Scharfe Kritik von Opposition

Ausgehbeschränkungen können leichter verhängt werden

Wieder einmal sorgt eine neue Corona-Gesetzesnovelle für Wirbel: Die Opposition hat am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte- RMA berichteten.

ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. "Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown. Künftig sollen Bürger_innen mit Ausgangsbeschränkungen bestraft werden, wenn der Minister seine Arbeit nicht richtig macht", so Loacker in einer Aussendung.

"Wir müssen andere Wege finden, mit dem Virus zu leben!“ Auch dass künftig Veranstaltungen ab vier Personen einer Bewilligungspflicht unterliegen könnten, sei für Loacker nicht akzeptabel. Das würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister alle kleinen Familientreffen kontrollieren will. „Anstatt sich um das Impfchaos zu kümmern und Wege aus dem Lockdown zu finden, plant der grüne Minister offenbar den Dauer-Lockdown.“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner befürwortet Berufsgruppen-Tests durchaus, weil es einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie darstelle, sagte sie bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern findet.

FPÖ: "Autoritärer Willkürstaat"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht in der neuen Novelle einen Versuch, einen "autoritären Willkürstaat" aufzubauen. "Diese Novelle ist der Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen. Sie ist der Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung." Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden“, warnte Kickl in einer Aussendung.  

"Zwangstests kommen"

Außerdem stört sich die FPÖ an der geschaffenen Möglichkeit der Regierung, "Ausgangsbeschränkungen auch dann zu verhängen, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht funktioniere. Und das sogar dann, wenn die anderen Möglichkeiten (Betriebsbeschränkungen usw.) noch nicht ausgeschöpft seien". "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen".

Die Definition „Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten“ wertet Kickl als "einen skandalösen Freibrief", der noch tiefer ins Privatleben der Österreicher eingreife und nach Lust und Laune zu kriminalisiert werde. „Das heißt, wenn sich fünf junge Leute via WhatsApp ausmachen, sich im Kellerstüberl zu einer Geburtstagsfeier zu treffen, kann das schon als untersagte Veranstaltung gelten, wird kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Der ‚Veranstalter‘ ist dann der, der via Whatsapp eingeladen hat", zeigt sich Kickl empört.

Update: Reaktion SPÖ