ÖVP Parteitag

Kurz mit 99,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt

Bei herbstlichen Temperaturen trafen sich Hunderte ÖVP-Parteimitglieder am Parteitag in St. Pölten, um dem amtierenden Obmann Sebastian Kurz ihre Stimme zu geben.  Der Bundeskanzler, der schließlich mit 99,4 Prozent wiedergewählt wurde, kam in Begleitung seiner langjährigen Freundin Sandra Thier, mit der er ein Kind erwartet. 

ÖSTERREICH. Unter hoher medialer Aufmerksamkeit und strengen Sicherheitsvorkehrungen startete der ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten. Inhaltlich setzte die Parteispitze erneut auf den Dauerbrenner Migration – auch Seitenhiebe gegen den grünen Koalitionspartner drangen durch.  Zusätzlich wurden auf die Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Pflege (Pflege-Daheim-Bonus) und die Klimakrise („Klimaschutz mit Hausverstand“, Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp) gesetzt.

„Mit mir könnt ihr rechnen!“

Kurz sagte in seiner Rede vor den 1.500 Gästen, dass nicht nur die Pandemie herausfordernd gewesen sei, sondern auch Attacken der anderen Parteien. Diese seien immer persönlicher geworden und härter. Es habe Tage gegeben, wo er sich gefragt habe, ob er in der Position noch richtig sei. Doch er sei durch diese Erfahrungen stärker aus der Krise, die ihn auch persönlich belastet habe, hervorgegangen und „noch entschlossener“: „Mit mir könnt ihr rechnen“, so Kurz zu den Anwesenden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter verkündete mit 20-minütiger Verspätung das Ergebnis der Wiederwahl: 99,4 Prozent stimmten für Kurz. Das übertraf sogar das Ergebnis von 2017 (97,8 Prozent).  „Die Volkspartei steht voll und ganz hinter Sebastian Kurz. Die Delegierten aus den Bundesländern und Bünden haben heute ein deutliches Signal gesetzt: Die Unterstützung für unseren Bundesparteiobmann ist ungebrochen“, freute sich Platter über das klare Ergebnis. 

Proteste gegen Kimapolitik trotz Tricks der Jungen ÖVP

Der Parteitag, bei dem sich Kurz erstmals seit 2017 der Wiederwahl stellte, wurde auch von Protestveranstaltung begleitet. Zahlreiche Bauernfamilien protestierten gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße. "Tier schützen, Fahhrad und Schniene nützen", stand auf den Plakaten. Auch fanden sich mehrere Dutzend Tierschützer an verschiedenen Eingängen ein. Zwar soll die Junge ÖVP um das VAZ Veranstaltungsgelände eigene, vermeintliche „Demos“ angemeldet haben, um andere Protestierende zu verdrängen, doch soll die Behörde diesen "Trick" offenbar durchschaut und den echten Demos Platz gemacht haben. Demonstranten erinnerten die ÖVP an ihre Verantwortung den Tieren und auch der tierschutzaffinen Bevölkerungsmehrheit gegenüber. „Österreichische Vollspaltenbodenpartei“ stand auf Transparenten, und „ÖVP-Tierqual Vollspaltenboden“. 

Susanne Thier schwanger am ÖVP-Parteitag

Neben Kurz saß Susanne Thier die schwangere Freundin des Bundeskanzlers, mit der er erst krzlich auf Sommerurlaub in Kroatien war. Im Juli gab das Paar bekannt, ein erstes gemeinsames Kind zu erwarten. Thier trug ein helles, fliederfarbenes Sommerkleid, das ihren Babybauch leicht betonte.

Der Parteitag der ÖVP war ein recht familienfreundliches Event: Frauenministerin Susanne Raab, kam mit Ehemann und Baby. 

Asyl-Plan von Kritikern gefordert

Die ÖVP stimmte über einen Leitantrag ab, der einen harten Migrationskurs vorgibt. Sozialleistungen sollen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden. Integration durch Leistung soll forciert werden. Deutsch- und Wertekurse sollen ausgebaut werden. „Unser Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden“, war das Motto. Darüber hinaus müsse der „politische Islam“ weiter konsequent bekämpft werden, „indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz vorgegangen und ein Scharia-Verbot geschaffen wird“.

Im Vorfeld des ÖVP-Parteitages forderte die Menschenrechtsorganisation Südwind von der Kanzlerpartei eine Besinnung auf ihren christlich-sozialen Kern sowie auf die europäischen Grundwerte von Solidarität und Menschlichkeit.

Die Verschärfungen im Migrationskurs und die Verknüpfung von Sozialleistungen mit Integrationsfortschritt sind für Südwind "der falsche Weg" und drohen Probleme zu verlagern und die Gesellschaft weiter zu spalten: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Hilfe für die Ärmsten muss bedingungslos sein und darf nicht dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu wechseln, schon gar nicht in einem so reichen Land wie Österreich“, fordert Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Die politische und humanitäre Krise in Afghanistan zeigt drastisch, worum es eigentlich in der Asylpolitik gehen muss: Nämlich darum, Leben zu retten! Dafür muss sich auch die ÖVP starkmachen. Mit Hilfe vor Ort alleine wird das nicht gelingen.“ Südwind fordert klar definierte Wege für legale Migration und ein faires, solidarisches Verteilungssystem innerhalb Europas. Gleichzeitig dürfe Hilfe vor Ort nicht zur leeren Worthülse verkommen, sondern brauche ein System und funktionierende Strukturen.

Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der asylkoordination Österreich, unterstützt von über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen: www.asyl.at

Gründerpaket für Wirtschaftsstandort

Die ÖVP will auch die Stufen der Lohnsteuertarife weiter reduzieren und auf diese Weise die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Mit einem Gründerpaket sollen der Wirtschaftsstandort gestärkt und Unternehmensgründungen vereinfacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung, darunter fällt etwa die Verteilung von Laptops in Schulen ab diesem Herbst – eine Idee, die bereits unter SP-Kanzler Kern geplant war.

Blümel gratulierte seinem Chef

„Das heutige Wahlergebnis ist die Bestätigung und Konsequenz der guten Arbeit von Sebastian Kurz für Österreich. Gleichzeitig ist es auch ein klares Votum für die Fortsetzung unseres Weges“, gratuliert der Landesparteiobmann der neuen Volkspartei Wien, Gernot Blümel, Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zur Wiederwahl.

SPÖ: Drohende Anklage gegen Kurz "riesengroßer Elefant im Raum"

Als „substanzlose Inszenierung der türkisen Truppe“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den ÖVP-Parteitag. Die Veranstaltung, die "vollkommen ohne inhaltliche Debatte abgehalten wurde", habe einmal mehr gezeigt, zu welch "seelenlosem Anbetungsverein die einstmalig staatstragende Volkspartei geworden ist“, so Deutsch in einer Aussendung. „Schiebt man die türkise Inszenierung und Selbstbeweihräucherung beiseite, wird sofort deutlich, wie stark die Skandale, Affären, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, und Enthüllungen rund um käufliche Politik, Machtmissbrauch, Postenschacherei, Verfassungsbruch und Chat-Nachrichten der türkisen Familie zugesetzt haben“, verweist Deutsch auf die massiv gefallen Vertrauenswerte von ÖVP-Obmann Kurz.