Ausnahme für Private

AK und ÖGB fordern Aus für befristete Mietverträge

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten am Dienstag neuerlich ein Ende der befristeten Mieten. Ausnahmen soll es für Privatpersonen geben, die ihre Wohnung für eigenen bzw. den Bedarf ihrer Kinder oder Enkel brauchen.

ÖSTERREICH. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK. So sei vor zehn Jahren nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, mittlerweile schon jede Zweite. Drei von vier Mietern in einem befristeten Verhältnis hätten das gegen ihren Willen getan, aber aus Alternativlosigkeit geschluckt, verweist Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal & Wohnen, auf eine Umfrage unter 800 Mieterinnen und Mietern in Österreich. Eine Ausnahme solle es für private Vermieter geben, allerdings nur für eine Wohnung. Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für den eigenen Bedarf bzw. den Bedarf ihrer Kinder vorreservieren können. 

AK fordert nun Ende der befristeten Mieten 

In den vergangenen zehn Jahren seien 160.000 neue Mietwohnungen entstanden, genauso viele befristete Mietwohnungen seien dazu gekommen. Dabei sei man bei einer befristeten Mietwohnung "schon gekündigt, wenn man den Vertrag abschließt", so Ritt. Durch die Befristung seien die Mieter erpressbar, viele würden es meiden, Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. Und 60 Prozent der befragten Mieter hätte nicht gewusst, dass es einen Befristungsabschlag von 25 Prozent gibt.

Ritt sieht die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gefordert. Neben der Abschaffung der Befristung müsse bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden, denn diese erziele kaum eine Wirkung. Außerdem solle es verboten sein, Zuschläge für eine Verbesserung der Wohnsituation zu verlangen, wenn diese durch öffentliche Investitionen erzielt wurde.

Gewerkschaft fordert "echte Mietpreisbremse"

Auch die Gewerkschaft fordert das "sofortige Aus" für befristete Mietverträge, stellte ÖGB-Ökonomin Angela Pfister am Dienstag klar. Die Konsequenzen der aktuellen Rechtslage seien für viele Mieterinnen und Mieter nämlich drastisch. Sie "verursacht nicht nur finanzielle Probleme", sondern mache auch "eine seriöse und langfristige Lebensplanung nahezu unmöglich", warnt Pfister. 

Der Bundesregierung wirft die Gewerkschafterin Untätigkeit vor. "Im Regierungsprogramm steht eine Mietrechtsreform, die Wohnen leistbar machen soll. Aber zu sehen ist davon nichts, außer einer Mietpreisbremse, die diesen Namen nicht verdient", kritisiert Pfister. Sie fordert "eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. Und zwar auch rückwirkend." 

Haus- und Grundbesitzer gegen Abschaffung

Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den "teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes". "Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun", meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.

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