Stadt Bruck
Brucker Politik fängt bei sich selbst an zu sparen
- Einstimmiger Beschluss: Jürgen Klösch, Susanne Kaltenegger und Raphael Pensl.
- Foto: Brucker Volkspartei
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Um die Finanzen der Stadt Bruck in Ordnung zu bringen, wurden in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag einige Einsparungsmaßnahmen beschlossen. Interessanterweise betrifft eine dieser Maßnahmen die Politikerinnen und Politiker selbst.
BRUCK AN DER MUR. Viele Schlagzeilen gab es in den vergangenen Wochen und Monaten rund um das Brucker Budget. Höhepunkt war wohl im vergangenen Sommer die selbst verhängte Haushaltssperre, die rundum für Aufregung gesorgt hatte.
Nun will die neue Brucker Stadtregierung die Stadtfinanzen in Ordnung bringen und hat daher bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag einige diesbezügliche Beschlüsse gefasst. So wurden nicht nur die Mitglieder der neuen Ausschüsse gewählt, sondern auch eine erste Einsparmaßnahme beschlossen: Auf Initiative der neuen Stadtregierung stimmte der Gemeinderat über eine Vorlage ab, die die Streichung der gesetzlich nicht verpflichtenden Bezüge von Ausschussvorsitzenden und Referenten vorsieht.
- Die Stadt Bruck muss sparen, die Finanzen sind alles andere als "rosig".
- Foto: Stadt Bruck/Theny
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Diese Maßnahme wurde in der Vergangenheit immer wieder von mehreren Parteien, insbesondere der KPÖ, gefordert – jedoch von der ehemaligen Mehrheitsfraktion SPÖ abgelehnt. Diese Forderung wurde aber auch viele Jahre von der Brucker Volkspartei und der FPÖ vertreten und fand ihren Weg schließlich in das gemeinsame Arbeitsübereinkommen. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wurde eine Beschlussfassung nun möglich, der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Fast 100.000 Euro Ersparnis pro Jahr
In Zukunft werden Referenten und Ausschussvorsitzende ausschließlich durch Stadträte oder ehrenamtlich besetzt. Dadurch fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die gute Nachricht: Diese Entscheidung führt für die Bevölkerung sowie den politischen Ablauf zu keinerlei Einschränkungen oder Verschlechterungen. Mit dieser Maßnahme kann die neue Stadtregierung hingegen das Budget nachhaltig um rund 100.000 Euro pro Jahr entlasten.
Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger (Brucker Volkspartei): „Die Finanzlage in Bruck ist sehr ernst. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir den Sparstift zuerst bei der Politik ansetzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Damit setzen wir genau das um, was wir versprochen haben.“
- So idyllisch dieses Bild auch sein mag, finanziell steht die Stadt Bruck mit dem Rücken an der Wand.
- Foto: Stadt Bruck
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Vizebürgermeister Raphael Pensl (FPÖ Bruck an der Mur) meint: „Wir halten unser Wahlversprechen indem wir auch alle künstlich geschaffenen, bezahlten Posten in der Politik abschaffen. Unser Motto ‚Zuerst bei der Politik, zuletzt beim Bürger sparen‘ wird damit gleich als erste Amtshandlung umgesetzt.“
Zustimmung auch aus der Opposition
Die KPÖ hatte diese Einsparungsmöglichkeiten schon seit längerem gefordert, dementsprechend froh darüber ist Gemeinderat Jürgen Klösch: „Endlich wurde eine jahrelange Forderung der KPÖ von der Stadtregierung umgesetzt. Es ist das richtige Signal, dass die Politik zuallererst bei sich selbst einspart.“
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