Verkauf Stadtwerke Bruck: Im zweiten Anlauf hat es geklappt

WOCHE-Redakteur Sigi Endthaler direkt aus dem Rathaus Bruck: Bruck verkauft 49 Prozent der Stadtwerke-Anteile. Kaufpreis 7 Millionen Euro. Opposition protestiert heftig.

Nicht nur die Nationalratswahl war (und ist) in diesen Stunden großes Thema - auch der Brucker Gemeinderat hat äußerst turbulente Tage hinter sich.
Einige Tagesordnungspunkte, darunter die "4-Takt Verkehrs GmbH" (siehe Seite 12) wurden bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag noch beschlossen, dann aber war Schluss. Vor der Abstimmung über die Beteiligung der Stadtwerke Kapfenberg (14 Prozent) und der Energie Steiermark (35 Prozent) an den Brucker Stadtwerken, bei denen 51 Prozent der Anteile verbleiben, verließ die Opposition – die FP-Mandatare mit Vizebürgermeister Kletus Schranz ("der Verkauf der Stadtwerke dient rein zum Stopfen der Löcher im Budget") an der Spitze, die drei Mandatare von KPÖ, Grüne und der Liste Libro – geschlossen den Saal. Und kehrte auch nach einer halbstündigen Unterbrechung nicht mehr zurück. Die Beschlussfähigkeit auch für alle weiteren Tagesordnungspunkte war nicht mehr gegeben, Bürgermeister Peter Koch musste die Sitzung abbrechen. "Ich bin erschüttert über die Verantwortungslosigkeit einzelner Mandatare, die aus rein parteitaktischen Gründen den Abbruch der Sitzung herbeigeführt haben."

Betriebsversammlung

Freitag Früh wurde bei einer Betriebsversammlung im Hauptgebäude der Stadtwerke Bruck die Belegschaft von Direktor Robert Gschaidbauer, dem Bürgermeister sowie den Vertretern der Energie Steiermark und der Stadtwerke Kapfenberg über den Stand der Dinge informiert.
Wegen der Dringlichkeit fand die Fortsetzung der Gemeinderatssitzung bereits am Montag statt. Diesmal brauchte es laut Gemeindeordnung zur Beschlussfähigkeit auch keine Anwesenheit von zwei Drittel aller Mandatare mehr, es genügte die Hälfte, also SPÖ und ÖVP reichten aus.

Beschluss im zweiten Anlauf

Beim zweiten Versuch brachten FPÖ, KPÖ, Grüne und Libro einen gemeinsamen Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Stadtwerke-Verkauf ein. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag auf geheime Abstimmung. Letztendlich wurde der Verkauf der Stadtwerke-Anteile mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen.