Trotz Sparplan

Ministerin Tanner hält an Aufbauplan des Heeres fest

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat klargestellt, dass sie trotz der aktuellen angespannten Budgetsituation am umfangreichen Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres festhalten möchte. Das hatte sie am Donnerstag in einem Interview mit der APA erklärt.

ÖSTERREICH. Die "Zuckerl-Koalition" steht vor der Herausforderung, das Bundesbudget zu sanieren. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) plant, trotz des hohen Spardrucks, an dem geplanten Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres festzuhalten. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage müssen die "Sicherheitsressorts gesondert betrachtet" werden, betonte Tanner. Die Sicherheitsinfrastruktur müsse auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin höchste Priorität haben. 

Einsparungen etwa im Verwaltungsbereich

Gleichzeitig räumte die Ministerin jedoch ein, dass auch im Verteidigungsressort Einsparungen notwendig sein werden. So solle etwa der Verwaltungsbereich "effizienter" gemacht werden. Dennoch zeigte sich Tanner optimistisch, dass nicht jedes Ministerium die im Rahmen der Budgetkonsolidierung vorgesehenen Einsparungen von 15 Prozent des Sachaufwands strikt umsetzen müsse. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte kürzlich betont, dass nicht in jedem Ressort der exakt gleiche Einsparungsanteil erforderlich sei.

Keine Reduzierung der Übungstätigkeit

Eine Reduzierung der Übungstätigkeit, die zu Einsparungen beim Sachaufwand führen könnte, komme laut Tanner nicht infrage. „Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Wir müssen ja um sehr viel mehr üben“, so die Ministerin. In diesem Jahr seien sowohl im Inland als auch im Ausland zahlreiche Übungen geplant.

Investitionen in die Zukunft des Bundesheeres

Der 2022 beschlossene zehnjährige Aufbauplan des Bundesheeres sieht Investitionen von über 16 Milliarden Euro bis 2032 vor. Diese Summe umfasst die Neuanschaffung und Modernisierung von Schlüsseltechnologien, wie etwa Luftabwehrsystemen, Abfangjägern, Transportflugzeugen sowie Drohnen, Hubschraubern und Kampfpanzern.

Die Verteidigungsministerin machte deutlich, dass diese Investitionen keinesfalls gefährdet werden dürften. Der Aufbauplan des Heeres sei außerdem auch im Regierungsprogramm verankert und sieht die langfristige Absicherung des Budgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Personalhoheit für das Bundesheer

Die Ministerin begrüßte weiters den Schritt, dass das Verteidigungsministerium die Personalhoheit über das Bundesheer erhalten hat. Damit kann das Ministerium nun selbst über Verträge und Gehälter im Heer entscheiden. Dies ist laut Tanner nötig, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal wettbewerbsfähig zu bleiben. 

EU-Gipfel im Zeichen der Aufrüstung

Am 20. und 21. März 2025 findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. Dort stehen Themen wie der Ukraine-Konflikt, die europäische Verteidigung aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Programm. Bundeskanzler Stocker betonte beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch die Notwendigkeit einer starken Verteidigung und die Unterstützung für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Er sprach sich gegen eine Schuldenunion aus und unterstützte die Entbürokratisierung der EU. Europa-Ministerin Plakolm (ÖVP) bot Österreich als Vermittler für Friedensgespräche an, während Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) den Multilateralismus und die „wehrhafte Neutralität“ betonte. Die FPÖ kritisierte hingegen die EU-Politik und brachte einen Antrag gegen eine „Kriegsunion“ ein. Weitere Themen waren Investitionen in die Verteidigung und die Ukraine sowie die EU-Beziehungen zu anderen Regionen.

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