Rotstift

Österreich streicht bei Klimaförderungen "ineffiziente Programme"

Eine Schweizer Analyse im Auftrag des Klimaministeriums zu den österreichischen Klimaförderungen bringt es an den Tag: Viele Programme waren zu großzügig und wenig wirksam. Jetzt folgt die Reform - mit drastischen Kürzungen und gezielteren Maßnahmen. Der Klimabonus ist bereits Geschichte, weitere Förderungen werden eingestellt oder neu ausgerichtet.

ÖSTERREICH. Die größten Ineffizienzen orteten die Experten und Expertinnen bei der Sanierungsoffensive. Mit Fördersätzen von bis zu 75 Prozent schnitt sie bei der Effizienz - also den CO2-Einsparungen pro eingesetztem Fördereuro - am schlechtesten ab. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient waren", so Totschnig in einer Aussendung. Die Sanierungsoffensive, die thermische Sanierung und Heizkesseltausch umfasst, wird daher grundlegend überarbeitet.

Das Ministerium ist bereits in Gesprächen mit Bundesländern und Stakeholdern über neue, reduzierte Förderungskriterien. Trotz geringerer Budgets sollen weiterhin hohe Emissionsziele erreicht werden - möglich durch die erwartete anhaltend hohe Nachfrage.

Mehrere Förderlinien werden eingestellt

Bereits beschlossen ist die Einstellung verschiedener Förderungen: Programme für Kühl- und Gefriergeräte fallen weg, da entsprechende Maßnahmen ohnehin gesetzlich verpflichtend sind. Auch Förderungen für innerbetriebliche Energiezentralen mit zu geringer Nachfrage sowie für LED-Umstellungen, die inzwischen Standard sind, werden beendet.

Das neue Energieeffizienzprogramm konzentriert sich künftig auf drei Schwerpunkte: thermische Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau, Sanierung der 26 Prozent schlechtesten Nicht-Wohngebäude sowie größere betriebliche Effizienzmaßnahmen mit wettbewerblicher Vergabe. "Wir führen unsere Förderungen wieder dahin zurück, wofür sie gedacht sind: als gezielte Anreize, die Investitionen auslösen", betont Staatssekretärin Zehetner. Förderungen dürften nicht verpuffen oder Mitnahmeeffekte finanzieren, sondern müssten dort wirken, wo der Markt allein nicht reiche.

EAG-Novelle bringt mehr Wettbewerb

Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird reformiert. Die 10. Novelle bis Ende 2025 soll Betriebsförderungen in Richtung "Contracts for Difference" weiterentwickeln und den Wettbewerb stärken. Bei negativen Strompreisen ist ein zeitweises Aussetzen von Förderungen geplant. Die PV-Speicherförderung wird gezielt vorangetrieben, zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen jedoch. Der Fokus liegt künftig auf grünen Technologien wie Biomasse, Wärmepumpen, Geothermie und Wärmerückgewinnung. Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie Klimawandelanpassungs-Modellregionen (KLAR) sollen dabei eine tragende Rolle übernehmen und konkrete Projekte in den Regionen vorantreiben.

"Grüne Politik wirkt"

Lukas Hammer, Umweltschutzsprecher der Grünen, verteidigte die bisherige Politik: Das Gutachten belege, dass die Klimaförderungen der vergangenen Jahre gewirkt hätten. "Emissionen sind gesunken, Jobs und lokale Wertschöpfung entstanden", so Hammer. Die Experten und Expertinnen empfählen eine Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen, keine radikale Kehrtwende.

Das könnte dich auch interessieren: