ORF-Sommergespräch

Meinl-Reisinger rudert bei "Volksverräter"-Sager zurück

Mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wurden die heurigen ORF-Sommergespräche eröffnet. Dabei ging es um die Themen Inflation, Pension, Migration und auch um die politische Zukunft der Partei.

ÖSTERREICH. Alles anders bei den ORF-Sommergesprächen: Nicht mehr draußen, sondern im neu renovierten Parlament stellte Moderatorin Susanne Schnabl ihre Fragen Meinl-Reisinger.  Das Gespräch wurde erstmals vorab aufgezeichnet, um die Sendung in ein filmisches Gesamtkonzept einzubetten, wie es zuvor hieß. Deshalb standen mehrere Ortswechsel an. Zuerst wurde Meinl-Reisinger im Plenarsaal gefragt, wie sie die Gesprächskultur beurteilt. "Demokratie lebt von Debatte." Besonders störte sie, als sie vom Urlaub zurückkehrte und sich die Politik angesichts einer krisenreichen Zeit in einer "Normal"-Debatte verlor. 

Als falsch bezeichnete Meinl-Reisinger den im letzten Jahr verwendeten Begriff "Volksverräter" gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, weil dieser pro-Russische Positionen vertreten soll. "Wenn man mit Ungeheuern kämpft, sollte man aufpassen, nicht selbst eins zu werden." Sie habe "über das Ziel hinausgeschossen". 

Gegen Anreize für Teilzeit

Den Wunsch vieler nach einer vier-Tages Woche bei vollem Lohnausgleich könne sie nachvollziehen, was wir uns aber "simpel nicht leisten können". Sie ortet in diesem Zusammenhang einen Zweckoptimismus, da die jüngere Generation das Gefühl habe, mit mehr Arbeit nicht mehr zu bekommen. Sie sei nicht per se für Vollzeit, aber gegen Anreize für Teilzeit wie etwa fehlende Kinderbetreuung. Als "unerträglich" bezeichnete Meinl-Reisinger den Vorstoß von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der diese Debatte auf dem Rücken von Müttern und Frauen losgetreten habe.

Um Arbeit attraktiver zu gestalten, fordert die Chefin der kleinsten Parlamentspartei einmal mehr die Senkung der Lohnnebenkosten um 6,3 Prozent. Damit gingen sich fünf Prozent mehr Netto für die Arbeitnehmer aus, "ohne die Arbeitgeber zu belasten", betonte sie. Die Gewerkschaft müsse dann auf die Weitergabe pochen.

Vorsichtige Pensionserhöhungen

In Sachen Pensionen spricht sich Meinl-Reisinger gegen die zehn prozentige Erhöhung aus. Es sei ungerecht, wenn die Arbeitnehmer bei den Kollektivverhandlungen zur Lohnrückhaltung gedrängt werden, für Pensionisten aber alles genehmigt wird. " Wir müssen Anreize setzen, dass die Menschen länger gesund arbeiten können, um den Jungen Chancen zu eröffnen." Die NEOS werden einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zustimmen. 

Keine neuen Steuern mit NEOS

Als eine rote Linie empfindet Meinl-Reisinger die Einführung der Erbschaftssteuer: Mit den NEOS werde es keine neuen Steuern geben. Damit würde eine Ampelkoalition mit der SPÖ bereits im Vorfeld nicht zustanden kommen, weil SPÖ-Chef Andreas Babler ohne neue Steuern sein politisches Gesicht verlieren würde. 

In der Debatte zum möglichen Comeback von Sepp Schellhorn zeigte sich Meinl-Reisinger irritiert: "Er hat mehrfach gesagt, dass er kandidieren möchte, ich habe mehrfach gesagt, dass ich das begrüße." Ob er auch eine Spitzenkandidatur plane, fragt die Moderatorin? "Das wird er nicht tun. Ich weiß das, weil ich mit ihm red'". Für die EU-Wahl 2024 habe sie bereits einige Kandidaten im Kopf.

"Zu viel irreguläre Zuwanderung" 

Laut Meinl Reisinger gebe es nicht zu viel Zuwanderung, aber zu viel irreguläre Migration. Österreich sei für qualifizierte Zuwanderung aber nicht mehr attraktiv genug. Man brauche diese wegen der demografischen Entwicklung. Sie habe aber Verständnis für die Ablehnung der Bevölkerung bei dem Thema, was wohl die Migrationskrise 2021 ausgelöst habe, vermutet die Parteichefin. 

Immer öfters bekomme sie vom homosexuellen Parteikollegen Abgeordneten Yannick Shetty zu hören, dass gleichgeschlechtliche Paare sich überlegen müssen, wo sie in Wien Händchen halten. Für diese Entwicklung seien nicht nur autochtone Menschen verantwortlich, sondern beispielsweise auch Muslime mit einer "fundamentalistischen Einstellung", kritisierte Meinl-Reisinger ungewöhnlich direkt. Eine liberale, offene Gesellschaft dürfe "niemals tolerant der Intoleranz gegenüber sein".

Kein Verständnis hat die NEOS-Chefin für den Vorstoß von Bundeskanzler Nehammer, Bargeld in der Verfassung zu schützen: "Wir sind große Fans des Bargelds und der Freiheit, aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen". Mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung könne man viel wichtigere Sachen umsetzen, etwa bei der Raumordnung und der damit einhergehenden Bodenversiegelung oder den unterschiedlichen Kompetenzen im Gesundheitssystem. 

Der  Sommergespräche-Fahrplan für 2023:

7. August: Beate Meinl-Reisinger, NEOS
14. August: Werner Kogler, Die Grünen
21. August: Herbert Kickl, FPÖ
28. August: Andreas Babler, SPÖ
4. September: Karl Nehammer, ÖVP