Rechnungsabschluss "durchgewunken"
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Grüne rügen die Opposition im Kurort als "Arbeitsverweigerer".
Der aktuelle Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grüne-Vizebürgermeisterin Marianne Müller-Triebl in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen. Geprüft ist er allerdings nicht. SPÖ und FPÖ verweigerten die Kontrolle im Prüfungsausschuss. Die beiden Oppositionsparteien forderten bis zuletzt eine Prüfung der Gemeinde durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bzw. eine neue Sitzverteilung im Ausschuss nach dem d'Hondtschen Prinzip. Erster Forderung wird nun nachgekommen.
Unterdessen hatten Müller-Triebl und Grüne-Abgeordneter Lambert Schönleitner dem 2. Vizebürgermeister Franz Schleich (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. "Eine Oppositionspartei, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommt, ist wie ein Bauarbeiter, der Schaufel und Krampen scheut", sagte Schönleitner. Man könne sich nicht von der Bevölkerung mit einer Aufgabe betrauen lassen und sich danach in die gemeindepolitische Hängematte legen. Müller-Triebl setzt nach: "Letztlich ist es nur eine beleidigte und dünnhäutige Haltung von SPÖ und FPÖ, weil diese nicht verkraften, dass Bad Gleichenberg von Schwarzgrün regiert wird." Denn: Man habe auf ihre Initiative hin in der Gemeinde Bad Gleichenberg einen eigenen Beteiligungsausschuss eingerichtet. Die Gemeindeordnung gebe dem Prüfungsausschuss Möglichkeiten, Beteiligungen zu prüfen.
Eine unabhängige Wirtschaftsprüfung, wie von SPÖ und FPÖ gefordert, ist nun dennoch möglich, wie in der Gemeinderatssitzung verlautbart wurde.
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