Parteitag

Dominik Nepp mit 99,5 Prozent als FPÖ Wien-Chef wiedergewählt

Beim 37. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Wien stellte sich Obmann Dominik Nepp am Samstag der Wiederwahl. Bei seiner Rede in der Messe Wien kritisierte er nicht nur Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sondern ließ auch keinen Zweifel daran, dass er nächster Stadtchef werden will.

WIEN. Mit 396 von 398 Stimmen und somit 99,5 Prozent wurde Dominik Nepp am Samstag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen bestätigt. Glückwünsche gab es nicht nur von den Wiener Delegierten, sondern auch von Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der ebenfalls zugegen war.

Mit wehenden Fahnen war man beim Landesparteitag in der Messe Wien eingezogen. Neben Reden von Parteichef Kickl und Harald Vilimsky, freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahl, nutze vor allem Nepp die Gelegenheit für eine deftige Ansprache.

"Wien muss Abschiebehauptstadt werden"

"Es ist wirklich 5 vor 12", warnte Nepp in seiner Rede. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) habe Wien in den Abgrund geführt und die Bundeshauptstadt zu einem "Mekka der internationalen Asylantentenkriminalität“ gemacht. Bei Zuwanderern müsse man differenzieren. Jene, die nach Österreich kommen und ihren Beitrag leisten und sich integrieren, seien laut Nepp willkommen.

"Aber jene Menschen, die illegal hierhergekommen sind, die kriminell werden, die müssen abgeschoben werden. Wien muss Abschiebehauptstadt werden", sagte Nepp. Weiter kritisierte er den Umgang mit Sozialleistungen. Als Bürgermeister würde er diese an die Staatsbürgerschaft knüpfen. 

Kritik an Teuerung und Gesundheitswesen

Der blaue Landesparteichef übte zudem scharfe Kritik an der städtischen Teuerung. So sind die Abgaben etwa für Kanal und Müll - aufgrund des Valorisierungsgesetzes - angehoben worden. Auch die Preise für die Wiener Bäder sind erneut gestiegen. 3.500 Euro müsse ein durchschnittlicher Wiener Haushalt nun pro Jahr mehr bezahlen. 

Auch das Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt wurde angesprochen. "Die Folge der katastrophalen Zustände in den Wiener Gemeindespitälern sind Massenkündigungen von Ärzten und Pflegepersonal, überfüllte Stationen und lange OP-Wartezeiten", so Nepp. 

Der diesjährige Landesparteitag ist der erste nach Ende aller Corona-Maßnahmen. In Bezug auf die Pandemie sprach Nepp vom "größten Skandal der Zweiten Republik". Er fordert die Offenlegung sämtlicher Protokolle unter anderem von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie Aufklärung, welche Personen im Umfeld der SPÖ möglicherweise vom "Spritzen-Wahnsinn" profitiert haben.

"FPÖ einziger Herausforderer von Ludwig"

Kein gutes Haar ließ Nepp auch an ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer sowie an Vizebürgermeister, Bildungsstadtrat und Neos Wien-Chef Christoph Wiederkehr. Während es "die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen", dass Mahrer kurz vor der Ablöse stehe, sei die pinke Landespartei eine "Sektion ohne Meinung".

Wien brauche einen Bürgermeister, der ein klares Machtwort spricht und sich "schützend vor die Wienerinnen und Wiener stellt". "Dieser Bürgermeister will ich für euch sein", sagte der wiedergewählte Wiener FPÖ-Chef. Die blaue Partei habe 2020 einen Dämpfer erlitten, jetzt sei man lautstark am Weg zurück. "Die FPÖ ist der einzige Herausforderer von Bürgermeister Ludwig".