"Kurz nicht für Neues bereit"

Griss hält Kurz-Rückkehr für ausgeschlossen

Die ehemalige OGH-Präsidentin, NEOS-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss nahm in der ZiB2 Stellung zu früheren Gesprächen mit Sebastian Kurz und ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen den ÖVP-Chef. 

ÖSTERREICH. Eine Rückkehr ist für Griss „völlig ausgeschlossen", auch wenn es zu keiner Anklage komme. Das Strafrecht könne „nicht die äußerste Grenze sein“, es gehe auch „um die Selbstachtung von uns Bürgern, zu sagen, wir wollen nicht jemand in einer Spitzenposition haben, der mit solchen Mitteln an die Macht gekommen ist“. Griss erinnerte an, dass Pläne der Regierung Kern/Mitterlehner „torpediert wurden, damit diese schlecht dastehen“. „Das ist nicht die Politik, die wir uns selber zumuten sollten“, so Griss. 

Das Argument, dass es sich um private Nachrichten handle, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, findet Griss "seltsam". Dass Problem sei ja nicht, dass etwas bekannt wird, sondern, dass er es gemacht habe. Dass Politik schon immer ein schmutziges Geschäft war und wohl jeder schmutzige Chats auf seinem Handy habe, lässt die Ex-OGH-Präsidentin nicht gelten. Auch ÖVP-Politiker müssten froh sein, wenn solche Dinge ans Licht kämen.

"Wir haben kein Gewohnheitsunrecht"

"Wir haben ein Gewohnheitsrecht, aber wir haben kein Gewohnheitsunrecht. Ich kann nicht ein Verhalten damit rechtfertigen, dass das andere Leute auch schon gemacht haben", erklärt Griss im Studio. "Wir müssen uns als Wählerinnen und Wähler dagegen wehren. Selbst wenn solche Spiele immer gespielt wurden, irgendwann muss aus damit sein."

Auch, dass es ein linkes Netzwerk in der Justiz geben soll, hält Griss für "absolut lächerlich und absolut unannehmbar." Denn: "Wenn ein Beschuldigter anfängt, die Justiz anzugreifen, kann man sich ungefähr vorstellen, wie gut seine Argumente sind in der Sache", hielt sie fest. Auch politisch motivierte Ermittlungen schließt sie völlig aus.

Kurz wollte sich nicht von ÖVP emanzipieren

Bereits 2016 wurde mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und NEOS-Gründer Matthias Strolz über eine gemeinsame Plattform verhandelt. Strolz hatte das Scheitern der Gespräche unverblümt mit „Lügen“ des ÖVP-Chefs begründet. Griss nannte andere Grüne: "Für mich war damals klar, dass Sebastian Kurz nicht bereit ist, sich von der ÖVP zu emanzipieren und wirklich was Neues zu beginnen". Für die vielen Baustellen der Republik hätte es eine neue Bewegung gebraucht, die alteingesessene ÖVP sei ihrer Ansicht nach aber wenig reformwillig gewesen.

Aus der Inseratenaffäre müsste man folgende Konsequenzen ziehen: Es brauche viel mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein Ministerium oder die Regierung Inserate schalten darf - nämlich nur dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht, meint Griss. Schlussendlich müsse auch das System der Presseförderung reformiert werden. Während die Presseförderung über die Jahre zurückgeschraubt worden ist (auf knapp neun Mio. Euro pro Jahr), sind die Ausgaben für Regierungsinserate auf 47,3 Mio. Euro gestiegen.

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