Corona-Aufarbeitung

FPÖ reicht 827 parlamentarische Anfragen ein

Herbert Kickl (FPÖ) möchte die Corona-Pandemie gründlich aufarbeiten. Dafür reicht die FPÖ jetzt 827 parlamentarische Anfragen ein. 

ÖSTERREICH. Als den „Startschuss für die Corona-Aufarbeitung“ beschreibt Herbert Kickl die Einreichung von 827 parlamentarischer Anfragen, die allesamt genau jene Corona-Aufarbeitung zum Thema haben. Man möchte durch die Anfragen die einzelnen Ressorts im Hinblick auf ihre Verantwortung und ihre Beiträge in der Corona-Maßnahmenpolitik screenen. 

"Parlamentarische Kontrollgroßoffensive"

Kickl beschreibt die Einreichung der Anfragen in der Parlamentsdirektion als "parlamentarische Kontrollgroßoffensive", welche es in der Größenordnung überhaupt noch nie gegeben hätte. Er erachte sie jedoch als notwendig, da es noch nie so einen großen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wie während der Pandemie gegeben hätte. Mit der Beantwortung der Anfragen würden sie die Regierung indirekt zwingen, eine Bilanz zur Corona-Ära zu legen - selbst wenn diese es nicht selbst tun würde. Innerhalb dieser Bilanz möchte Kickl zwei Dinge ermitteln: Einerseits die Offenlegung der Gründe für das Vorgehen der Regierung, andererseits die negativen Folgen, die das Handeln bis heute verursacht hat.

827 parlamentarische Anfragen

Die Basis für die Bilanz seien die 827 parlamentarischen Anfragen. Diese Anfragen sind aufgeteilt in 15 Sammelanfragen, die gleichlautend an alle Ressorts gehen, und 527 Einzelanfragen. Unter den Sammelanfragen befinden sich neun, die Daten aus den einzelnen Bundesländern erheben. Die Einzelanfragen werden auf die verschiedenen Ministerien verteilt. So werden 203 Anfragen an das Gesundheitsministerium, 191 an das Bundeskanzleramt, 56 Anfragen an das Bildungsministerium, 24 Anfragen an das Wirtschaftsministerium, 23 Anfragen an das Finanzministerium, 16 Anfragen an das Wissenschaftsministerium, 16 Anfragen an das Ministerium für Medien und zwölf Anfragen an das Innenministerium gerichtet. Auch an die restlichen Ministerien werden Anfragen gerichtet.

Inhalt der Anfragen

Inhaltlich stützen sich die Anfragen vorrangig auf drei Punkte. So wolle man einerseits Begründungen für alle Verordnungen ausmachen, da diese zum Teil nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten. Des Weiteren wolle man die Corona-Impfstoffe untersuchen, die seitens der EU nur bedingt zugelassen waren. Diese unterschieden sich laut dem FPÖ-Abgeordneten Michael Schilchegger hinsichtlich der Qualität in den verschiedenen Chargen, wodurch Österreich einer "Impflotterie" unterzogen wurde. Zudem wurden in einigen Schwermetalle gefunden. Er wolle den Stand der Dinge zu jedem einzelnen dieser Impfstoffe ermitteln. Schlussendlich wolle man auch das Finanzministerium und die Covid-Förderungen genauer unter die Lupe nehmen. Die Geldausgaben seien enorm gewesen und würden im Nachhinein fehlen, so Schilchegger: 

„Allein im Gesundheitsressort wurden elf Milliarden Euro etwa für Testungen, Impfungen und andere Maßnahmen ausgegeben, 47 Milliarden waren es im Bereich der Covid-Förderungen, die notwendig wurden, weil die Regierung anders als andere Länder den Irrweg mit Lockdowns und Co. gegangen ist. Abgesehen vom Problem für den Staatshaushalt fehlt die Rechtssicherheit, die Regierung hat im Nachhinein die Regeln geändert und fordert jetzt zum Teil ausbezahlte Gelder zurück! Auch hier braucht es Aufklärung!“

Acht Wochen Beantwortungsfrist

Auch die direkte Demokratie und welche Rolle sie in Pandemiezeiten gespielt hat, ist von großem Interesse für die Freiheitlichen, weshalb zusätzlich eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats gerichtet wird. Sie wollen damit überprüfen, welche Volksbegehren und Petitionen es gab und wie damit umgegangen wurde. Für die Beantwortung der Fragen wurde den Ressorts eine Frist von acht Wochen gelegt. Die FPÖ möchte anhand der Antworten Klarheit für die politische Verantwortung schaffen und somit den ersten Schritt für einen Ausschuss schaffen, der ihren Plänen nach im September beginnen wird.

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