Kogler in ZIB 2

"Froh, dass Brandstetter Konsequenzen gezogen hat"

„Ich bin froh, dass Wolfgang Brandstetter die Konsequenzen gezogen hat“, sagt Grünen-Chef Werner Kogler in der ZIB 2. Hintergrund ist die Chat-Affäre rund um Ex-Sektionschef Christian Pilnacek. Ex-Justizminister Brandstetter ist danach am Donnerstag von seinem Amt als Verfassungsrichter zurückgetreten.

ÖSTERREICH. Niemals zuvor sei dermaßen umfassen ermittelt worden, so Kogler im Interview. Es gelte die Unschuldsvermutung. Grüne Schubkraft sei, dass die Justiz überhaupt in dieser Art und Weise ohne Zurufe weiterarbeiten könne. Es gebe auch Grenzen der Amtsfähigkeit. Man wisse noch nicht, welche Vorwürfe in welchem Zeitraum erhoben werden können, man müsse „einmal die Justiz ermitteln lassen“. Als Nachfolger für Brandstetter als Höchstrichter müsse man „breiter sondieren“, so Kogler. Es würde ein Ausschreibungs-Verfahren geben. Vorab sei eine „Cooling-off“-Phase notwendig. Kogler sei jedenfalls "froh, dass Wolfgang Brandstetter die Konsequenzen gezogen hat“.

WKStA "missraten"

Dem Rückzug Brandstetters war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen – ausgelöst durch Chatprotokolle, die am Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatten. Darin bezeichnete Pilnacek unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als „missraten“ und kritisiert den VfGH für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und wurden an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geliefert.

#VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter hat heute seinen Rücktritt von diesem Amt bekannt gegeben. Hier die erste Reaktion von Präsident Grabenwarter: https://t.co/S5dvr4tUaZ Infos zu den planmäßig stattfindenden Beratungen ab Montag u.a. mit COVID-19-Fällen: https://t.co/GfEExhG0VS

— VfGH (@OeVfGH) June 3, 2021

"Chats sind grauslich"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte sich zuvor in der ORF-Pressestunde gegen die Weiterleitung solcher Chats ausgesprochen: „Diese Chats in allen Fällen sind grauslich. Dass sie veröffentlicht werden dürfen, auch was den persönlichen Bereich anlangt, ist ebenso grauslich. Das gibt es nirgends, auch in Deutschland nicht. Aber ich wende mich da nicht an die Justiz, ich habe einiges in mir, was zu kritisieren wäre, ich tue das nicht.“ Die Justiz sei eine große Säule im Rechtsstaat, so Schützenhöfer. Er selbst sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichts (VfGH) einverstanden. Doch was dieser urteile, das gelte. Schützenhofer übte auch Kritik an den Grünen als Koalitionspartner: Es gebe permanent „sprachliche Grenzüberschreitungen“ gegen Kurz, eine Kampagne, bei der auch der grüne Koalitionspartner mit einstimme.

Verurteilter Kanzler nicht vorstellbar

Am Tag zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im ORF  erstmals über die Ermittlungen gegen seinen Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen. Für ihn ist ein verurteilter Bundeskanzler nicht vorstellbar.

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