Landesverwaltungsgericht

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Strafe: Ein Jus-Student aus Wien und ein Insasse der Justizanstalt Ried telefonierten mehrfach unerlaubt über ein Mobiltelefon.  RIED. Der Vorfall wurde von der Justizanstalt Ried bei der Bezirkshauptmannschaft Ried angezeigt. Der amtsbekannte Wiener Student wurde in der Folge wegen Übertretung des Strafvollzugsgesetzes mit einer Geldstrafe von 100 Euro bestraft. Darauf erhob er Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Seine Argummente:...

Wenn es nach einem aktuellen Entscheid des Landesverwaltungsgerichts geht, dann dürfte einer würdevollen Urnenbestattung im eigenen Garten oder in Gewässern künftig nichts mehr im Wege stehen. OÖ. In der jüngeren Vergangenheit haben die zuständigen Behörden in zwei Fällen Anträge auf mehr oder minder unorthodoxe Urnenbestattungen abgelehnt. Einmal ging es dabei um einen privaten Garten in einem Wohngebiet in Schwanenstadt und einmal um eine Wasserbestattung in der Donau in Linz. In beiden...

Während am Geflügelmastbetrieb Obsteig-Wald schon gebaut wird, glauben die Grünen noch an mögliche Alternativflächen. Die Gemeinde teilt diese Hoffnung nicht, verweist aber auf noch laufende Prüfungen. OBSTEIG. Ein weiteres Mal richtet sich der Blick nach Wald – einem kleinen Weiler von Obsteig, wo die Menschen nicht mehr so recht an die Politik glauben wollen, weil sie sich alleingelassen fühlen: Angesichts der von ihnen empfundenen Belastungen durch örtliche Geflügelhaltung, wobei der...

Rot-weißes Absperrband vor dem Eingang der Pumptrack-Anlage in Trofaiach: Seit November ist die Benutzung untersagt und die Anlage in der Gladensiedlung behördlich gesperrt. Es kam bereits zu einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, weil ein Anwohnerpaar Beschwerde eingereicht hatte. Nun geht der Rechtsstreit in die zweite Runde.  TROFAIACH. Die Pumptrack-Anlage neben den Bahngleisen in Hafning bleibt weiterhin gesperrt. Das ehemalige Vorzeigeprojekt für Freizeitsportlerinnen und...

Mit Beschluss vom 16. Jänner bestätigte das Landesverwaltungsgericht die durch die BH Gmunden erteilte wasserrechtliche Genehmigung zur Umsetzung des Bauvorhabens rund um das „Grand Elisabeth“. BAD ISCHL. Obwohl sich in Bad Ischl sehr viele Menschen einig sind, dass man weiteres Hotel für die Gäste benötigt, ist es vor allem der Standort des geplanten Projekts "Grand Elisabeth", der auch auf Kritik stieß und stößt. So spricht sich die Liste "Zukunft Ischl" rund um Vizebürgermeister Hannes...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich kam zu dem Entschluss, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauprojekt am Gelände der Tabakfabrik nicht notwendig ist. Die geplante "Quadrill" stand zuvor bei Anrainerinnen und Anrainern in heftiger Kritik. Vom Ausgang des Verfahrens erfuhr die Bürgerinitiative "Tabakfabrik – wir reden mit" übrigens telefonisch von der BezirksRundSchau. LINZ. Nachdem zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Hochhausprojekt...

Zwei Teilnehmer einer Corona-Demonstration in Mondsee erhielten von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Bescheid über eine 500-Euro-Strafe. Sie sollen auf einem Plakat nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Die Demonstranten erhoben dagegen am Landesverwaltungsgericht OÖ Beschwerde und müssen nun nur noch die Hälfte zahlen. MONDSEE. Die beiden gaben an, dass sie im Zuge einer öffentlichen Versammlung in Mondsee unter dem Motto „Gleichberechtigung der Menschen gegen...

Vor mehreren Monaten untersagte die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einem Pärchen die Haltung von Hunden. Die Hundebesitzer sollen eine Chow-Chow-Hündin am Boden fixiert und mehrmals getreten haben. Gegen das Halteverbot erhob das Paar nun Beschwerde. Jedoch erfolglos – sie werden keine Hunde mehr besitzen dürfen. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Die Misshandlung wurde von einem Tierschützer gefilmt, welcher das Material an die Behörden weiterleitete. Die Hündin wurde dem Paar danach abgenommen und...

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Europäisches Forum AlpbachAm 21.August startete das Europäische Forum Alpbach, das nach zwei Jahren in digitaler Form wieder „vor Ort“ stattfinden kann. Dieses Jahr findet das Forum Alpbach unter dem Titel „New Europe“ statt. Die inhaltliche Vielfalt betrifft vor allem aktuelle Themen und reicht dabei über Energie und Wohnraum bis hinzu Versorgungssicherheit. Den Anfang...

Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. TIROL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat den Abschussbescheid für das Wolfspaar "108MATK" und "121FATK" im Osttiroler Lavant (Bezirk Lienz) aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die „richtigen“ Wölfe entnommen...

Die Debatte um das Skaten am Kaiser-Josef-Platz ist um ein Kapitel reicher: Mit einem aufsehenerregenden Urteil hob das Verwaltungsgericht die Geldstrafe eines Brettsportlers mangels Gefährdung auf.  GRAZ. Die bisher eher lasch exekutierte Rechtsauffassung, dass Skateboard-Tricks auf öffentlichen Plätzen verboten sind, bekommt nach dem jüngsten Urteil des steirischen Landesverwaltungsgerichts starke Risse. Wir erinnern uns: Vor allem am Kaiser-Josef-Platz und am Lendplatz setzten sich Teile der...

Landesverwaltungsgericht OÖ (LVWG) ordnet Abriss von Wohnhaus an. Nun ermittelt auch das Landeskriminalamt. ENZENKIRCHEN. Demnach muss eine Enzenkirchner Familie ihr Wohnhaus samt Garage, Poolhaus und dazugehörige Poolanlage abreißen. Dies hat das Landesverwaltungsgericht angeordnet. Grund dafür ist, dass ein Teil der Bauten auf Grünland errichtet wurde. Ins Rollen gebracht hat die Sache im Frühjahr 2021 eine Anzeige. Daraufhin wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Gegen die...

Welterbestätte Hallstatt: Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erteilt Baubewilligung für den Umbau eines Gasthofes im Ortszentrum. HALLSTATT. Die Inhaberin eines Gasthofes in Hallstatt hatte für den Umbau ihres Gasthofes beim Bürgermeister der Marktgemeinde Hallstatt die Baubewilligung beantragt. Diese wurde jedoch mit der Begründung versagt, dass der geplante Umbau des Bestandgebäudes für das vorhandene Ortsbild störend wirke und hinsichtlich der Ableitung der Niederschlagswässer...

Dass im Burgenland künftig rote Salzburger Hubschrauber der Martin Flugrettung aus St. Johann im Pongau und nicht mehr die gelben des ÖAMTC fliegen sollen, stößt bei der burgenländischen ÖVP auf Kritik. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigt die Entscheidung. SALZBURG/BURGENLAND. Anstelle eines langjährigen und verlässlichen Partners setze das Land damit auf ein „rotes Experiment“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Volkspartei unterstütze...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gloggnitzerin Eva K. und ihre Schwester Fatima M. wurden  mittels Polizei-Hubschrauber aus einer vermeintlichen Notlage gerettet. Um die Kosten für den Helikopter-Einsatz tobte ein Rechtsstreit. Mehr dazu liest du hier. Nun liegt ein Urteil vor. Die beiden Schwestern Eva K. und Fatima M. wollten im September 2020 von Preintal zur Waldfreundehütte wandern. Dabei kamen die Frauen vom Weg ab. Was danach folgte, sorgte für einen zweijährigen Rechtsstreit.  Anruf ist nicht...

Nach dem Hackerangriff auf das Land Kärnten ist nun eine Lösegeldforderung eingegangen. KÄRNTEN. Die Landesverwaltung des Landes Kärnten liegt seit gestern früh lahm. Die Homepage und insbesondere das Mailsystem sind betroffen und funktionieren nicht. Nun wurde bei der Rückverfolgung des Fehlers eine Lösegeldforderung gefunden. "Black Cat", eine internationale Hackergruppe, fordert insgesamt 5 Millionen Dollar Lösegeld via Bitcoin. Dutzende Computer befallen "Unsere Experten und unsere externe...

Die ÖVP Güssing wehrt sich gegen die Verhinderung einer Volksbefragung über die geplante Photovoltaik-Anlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat beim Landesverwaltungsgericht eine Klage eingebracht.  GÜSSING. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Bescheid angefochten: Landesverwaltungsgericht hebt Versetzung auf, Elisabeth Bader ist wieder als Stadtbaumeisterin von Kufstein im Amt.  KUFSTEIN. Der Rechtsstreit rund um das Kufsteiner Stadtbauamt und dessen Führung hat eine weitere Etappe hinter sich. Stadtbaumeisterin Elisbath Bader ist nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wieder in ihrem Amt.  Begonnen hatte der Rechtsstreit zwischen der Stadtgemeinde und Bader nachdem der Stadtrat mit Wirkung ab 8. Juni 2020 Bader per...

Bodenaushubdeponie Gränzing: Tiroler Umweltanwaltschaft sieht Notwendigkeit der Deponie nicht bewiesen, 1,6 Hektar an Waldfläche müssten gerodet werden. Das Beschwerdeverfahren liegt derzeit vor dem Landesverwaltungsgericht. NIEDERNDORFERBERG. Eine geplante Bodenaushubdeponie in Niederndorf sorgt für Wirbel und ruft die Umweltanwaltschaft auf den Plan. Vorgesehen ist eine Deponie, betrieben durch die Firma Gubert. Mit einer Fläche von rund 4,1 ha und einer Gesamtkapazität von etwa 226.850 m3...

Im Juli 2020 wurden Polizei und Rettung in Grünau zu einem Notruf gerufen. Ein Waffenbesitzer verhielt sich gegenüber den Einsatzkräften aggressiv und hat auch Polizisten dabei verletzt. GRÜNAU IM ALMTAL. Der Waffenbesitzer wurde in weiterer Folge im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck untergebracht und ein sofortiges Waffenverbot wurde mittels eines Mandatsbescheids verfügt. In der Folge kam es noch zu weiteren Vorfällen mit Exekutivbeamten, bei denen sich der Waffenbesitzer gegenüber...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...