Vertrauen stabil
Justiz bremst Demokratie-Index in Österreich
- Der Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben.
- Foto: Niklas Varga
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Österreichs Demokratie ist stabil, doch es gibt Schattenseiten. Das zeigt der am Mittwoch präsentierte Demokratie-Index, eine jährliche Analyse von sieben demokratiepolitischen NGOs. Während die Gesamtbewertung der österreichischen Demokratie im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleibt, gibt es deutliche Schwächen im Bereich der Justiz.
ÖSTERREICH. Besonders die fehlende Neuregelung der Handysicherstellung und die ausbleibende Einführung einer General- oder Bundesstaatsanwaltschaft trüben das Bild der österreichischen Justiz. Diese beiden Punkte ziehen den Justiz-Indikator im Vergleich zum Vorjahr deutlich nach unten. Die Bereiche Souverän, Legislative und Medien schnitten mit einem leichten Minus ab, die Bereiche Parteien und Zivilgesellschaft mit einem leichten Plus.
Brisante Problemfelder entdeckt
Positiv hervorzuheben ist hingegen das Informationsfreiheitsgesetz, das die Transparenz in der Verwaltung erhöht und damit zur Stärkung der Demokratie beiträgt. Obwohl die österreichische Justiz im europäischen Vergleich immer noch als effizient gilt, sehen Experten Handlungsbedarf. Bei der Kronzeugenregelung ist jedoch neben der Sicherstellung des Handys und der Generalstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter auch ein erheblicher Handlungsbedarf zu erkennen. Kreutner erklärte, dass es unhaltbar sei, dass der jeweilige Minister bzw. die Ministerin über deren Anwendung entscheiden müsse, laut Gesetz.
- Die deutlichste Verschlechterung in einem Indikator gab es bei der Justiz aufgrund der fehlenden Neuregelung der Handy-Sicherstellung bzw. der nicht umgesetzten Einführung einer General- oder Bundesstaatsanwaltschaft
- Foto: Sora Shimazaki/pexels
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Gesamtwert bei 57 Prozent
Der Index ist der Versuch von sieben demokratiepolitischen NGOs (Antikorruptionsvolksbegehren, Meine Abgeordneten, Wahlbeobachtung.org, Forum Informationsfreiheit, Epicenter Works, Demokratiestiftung, Presseclub Concordia), die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie zu beschreiben und erscheint jährlich. Untergliedert ist er in sieben Säulen (Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft) mit diversen Kapiteln. Wie im Vorjahr wurde dabei gesamt ein Wert von rund 57 Prozent ermittelt.
Kreutner sieht in der neuen Regierung eine einmalige Gelegenheit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen. Besonders die Parteien, die sich für eine moderne Generalstaatsanwaltschaft starkgemacht haben, können nun Taten folgen lassen."
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