Keine Zeit für den Winterschlaf

Die Lage in Bad Radkersburg hat sich entspannt. Die Polizei rechnet nicht mehr mit massenhaften Übertritten. Abgeordnete Cornelia Schweiner warnt davor, "in den Winterschlaf zu verfallen". Denn: Spätestens im März werde der Flüchtlingsstrom wieder einsetzen. Darauf müssten Einsatzkräfte und Bevölkerung vorbereitet sein.
Zu tun gibt es laut Schweiner genug. Es gehören Schleusen für den geordneten Übertritt gebaut – und zwar nicht erst im Frühjahr. Sie sollen Kontrolle und Registrierung der Einreisenden ermöglichen. Was fehlende Unterkünfte für Asylwerber betrifft, nimmt die Abgeordnete säumige Bürgermeister in die Pflicht. Ferner gebe es in den Transitquartieren, etwa in Graz, zu wenig Feldbetten. Auch wenn der Flüchtlingsstrom abgerissen ist, müsse man schon jetzt Vorkehrungen für den Ansturm im Frühjahr treffen.

Noch mehr Bundesheer

1,5 Millionen sollen Schätzungen des Militärstabes zufolge 2016 kommen. Heuer wird mit Ende des Jahres hochgerechnet 1 Million Flüchtlinge über die Grenze gekommen sein. 80.000 werden in Österreich um Asyl angesucht haben. In Relation zu 500 Millionen Europäern und 8,5 Millionen Österreichern seien die Zahlen verkraftbar – sie werden an den Hotspots aber als gravierender wahrgenommen.
Wo die Übertritte passieren, wünscht sich Schweiner mehr Bundesheer. Die Soldaten hätten aufgrund ihrer Auslandseinsätze die nötige Erfahrung. Sicher, die Einsatzleitung müsse der Polizei obliegen, aber die Soldaten hätten sich im Umgang mit Fremden und Massen bewährt.
"Uns kann es nur dann gelingen, diese Herausforderung für Europa zu bewältigen, wenn an den Außengrenzen geklärt wird, wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Chance auf ein Anrecht auf Asyl haben kann und wer nicht", so Schweiner. Die Unterscheidung zwischen Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, und denen, die es um ihre Lebensverbesserung gehe, müsse klar gezogen werden. "Und dazu muss die EU sich stärker an der Entwicklungshilfe in den verarmten Ländern beteiligen, um die eigene Sicherheit zu wahren und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, auch echt zu unterstützen – nämlich in den Herkunftsländern."