Landesverwaltungsgericht

Landesverwaltungsgericht genehmigt den Ausbau der Technik-Fakultät der FH OÖ in Wels. WELS. Mit dem aktuellen Entscheid des Landesverwaltungsgerichtes, dass der Nachprüfungsantrag für das gewählte Vergabeverfahren abzuweisen sei, kann der geplante Erweiterungsbau der FH OÖ in Wels weiter fortschreiten. Eine Revision ist nicht zugelassen und das Bauvorhaben ist somit rechtlich abgesichert. Die Verdoppelung der Studierendenzahlen seit 2006 macht den Erweiterungsbau mit zusätzlichen Laborflächen...

Landesbeamte wurden per Brief informiert EISENSTADT. Auf Basis des rot-blauen Regierungsübereinkommens wurde 2015 die Reform der Landesverwaltung gestartet. Mit Juli dieses Jahres sollen die neuen Organisationsstrukturen wirksam werden. Die ÖVP befürchtet, dass der Hintergrund der Reform kein sachlicher, sondern ein personeller und politischer zu sein scheint und ortet eine Verunsicherung bei den Mitarbeitern. Mail-Verbot Deshalb bietet die ÖVP den Betroffenen eine kostenlose Rechtsberatung an....

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft. WEYREGG. Das Landesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde des Wassersportclubs Bramosen gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ab. Mit dem Bescheid hatte die Bezirkshauptmannschaft festgestellt, dass die naturschutzrechtlichen Interessen die Interessen für die Errichtung eines Sportboothafens überwiegen. Damit dürfe das geplante Projekt nicht realisiert werden. Der...

Der Tätigkeitsbericht 2015 des Landesverwaltungsgerichts liegt nun vor: es wurden rund 3.000 Verfahren verhandelt. Die Verfahrensdauer beträgt im Schnitt 4,6 Monate. Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht mit seiner Arbeit begonnen. Es hat unter anderem den Unabhängigen Verwaltungssenat abgelöst. Diese Umstellung führt dazu, dass Verfahren rascher abgewickelt werden können. Kürzere Verfahrensdauer und mehr Transparenz „Durch das Landesverwaltungsgericht werden Verfahren rascher...

Das Landesverwaltungsgericht hat die noch anhängigen Rodungsbescheide für Uhudler-Rebflächen im Bezirk Güssing aufgehoben. Das Gericht begründet seinen Schwenk mit neuen weinwissenschaftlichen Erkenntnissen. Aufgrund eines in Deutschland eingeholten Universitätsgutachtens stammen die für die Uhudler-Erzeugung verwendeten Sorten Delaware, Concord und Elvira aus Kreuzungen von Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis. "Nach der Genanalyse von Ripatella ist diese Sorte genetisch...

EISENSTADT/SCHÜTZEN. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat am Dienstag, dem 8. März, beschlossen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der Anrainer gegen die wasserrechtliche Bewilligung betreffend wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Umfahrung Schützen" auszuschließen. Die umstrittene Straße darf damit weiterhin benutzt werden und muss (vorerst) nicht, wie von den 29 Enteigneten gefordert, gesperrt werden. Das Land darf die wasserrechtliche Bewilligung hingegen wieder...

EISENSTADT. Die Causa "Umfahrung Schützen" wurde am Donnerstag, dem 25. Februar, am Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt verhandelt. Thema war die vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene wasserrechtliche Bewilligung. Das Land will sich die fehlende Bewilligung mittels privater Gutachten im Nachhinein sichern. Der Anwalt der 29 enteigneten Grundeigentümer fordert hingegen eine sofortige Sperre der millionenteuren Straße. Noch keine Entscheidung Äußerst mühevoll zog sich die Verhandlung über den...

Das Landesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von sechs Anrainern ab. KLAGENFURT. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Baubewilligung des Wörthersee Stadions ab und stellte fest, dass für die Fertigstellung des Stadions keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Mit dem Urteil, das heute der Stadt Klagenfurt und den Klägern zugestellt wurde, darf Fußball vor vollen Rängen gespielt werden. Damit können sowohl das Fußball-Cupfinale (19. Mai 2016) als auch Länderspiele des...

Mit Wolfgang Peterseil aus Linz und Jörg Steinschnack aus Ried im Innkreis wurden kürzlich zwei neue Richter am Landesverwaltungsgericht angelobt. LH-Stv. Thomas Stelzer überreichte die Bestellungsdekrete und gratulierte zur neuen und verantwortungsvollen Tätigkeit. „Ein funktionierender Rechtsschutz ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Staats. Transparente und in angemessener Zeit getroffene Entscheidungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und daher...

Stadt erzielt Etappensieg bei Sportplatzbau. Höchstgerichte sind am Zug. Im langen, zermürbenden Rechtsstreit rund um den geplanten Ausbau des Sportplatzes Reichenau (samt Flutlichtanlage) hat die Stadt einen wichtigen Etappensieg errungen. Vergangene Woche hat das Landesverwaltungsgericht die erteilte Baubewilligung für rechtskräftig erklärt. Damit kann nun – über ein Jahr nach Beginn der ersten Arbeiten – weitergebaut werden. Während der vergangenen Monate herrschte am Areal ein gerichtlich...

Baubewilligung erteilt! Die Stadt will in der Reichenau Fakten schaffen. Nun entscheidet das Gericht. Es ist ein Etappensieg, den Stadt, IIG und Sportverein Ende vergangener Woche feiern konnten. Die Stadt erließ nach der wiederholten Bauverhandlung von vor zwei Wochen einen positiven Baubescheid für den Sportplatz Reichenau. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dort sofort wieder die Bagger auffahren können. Denn rechtsgültig ist diese Baubewilligung noch nicht. "Wir waren von Anfang an überzeugt,...

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Anpflanzung der Ripatella-Rebstöcke. Das Verbot bleibt aufrecht ebenso wie der Rodungsauftrag. Bei anderen noch anhängigen Beschwerdeverfahren geht es auch um die Uhudlerrebsorte "Delaware", die vom Auspflanzungsverbot der EU-Agrarmarktordnung nicht erfasst ist. Das Gericht ermittelt aufgrund entsprechenden Beschwerdevorbringens deshalb, ob in den betroffenen Weingartenflächen Delaware-Weinstöcke...

Landesverwaltungs- gericht zieht UVP für Hühnerstallung in Gosdorf in Betracht. Neuigkeiten gibt es im Fall eines geplanten Hühnerstalls in Gosdorf, der seit 2013 zur Diskussion steht. Nach langer Vorgeschichte mit Protesten der Anrainer und der Initiative "Steirer gegen Tierfabriken" bzw. in Folge eingebrachter Beschwerden des Naturschutzbundes und der Anrainer hatte das Bundesverwaltungsgericht im November des Vorjahres entschieden, dass für das Bauvorhaben des Stalls, der die Haltung von...

Vor einer Woche bekam die Stadt Gmunden den Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes. GMUNDEN (km). Wie die BezirksRundschau berichtete, wurden gegen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung der stadt.regio.tram vier Einsprüche beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. Dieses erklärte diese nun für nichtig, "das bedeutet grünes Licht für die stadt.regio.tram", so Bürgermeister Stefan Krapf. Da das LVWG auch die ordentliche Revision in Form einer Vorstellung vor dem Verwaltungsgerichtshof...

Das Landesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing in der Uhudler-Affäre teilweise bestätigt. Demnach müssen vier der angezeigten Weinbauern bis 1. Oktober 2015 ihre illegal bepflanzten Rebflächen wieder roden. Mit einer Verwaltungsstrafe und einem Rodungsbescheid waren sie belegt worden, weil die Neuauspflanzung von Ripatella-Weinstöcken gemäß Europäischer Agrarmarktordnung verboten ist. Gegen die Strafen der BH Güssing hatten die Weinbauern...

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...

Nach dem Bescheid des Landesverwaltungsgerichtshofs, dass eine Volksbefragung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke doch zulässig sei, wurde nun ein Termin fixiert. Unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger einigten sich Vertreter des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“, der Plattform „Brücke für Linz“ sowie Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen darauf, dass die notwendigen 3000 Unterschriften zur Einleitung der Volksbefragung nicht gesammelt werden müssen. Stattdessen wird in der...

Im Tauziehen um die Zukunft der Eisenbahnbrücke ist der überparteilichen Plattform zur Rettung der Eisenbahnbrücke ein entscheidender Schritt gelungen. Diese hatte beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, als der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Durchführung einer Bürgerinitiative per Bescheid untersagte. Das Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde nun statt. Damit ist der Weg offen für eine Entscheidung der Linzer Bevölkerung über die Zukunft der Brücke. Bürgermeister Klaus...

Nach dem jahrelangen - auch juristischen - Tauziehen rund um die Reihenhäuser in Rietz, die auf einer alten Mülldeponie errichtet wurden und danach durch arge Schäden unbewohnbar wurden, ist nun ein neues Kapitel in der unseligen Causa aufgeschlagen worden. Es liegt nun eine Abbruchbewilligung vor. Die Eigentümer können nun innerhalb eines Jahres die Prozedur abwickeln. Ein Gutachten erachtet den Abriss und die Sanierung des vermüllten Bodens als einzig sinnvolle Maßnahme. Die Bewohner der...

Landesverwaltungsgericht gab Windpark-Gegnern recht. Komitee Zukunft Lebensqualität zieht Antrag auf Durchführung einer Befragung zurück. PYHRA (jg). Die Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, mit denen eine Volksbefragung in Pyhra zum damals geplanten Windpark verweigert wurden, sind laut dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich rechtswidrig, wie das Komitte Zukunft Lebensqualität mitteilt. Fehlen eines "bestimmten Begehrens" Im Februar 2014 sammelten die Gegner der...

Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit 37 Richterinnen und Richtern – als eines von 11 Verwaltungsgerichten österreichweit – seine Arbeit aufgenommen und sorgt seither für umfassenden Rechtsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts in Oberösterreich. Ziel dieser Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Vereinfachung des Instanzenzuges. Nach nunmehr einem Jahr „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ zieht der...

Litschau: 94 Zweitwohnsitzer wurden vom NÖ Verwaltungsgericht aus Wählerverzeichnis gestrichen. LITSCHAU. Nun ist es amtlich: Insgesamt wurden in Litschau 119 Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Wie die Bezirksblätter ausführlich berichteten, hatten drei Litschauer BürgerInnen zunächst 378 Personen im Wählerverzeichnis beeinsprucht. Aus 378 wurden 141 Nach diversen weiteren Selektionen (Streichung von Doppelnennungen) blieben 212 übrig. Von diesen strich bereits die...

Gegner des Windparks Munderfing hatten Klage gegen das Projekt eingereicht – diese wurde abgewiesen. MUNDERFING. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht Schluss mit Mythen gegen den Windpark Munderfing. Er sei korrekt geplant worden, heißt es darin. Der Bescheid ist rechtskräftig. Hintergrund: Windparkgegner hatten Klage gegen die Errichtung des Windpark beim Landesverwaltungsgericht eingereicht. Dieser hatte das Projekt erneut geprüft – mit dem Ergebnis: "Die vorliegenden Gutachten und...