Geheimnisverrat
Anklage gegen suspendierten Ex-Sektionschef Pilnacek
- Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek muss sich vor Gericht verantworten.
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Der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird wegen Geheimnisverrat angeklagt. Prozessauftakt soll bereits am 3. November sein. Entsprechende Berichte des "Kurier" und des "Falter" haben das Straf-Landesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwochabend bestätigt.
ÖSTERREICH. Hintergrund der Anklage war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Redakteurin der Tageszeitung "Die Presse", die später abgewiesen wurde. Pilnacek wird verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des "Kurier" die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt (§ 310 StGB). Bereits am 3. November diesen Jahres soll der ehemalige Sektionschef dafür in Wien vor Gericht stehen. Für Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Verfahren nicht abgeschlossen
"Der Verdacht gründet insbesondere auf der Auswertung von Chat-Verläufen und anderen Daten", heißt es in einer Aussendung der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck. "Im Übrigen ist das Ermittlungsverfahren gegen Mag. Pilnacek und andere noch nicht abgeschlossen", hieß es in der Aussendung weiter, ohne zusätzliche Details zu nennen.
- Gegen Pillnacek wird auch im Fall Michel Tojner ermittelt. In Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) (im Bild) erhärtet sich der Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Tojner verraten.
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Mehrere Ermittlungen laufen noch
Es laufen gegen Pilnacek bereits mehrere Ermittlungen wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zuvor war er rund um die Ibiza-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrmals in Erscheinung getreten. Die WKStA warf Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien vor, ihre Ermittlungen zu sabotieren. Das legen auch einige Mail- und Chatverläufe nahe. Pilnaceks mächtigste Sektion im Justizministerium wurde aufgeteilt, er selbst wurde später auch suspendiert. wurde Im Zuge der Ermittlungen wurde dieses Jahr auch sein Mobiltelefon beschlagnahmt. In Folge kamen Chats mit dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ans Licht.
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