Finanzausgleich: Auf der Suche nach dem großen Wurf

Über den kommunalen Finanzausgleich werden Steuergelder vom Bund auf die Gemeinden umgeleitet. Aktuell verhandeln Bund, Länder und Gemeinden um einen neuen Verteilungsschlüssel. Was erwarten sich eigentlich die Bürgermeister davon? Die WOCHE hat nachgefragt – und zwar beim Mariazeller Bürgermeister Manfred Seebacher (SPÖ); er ist auch Vizepräsident des steirischen Gemeindebundes.

Was erwartet man sich als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde von den bevorstehenden Finananzausgleichsverhandlungen?
MANFRED SEEBACHER: Als gelernter Österreicher weiß ich, dass es schon ein Erfolg wäre, wenn wir zumindest nicht weniger bekommen. Länder und Gemeinden, die von Haus aus Einwohner verlieren, werden auch beim neuen Finanzausgleichsmodell nicht bevorzugt werden. Eine Landgemeinde wie Mariazell, deren Bevölkerung sukzessive abnimmt, würde auch bei einer geringen Erhöhung der Ertragsanteile trotzdem zu den Systemverlierern zählen.
Reicht das Geld, das als Ertragsanteile an die Gemeinde ausgezahlt wird?
Das Geld ist schlichtweg zuwenig. Der Erhalt der Infrastrukturmaßnahmen ist nicht möglich. Es findet ein systembedingtes "Ausrinnen" der Gemeinden statt. Ich sehe nicht ein, warum ein Vorarlberger Gemeindebürger 1.000 Euro wert ist, ein Steirer jedoch nur 600 Euro. Und genau um das Ausmerzen dieses Ungleichgewichtes sollte es bei den Verhandlungen jetzt gehen. Würde Mariazell in Vorarlberg liegen, wären wir als Gemeinde finanziell mehr als hochweiß.

Im Zuge der Gemeindestrukturreform wurde den Gemeinden, die sich fusionieren, ein größeres Stück vom Ertragsanteil-Kuchen versprochen. Bleiben die kleinen Gemeinden jetzt gegenüber den größeren Einheiten auf der Strecke?
In Bezug auf die Ertragsanteile hatte die Gemeindezusammenlegung keinerlei Auswirkungen für uns. Vorteile, sprich Einsparungen, können wir uns nur durch günstigeres Arbeiten verschaffen. Wir schaffen künftig die gleichen Leistungen mit weniger Personal.

Wie ist die Haltung des Gemeindebundes?
Mit der durchaus legitimen Forderung des Gemeindebundes nach mehr Geld kann ich gut leben. Ich finde auch die Idee eines Strukturfonds nicht abwegig, sofern wir als Gemeinden diesen Topf nicht selbst bezahlen müssen.
So lange bei den Verhandlungen der Zwist zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen Ost und West geschürt wird, lacht sich der Finanzminister ins Fäustchen. Wir brauchen die Solidarität der großen Städte.
Wie optimistisch sehen Sie den Finanzausgleichs-Verhandlungen entgegen?
Medial werden täglich sehr viele Lippenbekenntnisse verbreitet. Schauen wir, was am Ende des Tages übrig bleiben wird? Ich befürchte, dass der große Wurf nicht dabei sein wird.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!