Widerstand aus Österreich

EU will Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70

Wäre die Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab einem gewissen Alter sinnvoll? Aus aktuellem Anlass flammt erneut die Debatte wegen einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrtauglichkeit älterer Menschen auf. ARBÖ und Pensionistenverbände sprechen von "Altersdiskriminierung".

ÖSTERREICH. Für viel Diskussionsstoff sorgt ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass alle Seniorinnen und Senioren über 70 möglicherweise alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen. In einigen EU-Ländern ist das bereits Praxis. So können Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen oder Auffrischungskurse in allen Mitgliedstaaten leichter eingeführt werden. Das zuständige Verkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden – in Österreich also die alten rosa Papierscheine –, bleiben bis 2033 gültig.

Für ARBÖ ist der Vorschlag nicht zielführend: "Man kann doch nicht aufgrund der Geburtsurkunde feststellen, ob eine Person schlecht oder unsicher Auto fährt. Ältere Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sind oftmals aufgrund ihrer Erfahrung umsichtiger und somit auch sicherer unterwegs, als junge Verkehrsteilnehmer", sagt Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär in einer Aussendung mit Verweis auf Unfallzahlen: "Je älter die Autofahrerinnen und Autofahrer sind, desto weniger Unfälle werden von dieser Personengruppe verursacht."

Selbstüberprüfung zur Fahrtauglichkeit 

Ohnehin würde das Führerscheingesetz regeln, dass jede Autolenkerin und jeder Autolenker nur dann ein Fahrzeug in Betrieb nehmen darf, wenn es die körperliche und geistige Verfassung zulässt. Zudem wird durch den immer weiter verbreiteten Einsatz von Assistenzsystemen das Autofahren generell immer sicherer, betont der ARBÖ. Als sinnvolle Maßnahme könnte eine Selbstüberprüfung zur Fahrtauglichkeit auf freiwilliger und anonymer Basis sein, um "mehr Menschen dazu ermutigen über die eigene Fahrtauglichkeit zu reflektieren und gegebenenfalls – in Eigenverantwortung – zu handeln, beispielsweise mit einem Besuch beim Augenarzt“, zeigt sich Kumnig offen.

Generalverdacht für Ältere

Die FPÖ sowie die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) kritisieren die Pläne der Brüsseler Behörde nun als altersdiskriminierend. "Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Denn: Mobilität ist die Voraussetzung für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben", heißt es in einer Aussendung. Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für alle und über alle Altersgruppen hinweg liege daher in zielgruppenspezifischen Fahrtechnikkursen und nicht in einseitig auf Ältere abzielenden Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen.

Auch die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, übten Kritik. Das Ziel der EU-Kommission, den Straßenverkehr sicherer zu machen, „ist ein gutes“, so Winzig in einer Mitteilung. „Allerdings werden bei dem aktuellen Vorschlag die Seniorinnen und Senioren überproportional stark eingeschränkt.“ Thaler erklärte: „Früher galt der Generalverdacht für Frauen, nun für Ältere – beides ist falsch.“

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