Pressestunde

Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei. 

ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Wir alle kennen das Ergebnis dieser Wahl. Es ist eine Scheinwahl", sagt Schallenberg. Denn sie sei weder frei noch fair. 

Gesprächskanäle zwischen dem Westen und Russland gebe es aber weiterhin. Denn Schallenberg bezeichne diese als notwendig. "Wir haben viele Themen, wie dem Klimawandel, wo wir zusammenarbeiten müssen."

Angebliche Spione

Vor Kurzem wies Österreich zwei russische Diplomaten aus. Grund dafür seien Tätigkeiten gewesen, die nicht mit der Diplomatenkonvention vereinbar seien. Dies deutete auf Spionage hin. "Ich habe als Außenminister bei meinem Amtsantritt eine klare Linie gesetzt. Wenn hier Maßnahmen und Tätigkeiten gesetzt werden, die nicht mit der Wiener Diplomatenrechtskonvention einhergehen, setzen wir entsprechende Schritte und erkläre diese Personen zu Personen non grata", sagt Schallenberg. Um wen es sich dabei genau handelte, gab Schallenberg jedoch nicht bekannt, betont aber, dass man aber keinesfalls willkürlich nach Lust und Laune handle. 

Schallenberg finde es zudem bedauerlich, dass es eine Partei im Land gebe, die sich immer wieder, wenn es Desinformation und Fakes News gehe, Russland anschließe. "Ich habe manchmal das Gefühl, FPÖ steht für Freunde Putins Österreich", sagt Schallenberg, da sie teilweise 1:1 die Fakenews der russischen Kanäle übernehmen. So stelle Herbert Kickl (FPÖ) ein Sicherheitsrisiko für Österreich dar. 

Für Schallenberg ist klar: Die Sanktionen gegen Russland wirken. "Was wir jetzt sehen, ist ein Umstieg Russlands auf Kriegswirtschaft. Das schadet der russischen Föderation wirtschaftlich massiv." Weiterhin sind österreichische Firmen in Russland präsent. "Sanktionen müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Es gibt keine Toleranz und das wissen auch alle Unternehmensvertreter", sagt Schallenberg. Fix ist für ihn auch die Neutralität Österreichs. So werde es keine Bodengruppen oder Waffenlieferungen an die Ukraine geben.

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