"Scheinheiligkeit"
Sachslehner kritisiert Stadt Wien für "Sinnlosinserate"
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lud wieder einmal zu einer "Scheinheiligkeits"-Pressekonferenz. Diesmal ging es um die Ausgaben der Stadt Wien für Inserate - diese seine laut Sachslehner viel zu hoch.
WIEN. Zum mittlerweile vierten Mal lud ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zur Pressekonferenz unter dem Motto "Scheinheiligkeit". Nachdem bereits SPÖ, Neos und FPÖ ihr Fett weg bekamen, war am Donnerstag nicht etwa der grüne Koalitionspartner an der Reihe, sondern erneut die SPÖ.
Sachslehner kritisierte zunächst die "So geht Sommer"-Kampagne der Stadt Wien. Gemeint sind damit jene Inserate, die etwa über Naturbadeplätze entlang der Donau oder auch das "flanieren" auf den Wiener Märkten informieren. Das wüssten die Wienerinnen und Wiener aber ohnedies. "Das sind zu 100 Prozent sinnlose Inserate, sie haben keinerlei Informationswert", so die ÖVP-Generalsekretärin. Sie glaubt, dass sich die Stadt Wien damit eine "positive Berichterstattung erhofft".
Ludwig als "Inseratenkaiser"
Als nächstes nahm Sachslehner Bürgermeister Michael Ludwig ins Visier. Dieser habe schon während seiner Amtszeit als Wohnbaustadtrat (2007-2018) rund 40 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, wie Sachslehner mit Verweis auf eine Recherche von "Dossier" betonte. Ludwig sei unangefochtener "Inseratenkaiser". Generell würden die SPÖ-geführten Ressorts der Stadt Wien mehr Geld für Inserate ausgeben, als etwa die Bundesregierung.
Miete der SPÖ-Parteizentrale
Als letzter Punkt auf der Agenda stand dann noch die Miete der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße, deren Vermieterin die Stadt Wien ist. Die Mieten im 1. Bezirk seien sieben- bis zehnfach so hoch, so Sachslehner. Es sei "dreist", dass die Stadt die Miete für die Räumlichkeiten zuletzt sogar gesenkt habe. Dies sei "eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener".
Sie betonte, dass auch der Rechnungshof die geringe Miete für eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ hält. Aus diesem Grund habe der Rechnungshof die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet. Die SPÖ sei nun gefordert, die Vorwürfe aufzuklären, zudem forderte Sachslehner eine Entschuldigung Ludwigs.
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