Pinkafeld

Gemeinderatssitzung sorgte für einige Diskussionen

PINKAFELD/HOCHART (ms). Bei der Gemeinderatssitzung am 14.12. im Feuerwehrhaus Hochart wurde ein Rekordbudget für das Finanzjahr 2019 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, Grünen und den NEOS beschlossen. Die ÖVP Pinkafeld enthielt sich ihrer Stimmen.
"Die SPÖ ist um größtmögliche Transparenz in der Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik bemüht. Daher wurde die Installierung eines Budgetausschusses beschlossen. Dieser hatte wesentlichen Anteil bei der Erstellung des Voranschlages. In dieser Sitzung hatten wir alle die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge für das Finanzjahr 2019 einzubringen. Von dieser Möglichkeit machten auch alle Fraktionen Gebrauch. Umso mehr waren wir bei der Gemeinderatssitzung vom Verhalten der ÖVP überrascht. Sie sparte nicht mit Kritik und verweigerte auch als einzige Partei die Zustimmung dazu. Dabei wurden vor allem die Vorschläge der ÖVP berücksichtigt", so Bgm. Kurt Maczek.

Neubau Feuerwehrhaus

"Die größte Investition für 2019 ist der Neubau des Feuerwehrhauses mit über 1,81 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt. Im Bildungsbereich investieren wir 700.000 Euro. Die Vereine werden von der Stadtgemeinde mit 150.000 Euro gefördert. Erstmals sind auch Rücklagen für Baumaßnahmen im Kanal- und Straßenbau in der Höhe von 880.000 Euro vorgesehen", berichtet Vizebgm. Franz Rechberger, der das Budget als "richtungsweisend für die nächste Generation" bezeichnet.
"Wir haben ein ausgewogenes Budget präsentiert, in dem sich alle wichtigen Bereiche einer gut funktionierenden Gemeinde wieder finden", ist Maczek überzeugt.

Kritische Zustimmung

"Trotz einiger kritischer Anmerkungen haben wir dem Budget 2019 zugestimmt. Dem Finanzplan für die nächsten fünf Jahre konnten wir aber nicht zustimmen. Der weist gravierende Mängel auf. Wichtige Zukunftsprojekte wie zum Beispiel der neue Kindergarten kommen in diesem Plan gar nicht vor und dass, obwohl wir in der Sitzung richtigerweise beschlossen haben, dass wir einen brauchen. Immerhin gibt es mehr Kinder und diese Tatsachen muss der Finanzplan beinhalten. In der Gemeindepolitik muss man längerfristig planen, nicht nur von heute auf morgen", so Eduard Posch (NEOS).
"Es gab keine wirkliche Einbindung in die Entscheidungsfindung, da der Budgetausschuss zu spät angesetzt wurde. Außerdem sind notwendige Investitionen wie Barrierefreiheit, Rathaussanierung, Innenstadtbelebung, Straßenbau, Wasser- und Kanalleitungen nicht berücksichtigt. Darum haben wir uns beim Voranschlag und mittelfristigen Finanzplan unserer Stimmen enthalten", erklärt Vizebgm. Andreas Stumpf.

Angelobungen

Den Beginn der langen Sitzung machten zwei Angelobungen in den Reihen der SPÖ. Nach dem Ausstieg von Klaudia Allerbauer und dem Verzicht von Elfriede Wagner wurde Jürgen Pfeiffer zum neuen Gemeinderat angelobt und Andreas Fliegenschnee zum Ersatzmitglied.
Nach Diskussionen um die Tagesordnung bezüglich öffentlichen und nichtöffentlichen Punkten wurde einstimmig ein Beschluss über die Überarbeitung eines Verkehrsgesamtkonzeptes durch den Verkehrsausschuss im 1. Halbjahr 2019 gefasst. "Eine klare Planung ist notwendig", so SR Andrea Gottweis (ÖVP). "Das beschlossene Fahrverbot mit Zusatztafel hat sich als Negativbeispiel bestätigt, was auch die Verhüllung der Verkehrszeichen zeigt", ergänzt Stumpf. Eduard Posch sieht bei einer Pinkabrücke "dringenden Handlungsbedarf, bevor etwas passiert."

Kindergarten: Erweiterung oder Neubau

Da der bestehende städtische Kindergarten an die Kapazitätsgrenzen stößt, ist eine Investition notwendig. Rechberger: "Es gibt zwei Varianten, die auch bereits beim Land vorgebracht wurden. Wir bauen einen neuen Standort oder vergrößern den bestehenden in Einbeziehung mit dem "Supper-Haus." Nach einigen Diskussionen wurde der Antrag beide Varianten zu prüfen, mit dem Zeitplan - 2019 eine Entscheidung fallen soll, 2020 die Planung erfolgen, spätestens 2021 der Bau umgesetzt werden und 2022 die Inbetriebnahme stattfinden soll - beschlossen.

Personal bis Salzbox

Zudem sind neue Personalkräfte für die Gemeinde geplant, da die Verwaltung derzeit unterbesetzt ist. Der nachträglichen Vergabe der bereits durchgeführten Arbeiten an der Salzbox stimmten 13 Gemeinderäte zu, neun enthielten sich. Der Ankauf einer neuen Eispflegemaschine wurde hingegen einstimmig angenommen.

Katastrophenschutzplan beschlossen