"Mörderisches Putin-Regime"

Entsetzen in Österreich nach Nawalnys Tod

Der plötzliche Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat in der ganzen Welt Empörung ausgelöst. Der Westen macht das russische Regime unter Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich. Auch zahlreiche österreichische Spitzenpolitikerinnen und -politiker meldeten sich am Freitag zu Wort und zeigten sich tief bestürzt. So kondolierte etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen Nawalnys Angehörigen und kritisierte Putins "mörderisches Regime".

ÖSTERREICH/RUSSLAND. Alexej Nawalny, der prominenteste Kreml-Kritiker Russlands, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung FSIN am Freitag mit. Laut den Angaben der Behörde starb er in der Strafkolonie in der russischen Polarregion unmittelbar nach einem Spaziergang. Der Kreml hat nach eigenen Angaben "keine Informationen über die Todesursache" Nawalnys. Vonseiten der Gefängnisverwaltung hieß es am Freitag, die Gründe für seinen Tod würden aktuell noch untersucht.

Nawalnys Team erklärte, es habe bisher keine Bestätigung für den Tod des Oppositionellen erhalten. Sein Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta": „Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts." Solowjow sei auf dem Weg in das Straflager, das etwa 2.000 Kilometer von Moskau entfernt liegt, hieß es. 

EU: "Russisches Regime alleinverantwortlich"

Die Nachricht über den Tod des russischen Oppositionsführers sorgte für Empörung in der ganzen Welt. "Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen", sagte etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Presseauftritt in Berlin. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte "zutiefst beunruhigt und traurig. "Eine düstere Erinnerung daran, worum es Putin und seinem Regime geht", schrieb von der Leyen auf X (vormals Twitter). Der Kreml-Chef fürchte nichts mehr als Widerspruch seines eigenen Volkes. "Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren", so von der Leyen.

Nawalny habe "für seine Ideale das ultimative Opfer" gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel auf X. "Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod", hieß es. "Kämpfer sterben", so Michel, aber der Kampf um Freiheit ende nie.

USA und NATO machen Putin verantwortlich 

Auch US-Außenminister Antony Blinken machte die russische Führung verantwortlich. Nawalnys Tode belege die "Schwäche und Fäulnis" des von Putin aufgebauten Systems, sagte er in München, wo die Sicherheitskonferenz läuft. "Wenn diese Berichte zutreffen, gilt unser Mitgefühl in erster Linie seiner Frau und seiner Familie", fügte Blinken hinzu.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte "tief betroffen und beunruhigt" und übte scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was wir gesehen haben, ist, dass Russland zu einer immer autoritäreren Macht geworden ist und seit vielen Jahren die Opposition unterdrückt", sagte er. Gerade auch deswegen müsse Russland alle Fragen beantworten, die jetzt gestellt würden. 

Van der Bellen: Putins "mörderisches Regime"

Auch in Österreich zeigten zahlreiche Politikerinnen und Politiker vom Ableben Nawalnys betroffen. So schrieb etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf X: "Ich bin erschüttert über die Nachricht des Todes von Aleksej Navalny. Vladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen von Aleksej Navalny und all jenen, die weiterhin mutig für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland kämpfen", schrieb Van der Bellen.

Österreichs Regierungsvetreter betroffen

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg: "Russland verliert mit Alexei Nawalny eine furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands." Sein Tod kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen erinnere daran, wie "unfrei und undemokratisch" Russland sei." Er fordere "eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes. Mein zutiefst empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Mitstreitern", so Schallenberg weiter. 

"Alexej Nawalny hat Zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", betonte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schrieb: "Alexei Nawalny hat für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben. Sein Mut und seine Unerschrockenheit, sich diesem grausamen Regime zu widersetzen und sein Kampf für Freiheit und Demokratie werden bleiben. Zur Klärung des Hergangs und der Ursache seines Todes braucht es eine unabhängige, internationale Untersuchung." 

Auch SPÖ und NEOS äußern sich

Nicht nur die Regierungsmitglieder äußerten sich zum Tod Nawalnys. So schrieb etwa SPÖ-Chef Andreas Babler: "Die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny ist bedrückend, eine unabhängige Untersuchung notwendig. Meine Gedanken und meine Unterstützung gelten all jenen in Russland, die so viel riskieren, um dem Regime von Putin die Stirn zu bieten und für Demokratie und Freiheit kämpfen."

"Was für ein Terrorstaat, was für eine unmenschliches, unterdrückerisches Regime! Den Giftanschlag hat Navalny überlebt, sein Mut und aufrechter Gang bei seiner Rückkehr nach Russland bleiben unvergessen", meinte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

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