Verfassungsschutzbericht 2023

Neuer und alter Antisemitismus im Wachsen

Viele aktuelle geopolitischen Krisen verschärfen auch in Österreich die Bedrohungslage. Zu den größten Gefahren zählt der Islamismus, Rechtsextremismus und die Staatsverweigerer-Szene, hieß es am Donnerstag bei der Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2023. Durch den Nahost-Konflikt sei der Antisemitismus von linksextremer und islamistischer Seite „häufiger und lauter“ geworden.

ÖSTERREICH. "Vor allem der Rechtsextremismus und Staatsverweigerer sind durch ihren Widerstand gegen die Republik, ihre Vorliebe für Waffen und ihre Neigung zu Verschwörungstheorien verbunden", erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Laut dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Haijawi-Pirchner, habe es im Jahr 2023 etwa 30 Prozent mehr Straftaten in diesem Bereich im Vergleich zu 2022 gegeben. Gleichzeitig habe das Thema Corona als Mobilisierungsgrund an Bedeutung verloren.

Sorge um „neuen“ und „alten“ Antisemitismus

Karner warnt auch vor dem „neuen“ und „alten“ Antisemitismus. So gebe es nach wie vor den klassischen rechtsradikalen Antisemitismus, aber der islamistische und der linksextremistische Antisemitismus seien „häufiger“ und „lauter“ geworden, erklärte Karner. Jegliche Form des Antisemitismus sei abzulehnen und werde vonseiten des Verfassungsschutzes und der Polizei bekämpft, unterstrich der Minister. So erinnerte er etwa an die zuletzt erfolgte Räumung des antisemitischen Protestcamps vor der Uni Wien.

Im Bereich des Linksextremismus registrierte der Staatsschutz vermehrt Demonstrationen, die offen Sympathie für die palästinensische Seite im Nahostkonflikt zeigten. Zudem nutzt die Szene das Klimathema für ihre Zwecke. Straftaten innerhalb der radikalen Klimaschutzszene seien nicht auszuschließen, und die Klimaaktivisten stünden unter Beobachtung, da sie als „Einfallstor für gewaltbereite Kräfte“ gelten.

Im Fokus war auch Spionageabwehr

Ein zentrales Thema des Berichts ist die geopolitische Lage, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der damit einhergehenden Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten auch Auswirkungen auf den Verfassungsschutz in Österreich hatte und hat. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Berichtsjahr vor allem extremistische Aktivitäten sowie Spionageaktivitäten. Auf den aktuellen Spionagefall rund um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott geht man im Bericht laut dem DSN-Chef nicht ein. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen beim Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Wien liefen, unterstrich aber in diesem Zusammenhang auch: „Es sind ganz klar russische Netzwerke, die dahinter stehen.“

"Messenger-Überwachung überfällig"

Durch die thematisierten verschiedenen staatspolizeilichen Bedrohungslagen unterstrichen sowohl der Innenminister als auch der Direktor der DSN erneut die unumgängliche Notwendigkeit gezielter Überwachung, nicht nur von Telefonen, sondern auch von modernen Kommunikationskanälen wie Messengerdiensten.

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