Gewessler will raus aus Abhängigkeit

98 Prozent Russen-Gas im Dezember

Österreichs Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas muss schneller passieren. Deshalb verkündete Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag drei Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll der Ausstieg der OMV aus dem Vertrag mit der Gazprom, der bis 2040 gilt, geprüft werden und die Gasversorger zu einer Diversifizierung ihrer Bezugsquellen verpflichtet werden. 

ÖSTERREICH. Österreich bezieht nach wie vor zu viel Gas aus Russland. Mit 98 Prozent russischem Gas-Anteil im Dezember 2023 wurde ein neuer Rekord erreicht. Zwar wurden bereits Maßnahmen gesetzt und auch der Gasverbrauch in Österreich sei rückläufig, doch ginge der Ausstieg zu langsam voran. 

Versorgungssicherheit nicht gegeben

Besorgte Menschen, die nicht wissen, ob sie heizen können oder wenn die Industrie nicht sicher ist, ob sie produzieren kann, so könne Österreich das als souveräner Staat nicht hinnehmen. Positiv ist, dass die Importmenge von russischem Gas in absoluten Zahlen und auch der Anteil über 2023 gesamt gesehen, seit Kriegsbeginn um rund ein Viertel zurückgegangen sei. Dennoch gehe die Entwicklung in Anbetracht der 98 Prozent, die im Dezember aus Russland bezogen wurden, in die falsche Richtung, hielt die Energieministerin fest. Das habe vor allem mit dem Abnahmevertrag, den die OMV mit der Gazprom hat, zu tun. Damit finanziere Österreich nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern auch die Versorgungssicherheit für Österreich sei dadurch nicht gegeben.

Marktteilnehmer hätten zudem keine eigenständigen Maßnahmen gesetzt, um ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Zu oft käme die Ausrede, man würde an der Börse kaufen und dadurch wenig Einfluss darauf haben, woher das Gas komme. Nun müsse man der unschönen Wahrheit ins Auge blicken und einsehen, dass die Abhängigkeit auch der Zukunft des Landes schade. Dazu zählen Beschlüsse, die eine Verfassungsmehrheit brauchen. Dabei appellierte Gewessler an die Parteien die Versorgungssicherheit Österreichs über parteipolitische Interessen zu stellen.

Erneute Prüfung eines Vertragsausstieg

Bisher habe man auf die Eigenständigkeit von Gasversorgungsbetrieben gesetzt, nicht-russisches Gas zu beziehen. Laut Gewessler gebe es Anbieter und Möglichkeiten zum Einkauf in der EU zu Hauf. Diese wurden allerdings kaum genutzt, weshalb die Versorger, aufgrund des Marktversagens, nun dazu verpflichtet werden sollen aus verschiedenen Quellen ihr Gas zu beziehen. Dabei sollen Nachweise erbracht und vorgelegt werden.

Als weitere Maßnahme soll der Ausstieg aus den Verträgen der OMV geprüft werden. Die Verlängerung des Vetrags bis 2040 "hat uns auf eine Abhängigkeit einzementiert", so Gewessler. Insbesondere wenn die Transitverträge über die Ukraine demnächst auslaufen, könne Russland das Aussetzen der Gaslieferungen aufgrund österreichischer Abhängigkeit als Waffe einsetzen. Das gelte es zu verhindern. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WiFo) soll mit einer Analyse beauftragt werden, die sich mit den volkswirtschaftlichen Gefahren einer Abhängigkeit befassen soll. Sie soll bis zum Sommer durchgeführt werden.

Zuletzt soll eine Strategie zur Versorgungssicherheit vom Energieministerium erarbeitet und vorgelegt werden. Diese soll bereits in den nächsten Wochen beschlussreif sein.

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