Scharfe Kritik
Nehammer verurteilt Pläne für Demo am Jahrestag der Pogrome
- Für Nehammer ist diese Demonstration "ein Schlag ins Gesicht" des Rechtsstaates und vor allen der Angehörigen der Opfer der Pogrome.
- Foto: MAX SLOVENCIK/APA/picturedesk.com
- hochgeladen von Adrian Langer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab am Freitag zu Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ ein erstes Statement. Herbert Kickl sei daran gescheitert, einen Partner für eine Regierungsbeteiligung zu finden und damit sei die Kickl-FPÖ nicht mehrheitsfähig, verteidigte Nehammer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen Regierungsauftrag. Scharfe Wörter fand der ÖVP-Politiker für die am 9. November geplante Demonstration.
ÖSTERREICH. Er verurteilt die geplante Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit" scharf und sieht darin eine Provokation und einen Angriff auf die Demokratie. "Am 9. November 1938 sind SA und SS durch die Straßen gezogen und haben jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und haben vor allem auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger erniedrigt, vergewaltigt, verschleppt, misshandelt", erinnerte Nehammer. Und ausgerechnet an diesem Gedenktag soll diese Demonstration unter dem Motto in Wien stattfinden. "Jeder andere Tag ist dafür geeignet. Der 9. November tatsächlich nicht."
"Ungeheuerliche Provokation"
"Wenn in dieser Nacht demonstriert wird, stellt sich die Frage, wofür machen sich die Menschen bereit, zeigte sich Nehammer entsetzt und betroffen von dieser "ungeheuerliche Provokation". Diese Demonstration sei ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, aber vor allem den Angehörigen der Opfer dieser Pogrome gegenüber. Alle Parteien sollten sich von dieser Demonstration distanzieren. "Jeder andere Tag ist dafür geeignet."
"Herbert Kickl ist gescheitert"
Nehammer äußerte sich auch zu seinem erhaltenen Auftrag, eine Regierung zu bilden. „Ich selbst habe unmittelbar nach der Wahl vorgeschlagen und gefordert, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag erhalten soll. Der Bundespräsident hat sich anders entschieden, weil Herbert Kickl in den Gesprächen mit ÖVP und SPÖ keine tragfähige Mehrheit gefunden hat. Das bedeutet, Herbert Kickl ist gescheitert.“
Der Bundeskanzler werde diesen Auftrag in aller "Ernsthaftigkeit und Redlichkeit" annehmen, um ein Programm zu erarbeiten, das sich mit den großen Themen der Zukunft befasst. Österreich brauche eine stabile Regierung, die tatsächlich eine starke parlamentarische Mehrheit hat, um die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu lösen. "Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen", bilanziert Nehammer. Am Nachmittag trifft Nehammer auch die Spitzen von Neos und Grünen.
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