Landesverwaltungsgericht

Die neue Vizepräsidentin folgt Vorgängerin Christina Vauti. KÄRNTEN. Schon am Dienstag wurde die neue Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt: Tanja Koenig-Lackner folgt auf Christine Vauti. Vauti ist bereits mit 30. November 2019 aus Altersgründen ausgeschieden. Bei der Angelobung gratulierten auch der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Armin Ragoßnig und Landesamtsdirektor Dieter Platzer.  Beachtlicher WerdegangKoenig-Lackner war von 2017...

Ein Villacher kämpft seit mehr als acht Jahren gegen ein Bauprojekt in der Innenstadt. Nach Teilerfolgen steht nun die Bauverhandlung an. Als Alternativkonzept schlägt er jetzt die Errichtung einer Grünoase vor.  VILLACH. Und es geht in die nächste Runde. Seit nun mehr als acht Jahren kämpft der Villacher Pensionist Alois Aichholzer gegen einen Neubau am Burgplatz in der Villacher Innenstadt. Auf rund 350 Quadratmetern soll ein mehrgeschossiges Gebäude errichtet werden. Jedoch: Die 18 Meter...

LANDECK (otko). Bürgermeister Wolfgang Jörg erklärte am Ende der Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt mit 31. Mai. Als Auslöser nannte er eine Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung von Asylwerbern. Der erste Vizebürgermeister Thomas Hittler übernimmt dann bis zur Neuwahl im Gemeinderat die Amtsgeschäfte. Bgm. Jörg: "Habe in dieser Sache nichts falsch gemacht" Die zweite Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr musste am Donnerstagabend (14. Mai) coronabedingt den...

Wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage für das Skigebiet Hinterstoder-Höss wurde erteilt. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde einer Wassergenossenschaft als unzulässig zurück. HINTERSTODER (sta). Landeshauptmann Thomas Stelzer erteilte dem Betreiber des Skigebietes Hinterstoder-Höss die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage in Form der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Entnahme von Nutzwasser...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Die Einwände gegen das Betriebsbauvorhaben des Landmaschinenunternehmens Pöttinger in St. Georgen wurden vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich abgewiesen. SANKT GEORGEN. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen hatte dem Landmaschinenunternehmen Pöttinger die Baubewilligung für die Errichtung eines Projekts unter Vorschreibung diverser Bedingungen und Auflagen bewilligt. Gegen diesen Bescheid erhoben Nachbarn nun Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Die Bewohner beantragten die...

Jetzt ist es fix: Die Absenkung des Welser Mühlbaches ist rechtens. WELS, WELS-LAND. Das Landesverwaltungsgericht hat nun im Streit um die Mühlbachabkehr entschieden:  Die regelmäßigen Absenkungen des Wasserspiegels sind – unter Einhaltung einer weiteren Auflage – rechtens. Alle ein bis zwei Jahre wird wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten der Anlagen im Bach das Wasser bis zu einer gewissen Höhe abgelassen. Dafür hatte der zuständige Welser Bürgermeister sein Ok gegeben – auf 40 Jahre und...

"Critical Mass"–Radfahrer wegen Nichtbenutzung des Radweges gestraft – Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hebt Straferkenntnis auf. LINZ. Einmal im Monat treffen sich RadfahrerInnen in Linz, um gemeinsam ein Zeichen für den Radverkehr zu setzen. Bei der "Critical Mass" wird gerne die Fahrbahn anstatt des Radwegs genutzt. Die Teilnehmer machen damit auf ihre Lage im städtischen Verkehr aufmerksam und wollen zugleich für eine verbesserte Radinfrastruktur werben. Im September 2018 kam es bei...

Da er in Linz im Parkverbot und nicht in der Kurzparkzone stand, muss ein Autolenker seine Parkstrafe nun doch nicht bezahlen. LINZ. Wer in der innerstädtischen Parkgebührenzone eine Parkstrafe kassiert, könnte unter Umständen ungeschoren davonkommen. Grund dafür ist ein Richterspruch des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Berufung gegen StrafzettelEin Lenker hatte seinen Pkw im September 2018 im Halte- und Parkverbot (ausgenommen Ladetätigkeit) innerhalb der flächendeckend...

Vor dem Landesverwaltungsgericht wurden am Mittwoch die Einsprüche der Umwelt-NGO „Alliance for Nature“ gegen das XXXLutz-Logistikzentrum in Zurndorf verhandelt. Ob die Einsprüche erfolgreich sein werden, wird sich erst in ein paar Wochen weisen.  EISENSTADT/ZURNDORF. Die Causa "XXXLutz-Möbellager in Zurndorf" ist seit Mittwoch um ein Kapitel reicher: Am Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Eisenstadt wurden die Einsprüche der Umwelt-NGO „Alliance for Nature“ gegen das XXXLutz-Möbellager in...

PEILSTEIN. Für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes der Umfahrung Peilstein hatte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der Niederschlagswässer aus dem Projektsbereich unter Vorschreibung von Bedingungen, Auflagen und Fristen erteilt. Die Ableitung der Niederschlagswässer sollte dabei durch die Errichtung und den Betrieb von Regenrückhaltebecken und Entwässerungsmuldensysteme erfolgen. Gegen diesen Bescheid erhoben Eigentümer angrenzender...

RIED (otko). 110-kV-Leitung auf das Sonnenplateau: Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Gemeinde Ried zurück. Die Suche nach einer tragbaren Lösung läuft. Verfahren läuft weiter Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat mit Beschluss vom 29. August 2019 die erhobene Beschwerde der Gemeinde Ried im Oberinntal gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der geplanten Projekts „Umspannwerk und 110kV Leitung Fiss" als unzulässig zurückgewiesen. "Die Gemeinde hat nämlich...

Nach unzähligen strafrechtlich relevanten Vorfällen in den Jahren 2017 und 2018 widerrief der Magistrat Wels im Dezember 2018 den Sperrstundenbescheid für die Disco Feeling. Die bisher gültige Sperrstundenzeit bis 06.00 Uhr wurde auf 02.00 Uhr vorverlegt. Unter anderem kam es vor der Disco zu Körperverletzungen, Raufhandel, Sachbeschädigungen oder Suchtmittelmissbrauch. Insgesamt über 70 Delikte innerhalb von zwei Jahren.  Beschwerde der BetreiberVon den Betreibern wurde postwendend gegen den...

PAZNAUN (otko). Energetische Nutzung der Trisanna: Die Revision der Fa. Haider im Widerstreitverfahren ist vor dem VwGH abgewiesen worden. Die Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH treibt nun die Umsetzung ihres 30-Mio.-Euro-Projekts voran. Kraftwerkswettlauf an der Trisanna Das Wasser der Trisanna im Paznaun ist für ein Kraftwerk heiß begehrt – insgesamt fünf Projekte von mehreren Bewerbern wurden für die energetische Nutzung des gleichen Abschnitts zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks...

BEZIRK. Der Fall des geplanten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ in Ulrichsberg zeige laut den Gegnern, wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der Ressource Wasser sei. „Das Urteil beweist, dass die aktuelle Rechtslage unser kostbares Allgemeingut nicht ausreichend vor privaten Gewinninteressen bewahrt. Ich rufe einmal mehr alle Landtagsfraktionen dazu auf, ehestmöglich eine Lösung durch den Beschluss einer Verfassungsbestimmung zu finden“, appelliert SPÖ-Klubvorsitzender...

LINZ, URLICHSBERG (hed). Der Kirchdorfer Unternehmer Johannes Pfaffenhuemer (Water of life) will aus einem bestehenden Brunnen in der Ortschaft Salnau, Gemeinde Ulrichsberg, Wasser entnehmen, als Trinkwasser abfüllen und überregional vermarkten. Die Bezirksrundschau berichtete im Dezember 2017 darüber: meinbezirk.at/2359483. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat per Bescheid die beantragte Bewilligung versagt. Mehr dazu: meinbezirk.at/3114108. In der Begründung heißt es, dass die geplante...

PEILSTEIN. In einer Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung wurde die neue Trasse für die Umfahrung Peilstein einstimmig beschlossen. Die bestehende B38 Böhmerwaldstraße weist im Ortsgebiet von Peilstein eine Steigung von bis zu zwölf Prozent auf. Aus diesem Grund kommt es vor allem im Winter immer wieder zu größeren Behinderungen durch hängengebliebene LKWs. Ergänzend kommt hinzu, dass die Fahrbahn der B38 sehr schmal und unübersichtlich ist, sodass abschnittsweise keine Begegnung von...

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

Überraschende Wendung rund um die Nachbesetzung des Präsidentenpostens im Landesverwaltungsgericht. Christina Krumböck, Büroleiterin von LH Hans Niessl, zieht ihre Bewerbung zurück. EISENSTADT. In einem Schreiben an die Medien teilte Krumböck mit, dass sie aufgrund der „österreichweiten beispiellosen Ereignisse der letzten Monate“ die Bewerbung für die Funktion der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) zurücknimmt. „Öffentliche Diffamierungen“Die Niessl-Büroleiterin begründet...

Kurz vor Weihnachten fällte das Landesverwaltungsgericht Tirol sein Urteil im Kraftwerkswettlauf an der Trisanna. Das Projekt der Paznauner Gemeinden bekam den Vorrang. Fünf Projekte eingereicht PAZNAUN (otko). Bereits seit einigen Jahren kämpften mehrere Bewerber um die Erteilung des Wasserrechts für ein Kraftwerksvorhaben an der Trisanna. Insgesamt fünf Projekte wurden für die energetische Nutzung des gleichen Abschnitts der Trisanna zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks Wiesberg im Gföll...

LOCHEN AM SEE (ebba). Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) OÖ bestätigte am vergangenen Freitag in einer Medienaussendung, dass das zur Verhandlung gestandene Nebengebäude am Tierschutzhof der Pfotenhilfe in Lochen nicht als Tierheim genutzt werden darf. Zu den Hintergründen Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Lochen hatte bereits 2014 einen Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks „Tierheim“ für das besagte Nebengebäude mit einem Bescheid beantwortet, der die Nutzung des Gebäudes gänzlich...

An der Johannes Kepler Universität (JKU) wurden vor kurzem hervorragende Leistungen von zwei Personen in der Praxis sowie der Bereitschaft und das Know-how gegenüber den Studierenden ausgezeichnet. Landtagsdirektor Wolfgang Steiner und Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts, sind wichtige Botschafter der JKU und mit der Universität eng verbunden. Zu Ehren ihrer Verdienste in der Forschung, Lehre sowie ihrer langjährigen Kooperation wurden die zwei Lehrenden Steiner und...

350 Menschen sind am 12. August 2018 in Taiskirchen zu einem stillen Protest gegen die geplante Hochstromleitung von Ried nach Raab zusammengekommen. Ihr Anliegen: "Sprecht mit den Menschen, die enteignet werden." BEZIRKE SCHÄRDING UND RIED (ska). Zur Erinnerung: 86 Grundbesitzer sind von der geplanten 110kV-Hochstromleitung von Ried nach Raab betroffen. 66 davon haben den Optionsvertrag der Netz OÖ GmbH – eine Tochter der Energie AG – nicht unterschrieben. Gegen sie wird nun ein...