„Ein Almosen“

Maximal drei Monate Hilfe für Familien in Not

533.000 Österreicher sind arbeitslos, zusätzlich befinden sich 440.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, viele davon sind Frauen und Mütter. Doch die Mittel aus dem Corona-Familienhärteausgleichsfonds sind für sie meist ausgeschöpft. Denn diese konnten für einen Einkommensverlust von nur maximal drei Monaten beantragt werden, und zwar als einmalige Auszahlung. Wer länger als drei Monate in Kurzarbeit oder arbeitslos ist, und das ist der Großteil der Betroffenen, schaut durch die Finger.

ÖSTERREICH.  „In der Produktion sind die meisten Mitarbeiter mittlerweile in Kurzarbeit, vor allem sehr viele Frauen, die auch noch weiterhin Einkommenseinbußen hinnehmen werden müssen“, so Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft Klaudia Frieben: „Man beginnt jetzt mit der Kurzarbeits-Phase vier über den März hinaus, da sind die Mitarbeiter schon ein Jahr, 12 Monate, in Kurzarbeit und haben Einkommenseinbußen, aber Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleichsfonds wurde nur für drei Monate gewährt. Drei Monate! Mehr nicht!“

Familien finanziell an der Grenze

Sie fordert erneut, dass ein Abrutschen in die Armut vermieden werden müsse und die Einkommensverluste abgefedert werden sollten. Bis dato sei das nicht der Fall. Denn einen zweiten Antrag über die drei Monate Kurzarbeit oder Arbeitslose hinaus kann man garnicht erst stellen. Doch das fordert nun die Gewerkschafterin und Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings: „Da die Krise weiterhin andauert und überhaupt noch kein Ende in Sicht ist, braucht es ein weiteres Mal Unterstützung für Familien, die von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind. Viele Familien sind finanziell an der Grenze und haben aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen auch keine Perspektive, dass sich die Situation bald bessert." Frieben kritisiert auch die langsame Bearbeitung der Anträge. „Uns liegen Berichte vor, dass manche Anträge bereits im Juni gestellt wurden, aber die Betroffenen bis heute keine Rückmeldung erhalten haben. Hier braucht es Beschleunigung. Wenn notwendig, muss mehr Personal gestellt werden, um den Familien zeitnah zu helfen.“

Alle Anträge abgelehnt

Acht Anträge wurden seitens der SPÖ seit Beginn der Krise im März 2020 im Parlament eingebracht, um die Not der Familien zu lindern. Doch alle acht Anträge, die eine finanzielle Unterstützung über drei Monate hinaus vorsahen, wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Man erinnert sich hingegen an den PR-Clou der damaligen Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP), die medienwirksam einige hundert Euro als „Hilfe“ einem Baby in die Kamera hielt. 

#EPUösterreich#Familienhärtefonds
Anträge, die Mitte April (!) gestellt wurden, sind noch immer nicht ausbezahlt. #Aschbacher hat nun gelernt, dass Babys nach Dingen greifen.
Warten lohnt sich; wer weiß, welche Lernchancen bis zu endgültigen Auszahlen noch ergriffen werden. https://t.co/HLMUKZTr3v

— Sonja M. Lauterbach (@SolautSonja) June 2, 2020

„Das ist ein Almosenauszahlung“

„Wenn Familien in Österreich nicht mehr leben können und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, wie soll das weiter gehen? Was stellt sich die Regierung vor, wie und wovon der Großteil der Menschen hier leben soll, das Arbeitslosengeld ist zu gering, Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleichsfonds gibt’s nur für drei Monate, geringfügig Beschäftigte oder Aufstocker auf die Mindestsicherung bekommen sowieso nichts: Die Frauen von heute sind die Armen von morgen“, warnt Frieden, die ebenso darauf hinweist, dass aufgrund der Einbußen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Familien auch den steuerlichen Familienbonus verlieren: „Das ist eine Almosenauszahlung.“

Reserven aufgebraucht

Am Mittwoch brachte die SPÖ erneut einen Entschließungsantrag betreffend des Corona-Familienhärteausgleichsfonds im Parlament ein. „Familien sind von der Covid-Krise besonders betroffen. Seit fast einem Jahr kämpfen sich Eltern durch die Mehrfachbelastung von Homeoffice und Homeschooling. Zusätzlich zu der psychischen Belastung durch immer neue Regelungen wird auch die finanzielle Belastung immer größer. Oftmals sind die finanziellen Reserven bereits aufgebraucht“, so SPÖ-Abgeordnete und Familiensprecherin Petra Wimmer: "Das betrifft insbesondere Menschen, die ihren Job verloren haben. Viele Menschen , die aufgrund der Covid-Krise arbeitslos geworden sind, suchen seit länger als drei Monaten vergeblich einen neuen Arbeitsplatz.“

Länger als drei Monate arbeitslos

Faktisch sind die meisten Arbeitnehmer bereits länger als drei Monate in Kurzarbeit. Viele fragen sich, wie lange sie ihren Job noch behalten werden können. Viele dieser Familien haben nach einem Jahr der Covid-Krise kaum bis gar keine Ersparnisse oder Rücklagen mehr. Wimmer: „Genau diesen Familien sollte der Corona-Familienhärteausgleich helfen. Er wurde eingerichtet, um die finanzielle Situation von Familien, die besonders von Armut aufgrund der Corona-Krise leiden, zu verbessern.“

Reform des Familienhärteausgleichsfonds gefordert

Seit 15. April 2020 können Familien Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich beantragen. Da Antragsteller aber maximal eine Förderung für den Einkommensverlust von drei Monaten erhalten und nur eine einmalige Auszahlung möglich ist, fordert die SPÖ, die Richtlinien des Corona-Familienhärteausgleichs dahingehend zu verändern, dass Personen, die innerhalb der letzten 12 Monate mehr als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, ein weiteres Mal Unterstützung durch den Corona-Familienhärteausgleichsfonds erhalten. Diese Unterstützung soll als Förderung den Einkommensverlust von bis zu sechs Monaten abdecken.

Schwangere als Frauen zweiter Klasse

„Es muss leider schon ein Wunder geschehen, dass der mittlerweile neunte Antrag diesmal nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt oder vertagt wird“, so die Gewerkschafterin, die gleichzeitig auf eine weitere Ungleichbehandlung bezüglich schwangerer Frauen aufdeckt: „Alle Frauen in der Produktion, die schwanger sind, müssen täglich zur Arbeit gehen, haben teilweise gar keinen Schutz." Denn in großen Produktionsbetrieben, wo viele Menschen in einer Halle arbeiten, lässt sich der Abstand zu Kollegen nicht einhalten. "Dass manche Frauen als Schwangere zweiter Klasse behandelt werden, ist nicht akzeptabel“, so Frieben.