20 Mio. Euro Kosten

Rechnungshof kritisiert Arbeitsauslagerung für E-ID

Die Umsetzung des elektronischen Identitätsnachweises "E-ID" war bereits für 2020 geplant. Er soll Bürgerkarte und Handy-Signatur ersetzen, ist aber bis heute nicht für alle Anwendungen abrufbar. Hauptkritikpunkt des Rechnungshof ist, dass zu viele Leistungen durch die zuständigen Ministerien an externe Unternehmen ausgelagert wurde und ein entsprechender Notfallplan fehlt.

ÖSTERREICH. Durch die E-ID soll es in Zukunft möglich sein etwa den Führerschein digital anzuzeigen sowie Bürgerkarte und Handy-Signatur zu ersetzen. Die Umsetzung ist allerdings drei Jahre verspätet, soll letztendlich aber Ende Juni 2023 tatsächlich stattfinden. Das Projekt kostete Wirtschafts- und Innenministerium 19,44 Millionen Euro.

Wissen durch Auslagerung verloren

Der Rechnungshof hat die E-ID genauer geprüft und beanstandet nun mehrere Punkte: Zu viele Dienste wurden an externe Firmen ausgelagert, wodurch auch wesentliches Know-How zur Funktionsweise in den Ministerien verloren geht. Das gilt für die Produktion und Leitungsaufgaben. "Damit begaben sich das damalige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Inneres in große Abhängigkeit", heißt es im Bericht. Die klare Empfehlung sei daher die Anzahl an externen Mitwirkenden drastisch zu reduzieren, um so auch das nötige technische Wissen in den Ressorts zu behalten.

Fehlende Gesamtübersicht und Notfallplan

Zuständig für die 2018 gestarteten Pläne zur Umsetzung der E-ID waren das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Margarete Schramböck (ÖVP) und das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) und ab 2020 dann Karl Nehammer (ÖVP). Heute liegt es in den Händen des Digitalisierungsministers Florian Tursky (ÖVP). Die Ministerinnen und Minister hatten es damals versäumt eine ressortübergreifende Gesamtverantwortung festzulegen, lautet die Kritik des Rechnungshofes. Eine Gesamteinsicht zu Umsetzungsstand, Inhalten, Kosten und Zeitplänen fehlten ebenfalls.

"Diese Art der Projektorganisation begünstigte das Risiko, dass sich die Projektlaufzeit verlängerte und die geplanten Auszahlungen überschritten wurden. Erst Ende 2021 wurde mit dem neuen ressortübergreifenden Lenkungsausschuss ein entsprechendes Gremium eingerichtet", heißt es in der Berichtsvorlage des Rechnungshofes.

Für weitere Kritik sorgt der nicht vorhandene Notfallplan. Der Aufbau der E-ID sei modular, was bedeute, wenn ein Teil ausfällt, sei die Funktionsfähigkeit des Ganzen gefährdet. 2018 bis 2021 kostete die Entwicklung beinahe 20 Millionen Euro. 

Das könnte dich auch interessieren: