veranstalter Michael Hornak, AUF-Landesvorstand Wien und Mitglied der FPÖ, jetzt schon ein Problem – und das bei "steigender Gewaltbereitschaft und Messerangriffen", wie er selbst sagt.

Kritik an Dienstplänen und Personalstand

„Unser jetziges Dienstsystem ist jetzt nicht ideal, weil wir so wenige Leute haben. Das ist nicht ein Dienstzeitmodell-Problem, wir haben ein Personalproblem“, schilderte Hornak gegenüber MeinBezirk. Nach seiner Wahrnehmung seien zudem weniger Streifen gleichzeitig auf der Straße unterwegs.

Auch die finanzielle Seite sorgt für Diskussionen. Ein Polizist, der anonym bleiben wollte, befürchtet, dass Leistungen, die bisher über zusätzliche bzw. besser vergütete Dienste abgegolten wurden, stärker in reguläre Plandienste verschoben werden könnten. Das Innenministerium verweist dagegen darauf, dass während des Probebetriebs weiterhin ein Teil der 24-Stunden-Dienste möglich ist und Überstundenpools eingerichtet werden. Wer freiwillig mehr leistet, könne dadurch auch mehr verdienen.

Sicherheit werde "zu Grabe getragen"

FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp stellte sich bei der Mahnwache jedenfalls hinter die Kritik der Beamten. Aus seiner Sicht könne ein neues Dienstzeitsystem den Personalmangel nicht lösen. „Wir brauchen keine Dienstplantricks, sondern einen echten Nettozuwachs an fertig ausgebildeten Polizisten auf den Wiener Dienststellen“, so Nepp. Die FPÖ fordert, wie bereits berichtet, u. a. mehr Ausbildungsplätze und eine Großstadtzulage von 1.500 Euro monatlich.

Nepp kritisierte zudem, dass die Testphase seiner Ansicht nach keine vollständige Abbildung eines flächendeckenden Einsatzes ermögliche, weil Personalengpässe derzeit noch durch Kräfte aus anderen Bezirken ausgeglichen werden könnten. "Schon jetzt zeigt der Probebetrieb eine tatsächliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, während eine ehrliche begleitende Evaluierung fehlt. Bei einer flächendeckenden Einführung werden auch die Menschen merken, dass bei der Sicherheit abgespeckt wird."

Die aktuelle "Verschiebepraxis" des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) mit seinem Modell "Wien auf Zeit“ zeige laut Nepp zudem, dass er auch selbst nicht an das Dienstzeitmodell glaubt. "Denn fehlende Polizisten lassen sich nicht durch Verschiebungen von einem Bundesland ins andere ersetzen." Zur Erklärung: „Wien auf Zeit“ ist eine Rekrutierungsinitiative der Polizei, bei der Bewerberinnen und Bewerber aus allen Bundesländern nach ihrer Ausbildung für einen fixen Zeitraum von fünf Jahren in Wien Dienst versehen.

Für Aufmerksamkeit sorgte bei der Mahnwache auch ein symbolischer Sarg. Dieser sollte laut den Veranstaltern nicht für eine bereits „beerdigte“ Sicherheit stehen, sondern vor möglichen Folgen des neuen Systems warnen. „Ein Probebetrieb hat nur dann einen Sinn, wenn sein Ergebnis offen ist“, hieß es bei der Kundgebung. Funktioniere etwas, könne man es übernehmen – bei Verschlechterungen müsse nachgebessert werden.

Stellungnahmen noch ausständig

MeinBezirk fragte beim Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach, nachdem die Protestierenden unter anderem betont hatten, ob "es sich eine Millionenstadt wie Wien leisten kann, zu bestimmten Zeiten weniger Polizei verfügbar zu haben – gerade wenn Terrorlagen, spontane Großdemonstrationen oder andere außergewöhnliche Ereignisse nicht planbar sind".

Stellungnahmen liegen Stand Donnerstagvormittag nicht vor. Das Innenministerium versicherte grundsätzlich, dass die Personalvertretung seit Beginn der Entwicklung des neuen Modells eingebunden sei und die Evaluierung während der Einführungsphase fortgesetzt werde.

Ob das neue System tatsächlich zu mehr Polizeipräsenz führt, soll die laufende Testphase zeigen. "Dabei ist entscheidend, wie viele Einsatzkräfte gleichzeitig verfügbar sind – und ob die Polizei auch dann rasch helfen kann, wenn mehrere Einsätze zur selben Zeit stattfinden", so Hornak abschließend.

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