Ministerin Schramböck
Höhere Gehälter dank Investitionsprämie

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, RegionalMedien Chefredakteurin Maria Jelenko
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärt, wie sich die Investitionsprämie auf Betriebe auswirkt. 

ÖSTERREICH. Im Gespräch mit Chefredakteurin Maria Jelenko stand Schramböck den RegionalMedien Rede und Antwort zur Steuerreform sowie zur Investitionsprämie, für die heuer Tausende Anträge gestellt wurden.

REGIONALMEDIEN AUSTRIA: Wifo und IHS sehen weiterhin einen starken Aufschwung, jedoch durch die anhaltende Pandemie kaum mehr als Plus 4,5 Prozent beim BIP. Mit welchen Rahmenbedingungen soll der aktuelle Aufschwung nächstes Jahr nachhaltig gestärkt werden?

MARGARETE SCHRAMBÖCK: Wir haben in der Steuerreform das Standortpaket für die Unternehmen und ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Dabei ist uns wichtig, dass wir Investitionen weiter stützen. Es soll ja nach den Investitionsförderungen auch einen Investitionsfreibetrag geben. Damit sollen auch Arbeitsplätze abgesichert werden. Die Körperschaftssteuer wird gesenkt, und Energie-intensive Unternehmen werden im Zuge der CO2-Bepreisung unterstützt, damit diese nicht abwandern. Jeder, der ein Gehalt bezieht, soll mehr Netto vom Brutto bekommen. Das kurbelt die Nachfrage an. Wenn ich mehr im Geldbörsel habe, kann ich auch mehr ausgeben.

Die Opposition hat kritisiert, dass dabei die kalte Progression die steuerlichen Gewinne für die Arbeitnehmer auffrisst...

Dieses Phänomen haben wir bei jeder Steuererleichterung. Diese Steuerreform ist größer, als Diese Steuerreform ist viel größer, als der Anteil der kalten Progression. Wir wollten mit dieser Steuerreform einen starken Nachfrageimpuls auslösen. 

Der Senat der Wirtschaft fordert eine Nachbesserung der Steuerreform, nämlich eine 30-prozentige Lohnnebenkostensenkung für 30 Mitarbeiter pro Unternehmen und hat dazu auch eine online Petition gestartet. Können Sie dieser Forderung etwas abgewinnen?

Jetzt müssen wir einmal diesen Schritt setzen – wir sprechen von 18 Milliarden Euro, die direkt in die Wirtschaft und die Bevölkerung zurückfließen. Die Sozialpartner sind mit dem Paket durchaus zufrieden. 

Welche Maßnahmen setzen Sie gegen Produktionsausfälle bzw. Lieferengpässe?

Internationale Lieferengpässe sind auch dadurch entstanden, weil China viele Rohstoffe zurückhält. Ich setze auf mehr Unabhängigkeit in Österreich und Europa, vor allem bei Mikroelektronik und in der Pharmaindustrie. Mikrochips sind ja heute überall drinnen, von Waschmaschinen bis zu Autos.  Wir müssen diese Produktionen zurückholen und aufbauen. Bei der "Chip-Schiene" sind wir mit Infineon und AT&S federführend in Europa. Wir machen uns oft kleiner als wir sind. Mit Steiermark und Kärnten haben wir ein "Silicon Alps" in Südösterreich. Bei Medikamenten werden wir in den nächsten zwei Jahren 100 Mio. Euro investieren, um die Produktion zu unterstützen. Wir wollen mittelfristig auf Produktionen in Österreich und Europa setzen. Wir müssen auch darauf achten, dass uns die innovativen Firmen nicht weggekauft werden. Zusätzlich wollen wir Erfindungen stärker schützen, also Patente sollen auf keinen Fall verkauft und aufgeweicht werden, sonst sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen. Wir leben schließlich auch von Innovation. 

Wir verzeichnen weltweit Preisexplosionen bei Bau-, Wert- und Rohstoffen. Gibt es Pläne, um hier den Unternehmen unter die Arme zu greifen?

Bei den CO2-Preisen gleichen wir künftig aus, damit keine Nachteile entstehen. Die EU muss sich bei der Energie anschauen, welche Mechanismen in Gang gesetzt werden, um unsere Industrien davor zu schützen: Autarkie und Unabhängigkeit werden wichtig sein. Bei den Kernthemen Wasserstoff, Batterien, Mikoelektronik, Medikamente müssen wir unabhängig werden. Die von der EU-Kommission betriebene "Forschungsplanwirtschaft" muss ein Ende haben, Forschen muss auch am freien Markt möglich sein. Wir müssen auch außerhalb des "Important Projects of Common European Interest" Produktionen fördern dürfen.  In China werden Produktionen ständig gefördert, darum sind die Chinesen preislich auch kompetitiver.

Stichwort Investitionsprämie: 50 Prozent des Topfs gehen ja für Projekte im Bereich Ökologisierung und Digitalisierung, 50 Prozent für andere Investitionen. Wie viel wurde bereits ausgezahlt? 

Über 240.000 Anträge sind österreichweit gestellt worden, das sind Projekte mit einem Volumen in der Gesamthöhe von insgesamt 70 Milliarden Euro. Ausbezahlt worden sind von dem 5 Milliarden-Euro-Top bisher 165 Millionen Euro.

Woran liegt das, dass erst ein Bruchteil ausgezahlt wurde?  

Es handelt sich dabei eher um kleinere Projekte, wie Lastenfahrräder oder kleinere Photovolataik-Anlagen. Die Unternehmen haben ja vier Jahre Zeit, um ihre Projekte umzusetzen. Viele produzierende Unternehmen freuen sich, dass sie ihre Projekte schon bis Ende Mai gestartet haben, und sie dadurch noch vor den globalen Preissteigerungen ihre Bestellungen aufgeben mussten. Sie hätten sonst viel höhere Preise bezahlen müssen. Damit konnten wir einen Sog nach vorne schaffen, der für unsere Unternehmen hilfreich war. 

Wieviel Prozent der Antragsteller erhalten tatsächlich die Förderung und wären die meisten Investitionen nicht ohnehin durchgeführt worden?

99,9 Prozent haben Zusagen erhalten. Jetzt liegt es an den Unternehmen, die Investitionen zu tätigen. Laut Industriewissenschaftlichem Institut wären nur 25 Prozent der Investitionen getätigt worden, hätten wir keinen Anreiz über die Investitionsprämie geschaffen. 75 Prozent haben sich zu größeren Projekten entschlossen oder der Anreiz wurde überhaupt erst durch die Förderung getriggert.

Wie verteilten sich die Anträge auf die Bundesländer? 

Ganz vorne liegt Oberösterreich, gefolgt von Niederösterreich und der Steiermark, dahinter folgt Tirol. Erst dann kommt Wien.

Wie hoch ist die durch die Investitionen erreichte Wertschöpfung in den Regionen insgesamt auf die Anzahl der Jahre aufgeteilt, für den Wirtschaftsstandort Österreich?

Durch die Investitionsprämie haben wir rund 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert. Es gab auch einen Einkommenspush für die Arbeitnehmer. 

In welcher Höhe konkret?
Durch volkswirtschaftliche Effekte haben die Arbeitnehmer von einem Entgelt in der Höhe von 21,5 Milliarden Euro profitiert.

Was genau ist unter „Standortstrategie“ gemeint?

Das ist ausgerichtet auf 2040. Jeder der ein Unternehmen hat, weiß, dass er sich auch für die kommenden Generationen Gedanken machen muss. Daher haben wir "Chancenreich Österreich,  digital nachhaltig wirtschaften" gegründet. Umweltschutz geht nicht ohne Digitalisierung, ohne neue Technologien. Darum haben wir diese Strategie ins Leben gerufen, bei der schon 800 Firmen eingebunden sind. Dazu mache ich eine Bundesländer-Tour, um möglichst viele in den Prozess einzubinden. Wir haben sieben große Leuchtturmprojekte. Mikroelektronik, denn die Chips sind für immer mehr Produkte wichtig. Medikamente und Impfstoff, weil ein gesunder Standort basiert immer auf einer gesunden Bevölkerung. Weil wenn Europa bestimmte Medikamente nicht mehr anbieten kann, die es braucht, haben wir große Probleme, wie wir in China gesehen haben. Wir müssen wieder die "Apotheke Europa" werden. Drittens: Green Materials, also mit Klimaschutz Geld verdienen. Wir haben hier viele Unternehmen, ein kleines Unternehmen kann aus Luft Wasser erzeugen. Solchen Unternehmen wollen wir helfen, damit diese expandieren können. Vierter Schwerpunkt ist erneuerbare Energien. Nicht nur Haushalte, sondern auch Wirtschaft versorgen. 

Was für weitere Fördermöglichkeiten gibt es?

Ein Teil kommt aus den Investitionsprämien, 50 Prozent der fünf Milliarden Euro gehen in Richtung Digitalisierung und Ökologisierung. Zweiter Punkt ist der Recovery Fund. Hierbei handelt es sich um Geld, das für den Wiederaufbau nach Covid investiert wird, womit die Investitionen direkt sowie indirekt den Unternehmen zugute kommen. Des Weiteren gibt es noch einige Töpfe, wovon einer für die Transformation der KMU vorgesehen ist. Vor allem geht es um die KMU-Digital. Diese können sich Beratungen bzw. auch das Anschub-Projekt fördern lassen. 15 Millionen Euro gibt es für E-Commerce, besonders für den Handel, der dieses zweite Standbein dringend benötigt. Mit dieser Förderung können sie nebenbei in E-Commerce einsteigen oder das vorhandene System ausbauen.
Ein weiterer Topf ist für digitale Bildung gedacht. Dabei geht es neben den SchülerInnen besonders um Mitarbeiter von Familienbetrieben, mittelständischen Betrieben und KMU. Hier gibt es Förderungen von bis zu 10.000 Euro pro KMU für Ausbildungen im Bereich Digitalisierung.
Weiters gibt es bereits jetzt einen Digi-Tausender für Lehrlinge über die FFG mit bis zu 1.500 Euro, wenn er eine weitere Ausbildung in Digitalisierung macht. Die Lehrlinge selbst, aber auch die KMU können dafür ansuchen.

Investitionsprämie für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse

Der Umsatz in Österreich registrierter, ausländischer Onlinehändler und Versandhandelsfirmen legte im Vorjahr um rund 30 Prozent auf 4,4 Mrd. Euro zu, die Erlöse von Internet- und Versandhändlern mit Sitz in Österreich stiegen um 13 Prozent auf 1,3 Mrd. Euro. Wie kann Österreich künftig Amazon& Co die Stirn bieten? 

Auf europäischer Ebene wird am Digital Single Market gearbeitet. In Österreich wurde ja bereits diese Digitalsteuer mit 5 Prozent implementiert, die es in anderen Ländern nicht gibt. Vor allem auf europäischer Ebene ist es notwendig, dem nationalen Handel die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähig zu sein gegenüber den großen internationalen Plattformen. Denn nur der europäische Markt ist in Summe groß genug, um gegenüber Amazon und Alibaba zu bestehen und darum muss es auch im Schulterschluss auf europäischer Ebene passieren.

Sie haben am 7. Oktober 2021 eine gemeinsame Stellungnahme mit ihren MinisterInnen kollegInnen unterschrieben, wonach es eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben werde. Was hat sie umgestimmt?

Es war die Entscheidung von Sebastian Kurz persönlich, mit der Bitte an uns, im Amt zu bleiben und die gute begonnene Arbeit weiterzuführen. Dafür sind wir da, um die Projekte weiter voranzutreiben und umzusetzen, da das wichtig für Österreich ist.

Die Investitionsprämie beträgt je nach Projektinhalt sieben bzw. 14 Prozent (Neuinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science) des Investitionsvolumens. Ausgezahlt werden pro Projekt max. 3,5 bzw. sieben Millionen Euro. Bis 28.2.2022 bzw. bei Investitionen von über 20 Millionen Euro bis 28. Februar 2024 müssen die Investitionen getätigt sein.

Mehr als eine halbe Milliarde an Investitionen in Kärnten ausgelöst
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, RegionalMedien Chefredakteurin Maria Jelenko
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

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