Korruptionsermittlungen

Justiz ermittelt gegen Brandstetter und Pilnacek

Korruptionsermittlungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH): Der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft konnte ein „elektronisches Gerät“ sicherstellen, ebenso wie bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.

ÖSTERREICH. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Es würde in beiden Fällen der Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus und Investor Michael Tojner vorliegen. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Tojner Informationen zukommen hätte lassen, mehrfach bestritten. Laut seinem Anwalt wurde das „elektronische Gerät“ nicht am VfGH sondern in seinem Büro übergeben. Laut "Kurier" sei beim Ex-Justizminister Brandstetter ein Notebook sichergestellt, bei Sektionschef Pilnacek das Handy. Bei Letzterem prüfe das Ministerium eine Suspendierung.

VfGH nicht Teil der Justiz

Laut Verfassungsgerichtshof sind die Ermittlungen gegen einen Verfassungsrichter kein Grund für Konsequenzen: „Es liegt objektiv nichts gegen Brandstetter vor. Beschuldigter kann man unter Umständen ja schnell sein. Und es soll nicht von der Strafjustiz abhängen, ob ein Richter handlungsfähig ist oder nicht: Der VfGH ist zwar ein Gerichtshof, aber eigentlich nicht Teil der Justiz“, so der VfGH in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der ZiB2 mit. Was die von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigten Ermittlungen gegen Pilnacek betrifft, sei der Sachverhalt bekannt und werde intern geprüft, hieß es laut Ö1-Abendjournal aus dem Justizministerium. Pilnacek wollte keine Stellungnahme abgeben. Laut Medienberichten stehe eine Suspendierung im Raum.

"Offensichtlich wieder gepatzt"

Die ÖVP äußerte erneut Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt“, meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Korruptionsermittler hegen den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit rund um Spenden und Flächenwidmungen im Fall des ehemaligen Gemeinderat und Planungssprechers der Wiener Grünen Christoph Chorherr  und karitative Geldspenden an dessen Schulprojekt in Südafrika. Heumarkt-Investor Tojner ist hier unter den Beschuldigten.Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:
Justizministerium
VfGH
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