SHV Bruck-Mürzzuschlag

Polit-Posse in der Verbandsversammlung

Rien ne va plus – Nichts geht mehr in der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes (SHV) Bruck-Mürzzuschlag.

BRUCK/MUR. Die politische Kultur hat ein tiefes Niveau erreicht, dass es zumindest in der östlichen Obersteiermark seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Scheint man im österreichischen Parlament auf den Pfad des Dialogs zurückzufinden, verlässt man den zusehends in der Obersteiermark. So wird die Verbandsversammlung des SHV Bruck-Mürzzuschlag immer mehr zum politischen Spielball, um die Sache geht es hier nicht mehr.

Nachdem in der Verbandsversammlung am 24. November die anwesenden Mitglieder der Oppositions-Fraktionen die Sitzung aus Protest verlassen hatten, sollte die Sitzung der Verbandsversammlung am am Montag, 13. Dezember, ab Tagesordnungspunkt 27 im Brucker Stadtsaal fortgesetzt werden.

Die Fraktionen der Opposition sind diesmal geschlossen nicht zur Sitzung erschienen – viele davon entschuldigt, einige nicht entschuldigt; einzig die Mitglieder der SPÖ-Fraktion nahm an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit - also Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder - war wieder nicht gegeben, die Sitzung konnte nicht fortgesetzt werden.

Wie gehts weiter?

Obmann Peter Koch wird nun mit Juristen der Behörde beraten, wie nun weiter vorgegangen werden kann, einen solchen Fall sehen die Statuten nicht vor.
Peter Koch konnte nur die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit feststellen, nach einer kurzen Stellungnahme beendete er die Sitzung. "So eine Sitzung habe ich nicht nicht erlebt. Leider können wir wieder einige wichtige Subventionsansuchen diesmal wieder nicht fassen, die für einige Vereine wie Verein Lichtpunkt, Rettet das Kind oder Isop-Streetwork existenziell wären."
Koch weiter: "Ich kann nur meine Betroffenheit ausdrücken. Mein Verständnis für Demokratie reicht nicht aus, um zu verstehen, wie man als Opposition eine Sitzung boykottiert, bei der man geschlossen eh die Mehrheit hätte."

"Ich kann nur meine Betroffenheit ausdrücken. Mein Verständnis für Demokratie reicht nicht aus, um zu verstehen, wie man als Opposition eine Sitzung boykottiert, bei der man geschlossen eh die Mehrheit hätte."
SHV-Obmann Peter Koch

Verbandsmitglied LAbg. Stefan Hofer, hat in der Vorwoche mit Peter Koch noch an einem Gespräch mit Eva Schmidinger (ÖVP) und Arnd Meißl (FPÖ) teilgenommen und eigentlich ein Einlenken erwartet: "Ich war nach dem Gespräch zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erzielt hätten. Es ist ein fragwürdiges Verständnis der Opposition zur Demokratie und lässt absolut kein solidarisches Verhalten erkennen.

Die Sichtweise der Opposition

Bereits vor Sitzungsbeginn hat es über die Pressestelle der ÖVP eine Presseaussendung im Namen von ÖVP, FPÖ, Namensliste Schrittwieser und Bürgerinitiative Stanz:
Die SPÖ nutze bei der letzten Sitzung ihre Mehrheit im Tagesordnungspunkt zu den Subventionen aus.

Als jedoch ein SP-Versammlungsmitglied die Sitzung verließ und daraufhin die Mehrheitsverhältnisse ausgeglichen waren, unterbrach Verbandsobmann Peter Koch die Sitzung trotz bereits gestellten Antrags und zögerte somit eine Entscheidung hinaus. Dies stieß auf große Empörung der gesamten Opposition, da anscheinend nur abgestimmt wird, wenn die Verhältnisse passen.

Daraufhin verließen alle Oppositionsparteien geschlossen die Verbandsversammlung, welche ab diesem Zeitpunkt nicht mehr beschlussfähig war.

Da es zum neuen Sitzungstermin am 13. Dezember noch immer keine Einigung im Vorfeld zu diesem Thema gab, blieben wir deshalb geschlossen dieser Sitzung fern. Nachsatz: Die Oppositionsparteien sind es leid, jedes Mal aufs Neue, im Vorfeld besprochene Themen mit Kampfabstimmungen in der Vollversammlung zu lösen. Gefertigt wurde die Presseaussendung  von Bgm. Eva Schmidinger – ÖVP, Bgm. Regina Schrittwieser – Namensliste Schrittwieser Bgm. Friedrich Pichler – Bürgerinitiative Stanz und Vize-Bgm. Arnd Meißl – FPÖ.

Einsparungen beim SHV gefordert

"Seit Jahren gibt es Lippenbekenntnisse das Subventionswesen genauer zu beurteilen, da es einer der wenigen Bereiche ist, die zu den freiwilligen Ausgaben des SHV gehört. Zu diesem Thema gab es zwei Besprechungen zu denen alle Fraktionsführer eingeladen waren.

Im Vorfeld zur Sitzung gab es überparteilich noch kein Ergebnis zum Thema Subventionen", erklärt dazu Eva Schmidinger und weiter: "Wir fordern seit Jahren Einsparungen beim SHV ein, da die Ausgaben für die Gemeinden nicht mehr leistbar sind. Daher sind alle Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen."

Wie es weitergeht steht in den Sternen. "Ich weiß nicht, wie es mit unserem Projekt weitergeht, ohne Subvention können wir es nicht umsetzen", sagte dazu nur Christian Moharitsch vom Kapfenberger Verein Lichtpunkt, der in der Galerie als Zuseher anwesend war. Der Verein Lichtpunkt hat in der ersten Sitzung bereits eine Förderung genehmigt bekommen, die Mitarbeiter für dieses Projekt können bei einer Stundenreduktion grundsätzlich bezahlt werden.

Die Mandatsverhältnisse im SHV

In der Vollversammlung stellt die SPÖ 20, die ÖVP 16, die Namensliste Schrittwieser aus Krieglach 3, die FPÖ und die Namensliste Pichler aus der Stanz je 1 Vertreter. Somit bestehen für die Verbandsversammlung im Bezirk keine absoluten Mehrheitsverhältnisse aus der insgesamt 41-köpfigen Vollversammlung. Im elfköpfigen Verbandsvorstand hat die SPÖ 6 und die ÖVP 5 Sitze. 

Mehr Informationen zum SHV gibts hier

Reaktion von Eva Schmidinger