Opposition zu Öffnungsschritten

„Die Regierung hat die Kontrolle verloren“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik an der Regierung. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, es dürfe keinesfalls zu neuen Öffnungen kommen. Die Corona-Infektionszahlen seien „viel zu hoch”, mögliche Lockerungen wären „ein Spiel mit dem Feuer”. Laut FPÖ seien die Regelungen ein „blanker Hohn für die sterbende Gastro-Branche.“

ÖSTERREICH. Schon im Vorfeld hatte Rendi-Wagner gewarnt: "Ich warne vor weiteren Öffnungsschritten. Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation wie wir sie in Österreich im November hatten", sagte sie. Jetzt nach Bekanntgabe der Öffnungsschritte übt sie scharfe Kritik: Laut SPÖ-Chefin würde nicht nur die Zahl der Neu-Infektionen steigen sondern auch die Zahl der Intensiv Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: „Weitere Öffnungen sind hochgradig unverantwortlich: Eine Situation wie im November muss verhindert werden. Die Regierung hat die Kontrolle verloren.“ Rendi-Wagner erinnerte vor den Öffnungsschritten, die am Montag bekannt gegeben wurden, an die aufrührenden Bilder aus Italien vor einem Jahr: "Ich will keine Situation, wie sie vor einem Jahr in Italien in den Krankenhäusern in Bergamo stattgefunden hat. Wir alle haben diese Bilder offenbar schon vergessen. Ich will auch keine Situation wie sie gerade aktuell dieser Tage in Tschechien passiert, wo auch die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung kollabieren.“

NEOS: "Hätten uns mehr Mut gewünscht"

Klar Plane, transparente Entscheidungen und mehr Mut von der Regierung ist die Reaktion der NEOS. „Wir NEOS hätten uns mehr Mut von der Regierung gewünscht. Die Ankündigungspolitik der Regierung geht für viele Branchen, die seit Monaten hingehalten werden, leider weiter. Das sorgt ganz sicher nicht für Planbarkeit und Klarheit, die jetzt so dringend nötig wären. Wir brauchen klare Pläne und transparente Entscheidungen“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der gestrigen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Erneut verweisen sie auf den vergangene Woche vorgelegten 4-Stufen-Öffnungsplan: „Die Menschen in Österreich wollen nicht weiter von Lockdown zu Lockdown stolpern, sondern endlich einen smarten, nachvollziehbaren Plan für die nächsten Monate. Wenn die vorhandenen Impfungen endlich rasch verimpft werden und die Tests weiter ausgebaut werden, ist nach unserem Plan etwa die Öffnung von Sportangeboten, vor allem für die Jugend schon ab 6. März möglich. Die Öffnung der Schanigärten und der Amateur- und Breitensport eine Woche später und die Öffnung der Hotellerie, sowie auch Gastro in den darauffolgenden beiden Wochen.“ Das weitere Vertrösten der Kulturbranche auf April oder sogar Mai sei unerträglich - die Prioritätensetzung der Regierung unverständlich und nicht nachvollziehbar.


FPÖ: „Blanker Hohn für sterbende Gastro“

Laut dem steirischen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sind die „Regelungen der Bundesregierung“ ein „ blanker Hohn für sterbende Gastro-Branche.“ Er kritisiert die Teilöffnung der Gastronomie – genauer gesagt der Schanigärten – ab Anfang April, Eintrittstests inklusive. „Es ist nach wie vor unklar, was mit den zahlreichen Gastronomiebetrieben passiert, die keinen Gastgarten haben oder mit jenen, die in Einkaufszentren liegen und beispielsweise Tische auf den Gängen zur Verfügung haben. Eine klare Strategie aus Wien sieht definitiv anders aus. Die Bundesregierung ist in ihrem Panikmodus auch zum Konzept des ‚Eintrittstestens‘ zurückgekehrt. Wir Freiheitliche lehnen dies nach wie vor strikt ab.“

Enttäuschung bei Wirtschaftskammer

Ernüchtert und enttäuscht zeigt sich der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Robert Seeber, von den heute angekündigten Öffnungsplänen der Regierung. Demnach bleiben die Tourismusbetriebe, außer in Vorarlberg, bis Ostern geschlossen, Schanigärten sollen ab Ostern öffnen dürfen. Erst danach wird eine schrittweise weitere Öffnung überlegt. „Ich verstehe, dass die Situation angesichts der steigenden Infektionszahlen und der Mutationen herausfordernd ist und ein ständiges Auf- und Zusperren mehr schadet als nützt“, so Selber: „Dennoch benötigen unsere Unternehmen, Gäste und Mitarbeiter endlich eine verbindliche Zusage zum raschen und dauerhaften Wiederöffnen. Wenn wir die notwendigen Spielregeln einhalten, ist ein sicheres Öffnen und Offenhalten möglich. Dies bestätigen auch internationale Beispiele oder die Erfahrungen in anderen Bereichen, wo vielfach eine höhere Kundenfrequenz herrscht und Eintrittstests nicht erforderlich sind.“