Klage

Nachdem der Antrag auf mehr Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt worden (PVA) ist, hat die Arbeiterkammer gegen diesen Bescheid geklagt – und das mit Erfolg. BEZIRK BRAUNAU. Eine Familie aus dem Bezirk Braunau hatte für die Betreuung ihrer demenzkranken Mutter Pflegegeld der Stufe 2 bezogen. Sie haben bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes gestellt. Die PVA hat abgelehnt. Daraufhin hat die Arbeiterkammer (AK) gegen den...

Die TU Graz geriet kürzlich in die Kritik. Grund ist der Umgang von Rektor Horst Bischof mit Klimaprotesten an der Universität. Er habe den Studierenden sogar Klagen angedroht, heißt es von der Letzten Generation. GRAZ. In den vergangenen Wochen setzten sich Studierende der Letzten Generation für Aufklärung über die Klimakrise und friedlichen zivilen Ungehorsam ein. Sie ergriffen in Lehrveranstaltungen für wenige Minuten das Wort, um ihre Mitstudierenden zu informieren und zum Handeln...

Die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) klagt die Dots Gruppe wegen offener Lohnforderungen in der Höhe von 240.000 Euro. Man hat den Verdacht des Betrugs, was auch der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt wurde. Mitarbeiter von insolventen Firmen sollen übernommen worden sein, die Allgemeinheit hätte für die offenen Löhne aufkommen sollen. WIEN. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von nur wenigen Monaten, dass die Arbeiterkammer (AK) Wien die Öffentlichkeit über einen "Krimi" rund um die Dots...

Mehr als 8.500 Personen dockten im letzten Jahr bei der Arbeiterkammer in Hollabrunn an. Die Mitarbeiter bearbeiteten 3.810 konkrete Problemfälle. HOLLABRUNN. "Manchmal ging es nur um rasche Auskünfte, doch meistens benötigten die Menschen weiterführende Beratungen und die Unterstützung der AK-Experten. Das letzte Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig wir als regionale Anlaufstelle sind", zieht Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Martin Feigl Bilanz. Insgesamt hat die Bezirksstelle...

Eine 83-jährige ehemalige Krankenschwester klagte das Landesklinikum Horn und die NÖ Landesgesundheitsagentur wegen Fehlbehandlungen und dem Umgang mit ihr als Patientin. "Im Hinblick auf den geschilderten Fall können wir Ihnen mitteilen, dass dieser von der Ombudsstelle des Landesklinikums Horn behandelt wurde. Wir möchten betonen, dass wir jede Rückmeldung zur Behandlungs- und Betreuungsqualität mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit behandeln. Konkret fand im Rahmen unserer Untersuchung ein...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt derzeit eine Klage eines Wiener Strom- und Gaskunden gegen die Wien Energie. Streitpunkt ist die sogenannte Gebrauchsabgabe, die in der Strom- und Gasrechnung der Wien Energie beinhaltet ist. Diese an den Kunden weiterzuverrechnen, sei laut VSV aber gesetzeswidrig. Das sagt man beim Energieversorger. WIEN. Wie der Verbraucherschutzverein (VSV) am Dienstag, 27. Februar, via Aussendung mitteilte, wird er eine Klage eines Wiener Strom- und Gaskunden...

Landesgesundheitsagentur muss 5.000 € Entschädigungszahlung wegen vieler Verfehlungen leisten. HORN. Eine 83-jährige ehemalige Krankenschwester klagte das Landesklinikum Horn und die NÖ Landesgesundheitsagentur wegen Fehlbehandlungen und dem Umgang mit ihr als Patientin. Ihr wurden nun nach einem etwa vier Jahre langen Rechtsstreit in einem bedingten Vergleich 5000 Euro Entschädigung für viele Verfehlungen zugesprochen. EntschuldigungWas sie sich eigentlich gewünscht hätte, wäre eine...

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen.  TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man...

Nach Sperre: Eine einvernehmliche Lösung bringt neuen Wanderweg. KLAGENFURT. Für den Wanderweg am Kreuzbergl, der von St. Martin zum Wörthersee führt, konnte schließlich eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt Klagenfurt und dem Eigentümer gefunden werden. Aufgrund von falsch eingetragenen Parzellennummern errichtete der Eigentümer vor 19 Monaten ein Eisentor als Absperrung, sodass das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße an einer Stelle nicht mehr möglich war. Neue Lösung gefunden Der...

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

Alle Wege führen auf den inoffiziellen Grazer Hausberg im Westen, den Plabutsch - fast alle, denn der Weg zur Kernstockwarte wird schon seit Jahren regelmäßig von Anrainerinnen und Anrainern blockiert, obwohl dort ein Servitutsrecht besteht. Nun plant die Stadt Graz hier Klage einzureichen. GRAZ. Seit knapp hundert Jahren ist die Kernstockwarte ein beliebtes Ausflugsziel am Plabutsch. Und fast genauso lange besteht für den Zugang zu dieser Warte ein Servitutsrecht, das jedoch von den...

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Die Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal klagte die Gemeinde Schattendorf auf 27 Cent, weil Mitarbeiter der Kanzlei auf dem Weg zu einem Termin wegen der Sperre von März bis Dezember 2023 des Grenzübergangs einen Umweg fahren mussten. Diese Klage wurde nun vom Landesgericht Eisenstadt abgewiesen. SCHATTENDORF. Nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung kann die Grenze bei Schattendorf mit dem Auto überquert werden seit dem 1. Dezember 2023. Das Gebiet ist auf der österreichischen Seite nun eine...

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) haben eine Verbandsklage wegen der jährlichen Servicepauschale vieler Mobilfunkanbieter beim Handelsgericht Wien eingebracht. Sollte die Gebühr tatsächlich fallen, kommen auf die Anbieter Rückzahlungen in Millionenhöhe zu.  ÖSTERREICH. Vor rund eineinhalb Jahren kippte der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Klage der Arbeiterkammer verrechnete Zusatzgebühren bei Fitnessstudios. Seitdem haben die Konsumentenschützer auch die jährlichen...

Die Wien Holding prüft derzeit mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber den Investoren von DBR, mit denen man den Bauvertrag für den Fernbusterminal gekündigt hat. Das Projekt will man "auf alle Fälle" realisieren. WIEN/LEOPOLDSTADT. Es sind die zwei größten Projekte, die die rot-pinke Stadtregierung realisieren will - doch beide sind ins Stocken geraten. Die Rede ist vom Fernbusterminal sowie der Wien Holding Arena. Im Falle des Fernbusterminals wurde der Baukonzessionsvertrag mit den...

Nachdem Toni Polster am Donnerstag einen Pressetermin, bei dem es um seine Klage gegen den ÖFB auf Anerkennung von drei zusätzlichen Länderspielen sowie -toren gehen sollte, nicht wahrnehmen konnte, wurde am späten Abend der Grund für seine Absage bekannt: Der 59-Jährige wurde aufgrund eines Magendurchbruchs in einem Wiener Krankenhaus notoperiert. Nachdem Polster zunächst auf die Intensivstation verlegt wurde, gab dessen Anwalt am Freitagnachmittag schließlich bekannt, dass der...

Bei der BKS-Filiale in Villach-Völkendorf warten heftige Strafen auf Parksünder. Während eine Villacher Rechtsanwaltskanzlei gegen das Inkassobüro ermittelt, begründet letzteres die Anzeigen: "Grundstück gehört uns!" VILLACH. In den letzten Wochen haben sich immer wieder besorgte Woche-Leser an uns gewandt, die vor der BKS-Filiale im Villacher Stadtteil Völkendorf beim "Falschparken" fotografiert und dann von einem privaten Inkassobüro zur Kasse gebeten wurden. Eine alleinerziehende Mutter,...

Schartens Ex-Bürgermeister Jürgen Höckner (ÖVP) sitzt seit Februar wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Vergewaltigung einer ehemaligen Gemeinde-Mitarbeiterin im Gefängnis. Das 51-jährige Opfer hat nun Klage gegen die Marktgemeinde Scharten wegen verletzter Fürsorgepflichten eingereicht. SCHARTEN. Die Gemeinde müsse aufgrund der Amtshaftung für die erlittenen Schäden des Opfer einstehen, wird ihr Anwalt in einem Bericht der OÖNachrichten zitiert. Denn grundsätzlich hätten Arbeitergeber –...

Anfang Oktober hat sich eine 28-Jährige laut einem Bericht die Lippen aufspritzen lassen. Tage danach starb sie in der Klinik Donaustadt. Die Familie wirft der Klinik ärztliche Versäumnisse vor, der ärztliche Direktor dementiert. WIEN/DONAUSTADT. Diese Woche berichtete die "Kronen Zeitung" über eine 28-jährige Wienerin, die in der Klinik Donaustadt gestorben ist. Die Frau habe sich in einem Kosmetiksalon die Lippen aufspritzen lassen, Wochen später starb sie im Krankenhaus. Jetzt meldete sich...

Nachdem Anfang Juli eine Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen, die erreichen wollten, dass Österreich sein Klimaschutzgesetz ändert und verbindliche Klimaziele zur Reduktion von Treibhausgasen festsetzt, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt war, ziehen nun vier Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Rechtsanwalt Reinhard Schanda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Klägerinnen und Kläger pochen auf...